02.09.11 17:31 Uhr
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Gigaliner: Bund überschreitet seine Kompetenzen

Die Bundesregierung überschreitet mit der geplanten Ausnahmeverordnung für 25,25 Meter lange Lkw ohne Zustimmung des Bundesrates ihre Kompetenzen. Der Entwurf sei verfassungswidrig, urteilt der Verfassungsrechtler Prof. Ulrich Battis in einem Gutachten für die Allianz pro Schiene.

Unterdessen hält der Geschäftsführer der Allianz, Dirk Fliege, den Test ohnehin nicht mehr für möglich, nachdem Hessen seinen Ausstieg erklärt habe: "Sie kriegen die Lkw nicht von Hamburg zu den Alpen", machte er auf eine mögliche Unterbrechung der Nord-Süd-Relation aufmerksam.

Die Bundesregierung betonte, dass ihr ein Feldversuch unter Kooperation der Länder vorschwebe, nicht unter Konfrontation. Sie habe daher die Frist für die Stellungnahmen der einzelnen Länder um 14 Tage - bis zum 16. September - verlängert.


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WebReporter: kickingcrocodile
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Klage, Bund, Lkw, Kompetenz, Gigaliner
Quelle: www.dvz.de

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02.09.2011 17:31 Uhr von kickingcrocodile
 
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Es geht mir gehörig gegen den Strich, wenn jemand reine Stimmungsmache betreibt. Hessen hat zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass es aus dem Test aussteigen wird, sondern bestimmte Nachbesserungen an dem Vorhaben zur Bedingung für seine Teilnahme gemacht. Das ist ein großer Unterschied. Es gibt übrigens Gerüchte, dass es sich bei Hessens Forderungen - die keineswegs neu sind - um Feilscherei des Landes handeln könnte - zum Beispiel, um die Förderung anderer Projekte durch den Bund durchzusetzen.

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