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Säumige Hartz-IV-Empfänger müssen sich warm anziehen: Immer mehr Leistungskürzungen

Immer mehr Hartz-IV-Empfänger werden bestraft. 2010 wurden 823.300 Sanktionen gegen durchschnittlich 136.000 Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen.

Das sind 13 Prozent mehr Leistungskürzungen und zehn Prozent mehr sanktionierte Empfänger als im Jahr 2009.

Die meisten Sanktionen wurden wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen (ShortNews berichtete). Hier beträgt der Sanktionsanteil 61 Prozent. 18 Prozent wurden sanktioniert, weil sie sich weigerten, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben.


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WebReporter: Crushial
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Inland, Leistung, Sanktion, Hartz-IV-Empfänger, Versäumnis
Quelle: www.bild.de

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28 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.09.2011 12:37 Uhr von film-meister
 
+64 | -6
 
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Der Titel: hat mit dem Text überhaupt nix mehr zu tun! Laut Titel werden ALG2 Empfängern immer mehr Kürzungen zugemutet, aber es geht darum, das säumige!! bestraft werden, was logisch ist.
Fail

PS: Der Titel suggeriert nämlich, dass es um ALLE Empfänger geht...:(

[ nachträglich editiert von film-meister ]
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03.09.2011 12:51 Uhr von quade34
 
+21 | -69
 
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03.09.2011 12:54 Uhr von Marie52
 
+12 | -27
 
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03.09.2011 13:05 Uhr von artefaktum
 
+28 | -0
 
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@Minipet: "Eine solche Unterschrift wurde abgenötigt und ist nicht bindend."

Das ist ein interessanter Einwand.

Verträge die unter Drohung eingegangen werden, sind nach unserem Gesetz nämlich von vornherein anfechtbar.

Ist ja auch klar: Jedem Vertrag muss ja die Freiwilligkeit der Willensbekundung zugrunde liegen, sonst führt sich die Vertragsidee ja selbst ad absurdum.
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03.09.2011 13:17 Uhr von DarkBluesky
 
+18 | -3
 
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Weil: man diesen Aufforderungen gar nicht nachkommen kann. Das soll nur schlechtes Licht auf die Alg II empfänger richten. Ich kann nur sagen Leistungskürzungen bei den Mitarbeitern bei Fehlern. Selbst der Antrag ist verfassungwiedrig, da Alle Tilgungen verweigert werden, bei Eigentümern. Das ist laut BSG nicht erlaubt wird aber Praktiziert, weil besser die AlgII empfönger auch noch in die Insolvenz zu treiben, wobei wenn man Rente bezieht bekommt man Wohngeld, das wird unterschlagen auf kosten der Algemeinheit.
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03.09.2011 13:26 Uhr von Bayernpower71
 
+11 | -17
 
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DarkBluesky: Tilgungen werden nicht übernommen. Wäre ja auch Quatsch. Sich das z. B. Haus vom Staat abzahlen zu lassen.

Stundungszinsen werden jedoch übernommen, für 6 Monate.

Dann haste die Wahl: Job finden, alles OK oder Haus verkaufen.

Ich finde das Gerecht.


Und zum Thema Leistungskürzungen:
Wenn ich nicht bei der Arbeit auftauche krieg ich auch kein Geld mehr (irgendwann). Wie ich in den Wald rufe, so schallts auch heraus.

[ nachträglich editiert von Bayernpower71 ]
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03.09.2011 13:41 Uhr von artefaktum
 
+20 | -2
 
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@Bayernpower71: "Wenn ich nicht bei der Arbeit auftauche krieg ich auch kein Geld mehr (irgendwann)."

Dein Vergleich hinkt. Das ist ja kein Angestelltenverhältnis. Deine Rechte sind beispielsweise stark beschnitten.
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03.09.2011 13:54 Uhr von Malo0815
 
+4 | -8
 
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@crushial: Völliger Quatsch den du da abschreibst und auch noch falsch. Die Sanktionen wurden nicht ausgesprochen weil sich die Leute weigerten die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, sondern weil Sie sich generell dagegen stellten oder gegen darin festgelegtes verstoßen haben. Eine Eingliederungsvereinbarung sollte "nie" unterschrieben werden. Ist das der Fall kommt diese zum Verwaltungsakt gegen welchen man dann evtl. Klage erheben kann, was bei einer EGV nicht möglich ist.

@crushial
mach lieber deine Tittennews, da kannst wenigstens nicht viel falsch machen.

[ nachträglich editiert von Malo0815 ]
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03.09.2011 14:03 Uhr von Speckter
 
+11 | -2
 
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GR, I, IRL, S & Portugal brauchen ja geld kürzen kann man ja bei seinem eigenen volk.
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03.09.2011 14:18 Uhr von Mailzerstoerer
 
+12 | -1
 
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Vielleicht erhalten die ARGE Mitarbeiter: Provisionen für nicht gezahlte Gelder, je mehr sie einsparen können, umso höher deren Prämien!
Aber selbst auf diesen Ämtern arbeiten sehr sehr viele Mitarbeiter nur mit einem Zeitvertrag
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03.09.2011 14:27 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+19 | -4
 
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Autor: Mal das Abo wechseln weg vom Hetzblatt hin zur etwas differenzierten Berichterstattung.

Guckst Du: http://www.elo-forum.net/...

PS: Und außerdem: Was nutzt es diesem Land,sich über immer mehr Flaschensammler und zahnlose, psychisch angeschlagene Menschen und deren verarmende Kinder zu freuen, wenn die gleiche Arbeitsministerin gleichzeitig bereit ist, jährlich dreistellige Milliardensummen in die "Vereinigten Staaten von Europa" zu pumpen?

Die Deppen seid ihr! Was der Hartzer von "eurem Geld" hier nicht mehr kauft, hält morgen Costa und Antonio in der Hand! Ob Kiosk-Besitzer an der Ecke oder Bäckerei gegenüber - die Ideoten bleibt ihr!



[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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03.09.2011 14:42 Uhr von Aggronaut
 
+6 | -1
 
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Und wieder: Wird von der Finanziellen Situation in der eu abgelenkt und das Volk gegen sich aufgehetzt um so noch mehr Geld mit breiter zustimmung in der eu verschleudern zu können.
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03.09.2011 14:51 Uhr von Marco Werner
 
+6 | -1
 
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@Minipet: Eine Eingliederungsvereinbarung soll all das regeln,was nicht schon im SGB geregelt wurde. Ergo haben schon vom Gesetzgeber geregelte Sachen nichts in einer EGV verloren. Dazu gehören die ganzen Sachen wie der Bewerbungszwang auf jeden angemessenen Job, die Regelung über die Ortsabwesenheit usw. In der Praxis stehen genau diese Sachen zwecks Tarnung trotzdem drin. Streicht man diese Punkte raus, bleibt das übrig,was der eigentliche Sinn dieser EGVs ist: die weitere willkürliche Drangsalierung der ALG2-Empfänger. Oder kurz gesagt: Wer eine EGV unterschreibt,gibt sein OK zu über das Gesetz hinausgehende rechtswidrige Schikanen des Jobcenters.
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03.09.2011 14:59 Uhr von Marie52
 
+0 | -3
 
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immer weniger: nicht immer mehr

verschrieben
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03.09.2011 15:01 Uhr von sleipnir67
 
+7 | -0
 
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@ ImmerNurIch 03.09.2011 12:52: Genau da liegt nämlich auch der Hund begraben!

Für die B...öd Zeitung und viele derer Leser, sind ja fast alle H4-Empfänger solche Typen, wie der Medienpräsente "Arno Dübel" (meine Meinung äußere ich jetzt mal nicht über den...;-).

Viele vergessen einfach oder wollen es nicht sehen, dass viele H4-Empfänger auch jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge bezahlt haben.

Und heutzutage geht das ganz Fix: 1 Jahr ALGI und dann H4 -die Freibeträge von etwa 200 EUR pro Lebensjahr sind mehr als Lächerlich. Damit werden auch diejenigen gezwungen, Kapital umzusetzen, was als Altersreserve gelten sollte!

Und diese Quote; naja: Wenn man bei unseren rundumversorgten ReGIERenden solche Sanktionen umsetzen könnte, bei Unfähigkeit, Korruption, Vetternwirtschaft oder Küngelei, dann bin ich mir ziemlich sicher, wäre die Quote annähernd gleich!
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03.09.2011 15:09 Uhr von Ren-Wu-Ying
 
+3 | -0
 
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häää der titel??? Ist ja das allerletzte
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03.09.2011 17:13 Uhr von hujiko-san
 
+5 | -0
 
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Ich habe das in meinem Bekanntenkreis schon mehrfach erlebt. Sanktionierung wegen fünfminütiger Verspätung. Firmen die telefonische Bewerbungen mit einem "Leck Mich!" quittieren, weil sie die beständigen Anrufe Arbeitssuchender leid sind, und schriftliche Bewerbungen nicht einmal mittels Absage quittieren (Nachweise wären ja schön), weil ihnen das Porto auf den Keks geht. Entlassung und anschließende Anstellung über Zeitarbeitsagenturen ist derzeit auch so ein allzu weit verbreiteter Problemfall. Es ist lächerlich, wenn eine Firma selbiges mit gut 2/3 ihrer Belegschaft umsetzt. Usw. usf... Aber, ich bin beruhigt. Beruhigt, da es uns alle, die wir noch glauben einen halbwegs sicheren Job zu haben, auch früher oder später treffen wird, und dann so einige vielleicht mal wieder in der Realität aufschlagen... hart und schmerzlich.

Lächerlich ist das Folgende: Ich bin Freiberufler im IT-Sektor, und muss selbst schon einzelne Arbeitsschritte nach Indien outsourcen, um einen halbwegs tragbaren Verdienst zu erwirtschaften, ganz einfach, weil ich dort nur ein Drittel des hiesigen Lohns zahlen muss, und es noch teurer würde, wenn ich es selbst probierte. Tragbar hat hier eine andere Dimension, da ich für meine Altersvorsorge zur Gänze eigenverantwortlich bin. Und soll ich was sagen... jeder Auftrag, den ich in diese Ecke gebe, kotzt mich derart an. Rofl... ich beichte, dass ich mir keine deutschen Auftragnehmer leisten kann, weil die Zahlungsmoral hier im Eimer ist, trotz brummender Auftragslage. Lol... anzünden. ;)
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03.09.2011 17:53 Uhr von Diego85
 
+2 | -1
 
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Kein Wunder: Es muss Geld eingespart werden für die Diätenerhöhungen.
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03.09.2011 20:16 Uhr von ThomasHambrecht
 
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bei der Eingliederungsvereinbarung unterschreibt das Opfer, dass es bereit ist sich einen Job zu suchen, und sich vorher meldet wenn es in Urlaub geht.
Das sind an sich logische Dinge.
Wenn man sich dann weigert dies zu unterschreiben, heisst das ja im Klartext, man weigert sich einen Job zu suchen.

Als meine Freundin vorrübergehend arbeitslos war, sah man auf dem Amt vollkörper-tätowierte Typen, die angetrunken in der Badehose mit Badezeug erschienen. Denen stand die Dummheit im Gesicht.
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03.09.2011 21:08 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
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70% aller Sanktionen sind rechtlich unhaltbar nur 14% der Sanktionen wurden ausgesprochen, weil sich Menschen weigerten, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit anzunehmen.

Nachzulesen hier:
http://www.elo-forum.net/...
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03.09.2011 21:33 Uhr von ThomasHambrecht
 
+0 | -7
 
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@dr.chaos niemand kann dich zwingen eine Unterschrift zu leisten. Damit hast du völlig Recht. Niemand muss das unterschreiben.
Aber dann hast du eben auch keinen Anspruch auf ALGII. Denn Anspruch hat nur derjenige, der bedürftig ist, und (WICHTIG:) alles unternimmt um die Bedürftigkeit so schnell wie möglich zu beenden. Und dazu zählt die Unterschrift zur Eingliederung mit eben dieser Willenserklärung. Sowie die Auflistung deines Besitztums.
Wer sich nicht eingliedern lassen will, seinen besitztum nicht auflistet - nicht unterschreibt - , hat dann keinen Anspruch auf ALGII. So einfach ist das.

Und ja, man kann sogar zur Unterschrift gezwungen werden: Wer seine Schulden nicht bezahlen kann, wird zur Abgabe der eidesstattlichen Erklärung beim Gerichtsvollzieher aufgefordert (Gerichtsbeschluss). Wer hier nicht unterschreibt oder falsche Angaben macht, geht unmittelbar bis zur Verhandlung (das kann 8 Wochen dauern) ins Gefängnis.

[ nachträglich editiert von ThomasHambrecht ]
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03.09.2011 22:15 Uhr von John-Coffey
 
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na super, alles geht den Bach unter...

Wenn ich mal 70 bin kriege ich bestimmt auch keine Rente mehr, oder soviel das es nur für Brot reicht...
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04.09.2011 01:20 Uhr von lastfirst
 
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Traurig: Eine Vereinbarung wird von zwei Parteien geschlossen, bei der das gegenseitige Interesse an einer Sache geregelt wird.
Eine Vereinbarung wird somit von beiden Parteien ausgearbeitet.

Eine Eingliederungsvereinbarung wird diktiert und die Unterschrift mittels Sanktionsandrohung erzwungen.


Da der Alg II-Berechnung das Existenzminimum zu Grunde liegt, wird mit einer Sanktion dieses Minimum der Person nicht mehr gegeben.

Eigentlich können die sich alles unterschreiben lassen, bis zur Leibeigenschaft, wenn sie dürften, denn die Existenz heißt Leben und mehr gibt es nicht zu verlieren.

In der DDR hat man die fehlende Reisefreiheit kritisiert.
Heute darf man nur mit Kapital bzw. einen Job den Ort verlassen, da jede Ortsabwesenheit eines Arbeitslosen nicht nur gemeldet sondern genehmigt werden muss.

Ein scheinheiliges freies Land. Und wer denkt es trifft nur die anderen, der weiß nicht wo auch seine Reise in Zukunft hingehen wird.

Eine Diktatur entsteht aus Naivität, Passivität, Egoismus und einer ordentlichen Portion Blödheit!
Amen!
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04.09.2011 09:19 Uhr von artefaktum
 
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@ThomasHambrecht: "alles unternimmt um die Bedürftigkeit so schnell wie möglich zu beenden. Und dazu zählt die Unterschrift zur Eingliederung mit eben dieser Willenserklärung."

Muss man diesen Quatsch verstehen? Ich beende das Ende meiner Bedürftigkeit schneller, wenn ich ein Blatt Papier unterschreibe?

Bei Kindern nennt man das "magisches Denken". Als Erwachsener sollte man weiter sein.
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04.09.2011 10:48 Uhr von Marco Werner
 
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@ThomasHambrecht: Wenn man Sozialleistungen beziehen will, muss man sich dem Sozialgesetzbuch unterwerfen. Da stehen schon ziemlich alle Rechte und Pflichten drin,die man hat bzw sich beugen muss. Es ist nicht notwendig, zusätzlich nochmal eine EGV zu unterschreiben,die das nochmal bestätigt,wozu du von Gesetz wegen eh schon verpflichtet bist.
Um die Blödsinnigkeit einer EGV mal zu verdeutlichen,kann man das ganze mit anderen Rechtsbereichen vergleichen: Wieso hast du noch keine Erklärung unterschrieben,niemanden zu ermorden ? Weils laut Strafgesetzbuch eh verboten ist. Wieso hast du noch keine Erklärung unterschrieben, über keine rote Ampel zu fahren ? Weils laut StVO eh verboten ist. Verstehst du nun,wieso eine Zusatzvereinbarung wie die EGV sinnlos ist ?

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