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Ex-Justizminister Kurt Schelter im Herbst wegen angeblichen Betrugs vor Gericht

Der frühere Brandenburger Justizminister Kurt Schelter (CDU) muss sich voraussichtlich noch im Herbst vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Ihm wird Steuerhinterziehung und Betrug vorgeworfen (ShortNews berichtete). Schelter selbst bestreitet die Vorwürfe.

Der 64-jährige Politiker hat angeblich 100.000 Euro Übergangs- und Ruhestandsgeld unrechtmäßig kassiert und Steuern in Höhe von 30.000 Euro hinterzogen. Gegen die Rückforderung des Übergangsgeldes in Höhe von 30.000 Euro des Landes Brandenburg im Jahre 2004 hatte Schelter Widerspruch eingelegt.

Das Verfahren wurde dann aber eingestellt, als er seine Klage zurückzog. Man einigte sich darauf, zunächst die Einkommensverhältnisse Schelters der vorangegangenen Jahre zu prüfen. Schelter war von 1999 bis 2002 Justizminister in Potsdam. Er war wegen eines Immobilienskandals zurückgetreten.


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WebReporter: kickingcrocodile
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gericht, Ex, Betrug, Herbst, Justizminister
Quelle: www.maerkischeallgemeine.de

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