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Urteil: Stadt haftet nur bedingt für auf öffentliche Wege herabfallende Äste

Eine Stadt muss nicht unbedingt für Schäden durch herabfallende Äste aufkommen - selbst wenn ein getroffenes Auto auf einer öffentlichen Straße vor einem Grundstück der Stadt geparkt war. So hat das Brandenburgische Oberlandesgericht kürzlich entschieden.

Der konkrete Fall: Ein Autofahrer hatte die Stadt Potsdam in einem solchen Fall auf 3.500 Euro Schadenersatz verklagt. Zwar sei die Stadt für den Zustand der Straße verantwortlich, allerdings gehöre der Baum nicht dazu, da er auf einem angrenzenden Grundstück stehe.

Auch als Grundstückseigentümerin stehe Potsdam nicht in der Verantwortung. Denn die Stadt hatte einen Mieter im Mietvertrag verpflichtet, das Gelände zu sichern. Ihr obliege es nur zu überprüfen, ob der Mieter dies auch tue. Hinweise darauf, dass dem nicht so gewesen sei, habe es nicht gegeben.


WebReporter: kickingcrocodile
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Stadt, Brandenburg, Potsdam, Rechtsstreit
Quelle: www.haufe.de

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