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01.09.11 17:31 Uhr
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Euro-Krise: Warnung der Bundesregierung vor mehr Macht für den Bundestag

Gegen ein weitreichendes Mitspracherecht des Deutschen Bundestages hat sich jetzt die Regierung in Berlin ausgesprochen. Dadurch könnte laut Finanzminister Wolfgang Schäuble die Funktion des Euro-Rettungsschirmes gefährdet werden. Auch Kanzlerin Merkel will eine "marktkonforme Lösung".

Sie sagte, dass man trotzdem einen Weg finden würde, die Mitbestimmung des Bundestages marktkonform zu gestalten.

Linken-Chef Ernst sagte dazu: "Wer von einem Parlament fordert, sich marktkonform zu verhalten, kann genauso gut von der Feuerwehr fordern, Wasser zu sparen."


WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik / Inland
Schlagworte: Euro, Krise, Bundestag, Warnung, Bundesregierung, Macht
Quelle: www.open-report.de
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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen Marktkonform?   
 
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01.09.2011 17:39 Uhr von Jesus_From_Hell
Der Markt hat Staatskonform zu sein, nicht umgekehrt...

Sonst können wir uns sowas wie Wahlen ja gleich sparen, wenn am Ende die Privatwirtschaft bestimmt was Sache ist... aber das ist ja leider sowieso so, und wenn´s nach Guido & Konsorten geht werden ja bald auch die Nationalstaaten zugunsten der Interessen von Konzernen aufgelöst und ein wirtschaftsdiktatorischer Monsterstaat mit Dollagrüner Flagge aufgebaut..
Kommentar ansehen Soziale Marktwirtschaft   
 
+34 | -0
 
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01.09.2011 17:52 Uhr von Katzee
Unser politisches System wurde einmal so angelegt, dass die Politik die Wirtschaft kontrolliert und reguliert, um soziale Härten eines ausufernden Kapitalismus zu verhindern und abzumildern.

Allerdings hat sich unser System dem korrupten Systems in den USA - wo selbst vor dem Senat die Lobbyisten ihre "Motivationshilfen" offen an die Politiker übergeben dürfen - so angeglichen, dass die Wirtschaft die Politik reguliert und Gesetze durch in den Ministerien sitzenden Unternehmesmitarbeiter selbst so schreiben läßt, dass sie für die Unternehmen den größten Nutzen bieten.

Die Mitglieder des Bundestags wurden von uns gewählt und sollen so arbeiten, dass sie Schaden von Deutschland fern halten. Der Euro-Rettungsschirm und die Mrd Euro, die wir aus unserer ohnehin schon maroden Staatskasse bezahlen sollen, ist ein großer Schaden für Deutschland. Ebenso wie das ständige Ja-und-Amen unserer Kanzlerin zu jeder noch so absurden Forderung aus Brüssel. Wem dient diese Dame eigentlich? Der Wirtschaft? Brüssel? Deutschland jedenfalls nicht.
Kommentar ansehen Raus aus dem Euro!   
 
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01.09.2011 18:01 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
Wenn der Finanzmarkt aus den Bürgern Europas noch mehr Geld raussaugen kann, dann ist das praktisch die Abschaffung der Demokratie!

Was ist wichtiger? Der Euro? Das Haushaltsrecht?

Ist die Richtlinienkompetenz wichtiger als das Haushaltsrecht des Parlaments?


[ nachträglich editiert von Sag_mir_Quando_sag ]
Kommentar ansehen ESM-Vertrag   
 
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01.09.2011 18:06 Uhr von bertl058
Kommentar ansehen @bertl058   
 
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01.09.2011 18:15 Uhr von anderschd
wow...*kopfkratz*
Kommentar ansehen @Katzee   
 
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01.09.2011 18:17 Uhr von leerpe
Soziale Marktwirtschaft gab es nur solange, wie es zwei deutsche Staaten gab. Es musste ja gezeigt werden, dass dieses System besser ist, als jenes in der ehemaligen DDR. Mit den Zusammenbruch des Ostblocks fiel diese Notwendigkeit weg und der Kapitalismus konnte seitdem wieder sein wahres Gesicht zeigen.

Die letzten ignoranten Politiker, denen das Wohl des Volkes genauso egal war, lebten vor dem Krieg. Wer dadurch an die Macht kam und was dann passierte, wissen wir alle. Nur Politiker vergessen gern die Geschichte (außer natürlich die Teile der Geschichte, die ihrem Machterhalt dient).
Kommentar ansehen Ich sag nur:   
 
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01.09.2011 18:57 Uhr von sleipnir67
Nach Art. 125 AEU-Vertrag haften weder die Europäische Union noch ihre Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten (Nichtbeistands-Klausel).
Kommentar ansehen ESM. Die Schuldenunion   
 
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01.09.2011 20:18 Uhr von NetReport2000
Kommentar ansehen Diktatur ist gleich Exekutive ohne Legislative   
 
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01.09.2011 20:21 Uhr von meisterthomas
Wie es scheint, muss man heutzutage die Legislative über den Tisch ziehen können, um noch Europapolitik machen zu können. -- Schon das Europäische Parlament krankt daran, dass es nichts zu sagen hat.

Allein die Handlungsfähigkeit der Exekutive ist ein denkbar schlechtes Argument für die Entmündigung auch unserer Volksvertreter.
Kommentar ansehen Soso ...   
 
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01.09.2011 20:25 Uhr von Chorkrin
.. wollen wir jetzt schon mit "Notstandsgesetzen" regieren? Als nächstes legen wir dann doch am besten alle Parteien zu einer zusammen, machen eh alle das selbe, und dann können noch weniger anderer Meinung sein und sich so "marktunkonform" verhalten.



[ nachträglich editiert von Chorkrin ]
Kommentar ansehen @News   
 
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01.09.2011 23:35 Uhr von Jaybay
Merkel will eine "marktkomforme" Lösung?

Spätestens JETZT sollte es auch dem letzten klar sein, für WEN diese Regierung ihre Politik betreibt...und die Forderungen die Ferkel&Co. stellen sind (einmal mehr) mit Artikel 20 des Grundegesetz NICHT zu vereinbaren!!!

Wird Zeit das endlich mal jemand gegen diese Lobby-Marionetten (Verfassungs-)Klage einreicht, was da betrieben wird ist Hochverrat!!!
Kommentar ansehen Haha...   
 
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02.09.2011 05:40 Uhr von MetatronTheAugur
der gute Herr Schäuble hat verstanden, wie Demokratie funktioniert und beweist hier wieder einmal eindringlich, wieviel er von ebendieser eigentlich hält. Respekt für eine solch ehrliche Aussage!
Kommentar ansehen Hochverrat   
 
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02.09.2011 07:47 Uhr von MetatronTheAugur
Interessant zu dem Thema: http://www.spiegel.de/...

"Schäubles Ziel: Brüssel soll in der Wirtschafts- und Finanzpolitik mehr Macht bekommen."

Wieso klagt den eigentlich niemand wegen Verfassungsbruch und Hochverrat an? Geben wir doch unser letztes bisschen Souveränität gleich ganz ab und legen unser Schicksal in die Hände dieses "demokratischen" Konstruktes EU. Wieso hasst der uns Deutsche eigentlich so?
Kommentar ansehen Tschechischer Präsident Klaus sieht EU in der Kris   
 
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02.09.2011 10:26 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
Kommentar ansehen "The Banks have hijacked the government"   
 
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02.09.2011 13:24 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
Black Swan-Autor Nassim Nicholas Taleb kritisiert das Finanzsystem: "Verluste werden sozialisiert, Bonuse gehen in die Taschen weniger.

http://www.youtube.com/...
Kommentar ansehen Also   
 
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02.09.2011 15:25 Uhr von tafkad
es wird Doch mit dem Geld der Steuerzahler gespielt den im Endeffekt halten wir den Kopf hin durch mehr Steuern o.ä. also erwarte ich eigentlich das mal eine Volksabstimmung gemacht wird bzgl. dieser ganzen Drecks Teuro Rettung.
Kommentar ansehen Wieso ein Minus?   
 
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03.09.2011 15:17 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
für:

"Tschechischer Präsident Klaus sieht EU in der Kris "

Stimmt es nicht, daß der Marsch in Richtung postdemokratischer Gesellschaft geht?

Und wer ein Minus gibt, ist er ein Befürworter dieser postdemokratischen Gesellschaft?

Der "Club of Rome" hat man eine Studie über "Die hypnotisierte Gesellschaft" veröffentlicht. Hypnotisiert ins Minus!

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