02.09.11 17:31 Uhr
 338
 

Gigaliner: Bund überschreitet seine Kompetenzen

Die Bundesregierung überschreitet mit der geplanten Ausnahmeverordnung für 25,25 Meter lange Lkw ohne Zustimmung des Bundesrates ihre Kompetenzen. Der Entwurf sei verfassungswidrig, urteilt der Verfassungsrechtler Prof. Ulrich Battis in einem Gutachten für die Allianz pro Schiene.

Unterdessen hält der Geschäftsführer der Allianz, Dirk Fliege, den Test ohnehin nicht mehr für möglich, nachdem Hessen seinen Ausstieg erklärt habe: "Sie kriegen die Lkw nicht von Hamburg zu den Alpen", machte er auf eine mögliche Unterbrechung der Nord-Süd-Relation aufmerksam.

Die Bundesregierung betonte, dass ihr ein Feldversuch unter Kooperation der Länder vorschwebe, nicht unter Konfrontation. Sie habe daher die Frist für die Stellungnahmen der einzelnen Länder um 14 Tage - bis zum 16. September - verlängert.


WebReporter: kickingcrocodile
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Klage, Bund, Lkw, Kompetenz, Gigaliner
Quelle: www.dvz.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Deutscher auf Betreiben der Türkei in der Ukraine verhaftet
Frankreich: Mordpläne führende Politiker und Muslime durch Rechtsextreme
Tiefflug-Ehrenrunde: Air-Berlin-Pilot und Crew scheinbar suspendiert

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

1 User-Kommentar Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
02.09.2011 17:31 Uhr von kickingcrocodile
 
+1 | -4
 
ANZEIGEN
Es geht mir gehörig gegen den Strich, wenn jemand reine Stimmungsmache betreibt. Hessen hat zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass es aus dem Test aussteigen wird, sondern bestimmte Nachbesserungen an dem Vorhaben zur Bedingung für seine Teilnahme gemacht. Das ist ein großer Unterschied. Es gibt übrigens Gerüchte, dass es sich bei Hessens Forderungen - die keineswegs neu sind - um Feilscherei des Landes handeln könnte - zum Beispiel, um die Förderung anderer Projekte durch den Bund durchzusetzen.

Refresh |<-- <-   1-1/1   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

"Cosmopolitan" will "Germany’s Next Topmodel"-Siegerin nicht mehr auf Cover
Auch "Game of Thrones"-Star Lena Headey wirft Harvey Weinstein Missbrauch vor
Kanzleramt möchte Last-Minute-Beförderungen in neuem Parlament verhindern


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?