31.08.11 15:47 Uhr
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Vereinigung privater Bahnen will Stuttgart 21 zu Fall bringen

Nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz ist die Stilllegung von Eisenbahngleisen nicht erlaubt, wenn ein anderer Nutzer gefunden werden kann. Alle Trassen, welche die Bahn nicht weiterverwendet, müssen öffentlich ausgeschrieben werden.

Ein Zusammenschluss privater Bahnbetreiber, die Stuttgarter Netz AG (SNAG), will sich auf dieses Gesetz berufen und den Bahnhofsneubau Stuttgart 21 auf gerichtlichem Wege zu Fall bringen. Die SNAG möchte das oberirdische Gleisnetz in Stuttgart für ihren Regionalverkehr nutzen.

Ein Sprecher betonte, dass es einen echten Bedarf für die Gleisanlagen gebe und es der SNAG nicht um eine "ideologische Entscheidung" ginge. Die Rechtslage sei eindeutig und die SNAG ist zuversichtlich, sich durchsetzen zu können. Die Deutsche Bahn reagierte derweil gelassen auf die Ankündigung.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Streit, Bahn, Stuttgart, Stuttgart 21, Vereinigung
Quelle: www.sueddeutsche.de

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31.08.2011 17:37 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
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Anerkennung: Für Stuttgart 21 wurde u.a. geworben, weil es einen ICE-Anschluß bedeuten würde. Dies war gelogen: Es gab schon lange einen ICE-Anschluß direkt aus Mannheim in den Kopfbahnhof.

Bei dem ganzen Hin und Her geht es doch eigentlich um die Grundstücke, die schon in den neunziger Jahren von der damaligen Deutschen Bundesbahn verkauft wurde und auf denen die Schienen liegen. Diese Grundstücke sollen verwertet werden. Das Hickhack um den Bahnhof ist nur Beiwerk, bei denen man zwar kräftig mitverdienen kann, aber das man auch anders regeln kann.

Nach heutiger Rechtslage wären diese Grundstücke Eigentum der Netzagentur und damit des Bundes und nicht der Deutschen Bahn AG. Die Deutsche Bahn AG hat das Projekt aufgedrückt bekommen und muß Loyalität gegenüber ihrem Eigentümer beweisen.

Von diesen Grundstücken will man aber nicht lassen, weil die Stadtfläche sich auf Kosten der Bahnfläche ausweiten kann. Mehr Einfluß bedeutet mehr Anerkennung.

Es ist doch schön zu wissen, daß es diese Rechtsbestimmung im Allgemeinen Eisenbahngesetz gibt. Damit hat die Deutsche Bahn AG bzw. die Netzagentur sehr oft rechtswidrig gehandelt. Wenn man sich bundesweit die vielen stillgelegten Bahnflächen anschaut, kann einem das Schaudern kommen. All diese Flächen hätten öffentlich ausgeschrieben werden müssen, bevor sie verscherbelt worden wären.
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