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Bundesregierung bringt Stärkung des Euro-Rettungspakets auf den Weg

Das Bundeskabinett hat heute Vormittag beim Stabilitäts-Mechanismus-Gesetz Änderungen beschlossen. In diesem Gesetz ist das Euro-Rettungspaket rechtlich verankert.

So will man den Weg freimachen, den Euro-Rettungsfonds EFSF zu stärken. Dadurch wird eine Aufstockung des Kreditrahmens der EU-Länder für den Rettungsschirm von 440 auf 780 Milliarden Euro von der Bundesregierung akzeptiert.

Der deutsche Anteil steigt dadurch von 123 auf 211 Milliarden Euro. Weiter wurde im Kabinett geplant, Geld aus dem Rettungspaket schon zur Vorbeugung von Krisen einzusetzen. Wie der Bundestag zukünftig in Entscheidungen zu diesem Thema eingebunden wird, bleibt aber weiter unklar.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Euro, Weg, Bundesregierung, Stärkung
Quelle: www.open-report.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.08.2011 18:16 Uhr von LLCoolJay
 
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Gibts denn: keinen "Nothalt"?

Wir stehen doch schon direkt am Abgrund. Und heute haben unsere Politiker beschlossen noch einen Schritt weiter zu gehen.
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31.08.2011 18:52 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+5 | -0
 
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"Stärkung des Euro-Rettungspakets": Und so fressen sich die Endloskassetten erfolgreich auch in solche Köpfe, von denen man aufgrund ihres Engagements als SN-Newser erhofft hätte, dass diese zwecks Volksverdummung verbreiteten Plattitüden abprallen...

Hier wird jedenfalls ganz sicher A) kein Euro, sondern die Banken gerettet und B) bedeutet die Aufstockung keine Stärkung, sondern eher eine Schwächung des Euros.
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31.08.2011 20:51 Uhr von LLCoolJay
 
+1 | -0
 
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Zensus: der Wahlschein ist leider nur dann ein Nothalt, wenn auch eine Wahl getroffen werden kann.

SPD oder CDU/CSU ist doch Jacke wie Hose. Da nimmt sich keiner dem anderen was.

Grüne? Als "Hauptpartei" meiner Ansicht nicht wählbar. Ebenso wie die FDP, Linke, usw.

Was fehlt ist der richtige Politiker, bzw. endlich mal einer der diesen Beruf aus ideologischen Gründen ergreift, nicht um der Macht und des Geldes willen.


Der Wahlschein ist also so sinnvoll wie ein "Nothalt" der nur alle 4 kilometer bedient werden kann.
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31.08.2011 20:58 Uhr von Webmamsel
 
+0 | -0
 
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die linke ist durchaus wählbar: aber, dass will ja keiner wahrhaben.
alles, was schief läuft in d und dem bürger einen nachteil nach dem anderen bringt, wird und wurde von den linken schon immer thematisiert.
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01.09.2011 00:32 Uhr von there4you
 
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hätten wir keine Wiedervereinigung und keinen Euro als Währung bekommen...diesem Land würde es wesentlich besser gehen..nur mal so am Rande.Warum soll D für alle Länder zahlen???
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01.09.2011 07:43 Uhr von _Illusion_
 
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Schön wirds, wenn eine "Europaregierung" etabliert wird. Viele Gesetze und Richtlinien kommen dann von einer nie gewählten und nicht legitimierten Instanz, auf die die Menschen keinerlei Einfluß mehr haben.

Spätestens dann ist es wirklich egal, wo man sein Kreuzchen macht. Ok, das ist es jetzt auch schon, aber leider glauben fälschlicherweise noch genug daran, dass das Demokratie ist und der Pöbel irgendeinen Einfluss hat.

Hat er nicht :-/

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