01.09.11 18:30 Uhr
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Verkehrsminister Peter Ramsauer will die PKW-Maut so schnell wie möglich

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will schnellstmöglich die Einführung der PKW-Maut. Damit will der Minister einen bedarfsgerechten Straßenausbau erreichen. Ein Wegfall der Kfz-Steuer als Kompensation betrachtet Ramsauer aus Gründen des EU-Rechts skeptisch.

Das Verkehrsministerium begründetet den Schritt mit fehlenden Haushaltsmitteln für Straßenprojekte. Die Einnahmen aus der Maut sollen komplett in den Ausbau der Straßen fließen. Die FDP hat zwar weiterhin Zweifel, zeigte sich aber gesprächsbereit.

Bisher hatten das Verkehrsministerium und Kanzlerin Merkel eine Einführung bis 2013 abgelehnt. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte sich skeptisch. Kritik kam vom ADAC und den Umweltverbänden. So rege die Einmalzahlung der Maut wie eine Flatrate zum Autofahren an.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: PKW, Maut, Verkehrsminister
Quelle: de.reuters.com

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.09.2011 18:51 Uhr von anderschd
 
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Dann sind wir jetzt also da, was sich die Politik schon lang gewünscht hat. Maut, ohne Ausgleich. Zusatzeinnahmen sichern für den maroden Haushalt. Ab 2014-15 geht es dann los. Fein.

[ nachträglich editiert von anderschd ]
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01.09.2011 19:24 Uhr von symphony84
 
+6 | -0
 
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Ein Witz? bedarfsgerechten Straßenausbau... den hätte man schon längst haben können, wenn man beim Bund wirtschaftlich haushalten würde. Ständig gehen Steuergelder für irgendwelchen Schwachsinn drauf. 100e Millionen Jahr für Jahr.

Seien es Autobahnbrücken die nicht fertiggestellt werden oder sinnlose Unterstützungen wie für den SunDiesel etc. etc.
Jetzt dürfen wieder die ran, die zur Arbeit fahren und Tag für Tag pendeln müssen. Aber der Mensch soll ja flexibler werden. lol
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01.09.2011 20:17 Uhr von Krawallbruder
 
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Weg mit den Politikern: Krawallbruder will schnellstmöglich alle unwirtschaftlichen und sozial ungerechten Politiker abschaffen. Damit will ich eine bedarfsgerechte soziale Gerechtigkeit für das deutsche Volk erreichen. Eine erneute Einstellung aller unwirtschaftlichen und sozial ungerechten Politiker stehe ich aus Gründen des sozialen Friedens eher skeptisch gegenüber.
Ich begründe meine Schritt mit mangelnder sozialer Kompetenz aller Politiker in Verbindung mit unwirtschatlichem Verhalten. Die von unseren Politikern unnützen Ausgaben, inklusive ihrer Bezüge und Pensionen sollen KOMPLETT in das deutsche Volk fließen!

Wehrt Euch... Weg mit Ramsauer und Co!!!
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01.09.2011 20:21 Uhr von NetReport2000
 
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