30.08.11 19:00 Uhr
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Polen: Regierung möchte bei Cyber-Angriffen das Kriegsrecht ausrufen

Im polnischen Parlament soll demnächst ein Gesetz verabschiedet werden, das dem Staat erlaubt, bei einer Cyberattacke das Kriegsrecht oder den Ausnahmezustand auszurufen.

Was die Regierung aber als Cyber-Angriff ansieht ist unklar. Es könnte beispielsweise auch eine DDoS-Attacke als Hackerangriff gewertet werden.

Viele Kritiker warnen vor diesem Gesetz. Dieses Gesetz könnte nämlich dazu verwendet werden, um politische Gegner auszuschalten.


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WebReporter: wwewrestling
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Gesetz, Polen, Cyber, Kriegsrecht
Quelle: www.gulli.com

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.08.2011 19:00 Uhr von wwewrestling
 
+1 | -5
 
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Ich hab doch schon immer gesagt, dass die PO-PSL Koalition nichts taugt. Jetzt entwerfen sie schon diese Schwachsinnigen Gesetze, damit sie jetzt legal ihre Gegner ausschalten können.
Ich hoffe, dass die Partei von Donald Tusk die nächsten Wahlen nicht gewinnen wird.
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30.08.2011 19:34 Uhr von Jesus_From_Hell
 
+9 | -0
 
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Und bei Sitzblockaden u.ä. werden dann wohl Panzer aufgefahren....
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30.08.2011 19:58 Uhr von Exilant33
 
+6 | -1
 
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Die "Amerikanische" Paranoia greift weiter um sich!
Es ist nicht zu fassen, was zur Zeit auf diesen Planeten abläuft, und Ich Denke das es schlimmer werden wird!

[ nachträglich editiert von Exilant33 ]
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30.08.2011 21:20 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+0 | -0
 
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Ausgangssperre: für die Hacker!
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30.08.2011 21:41 Uhr von wwewrestling
 
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@daim01: Deiner Meinung nach gibt es in Polen also nur zwei Parteien?

Aber ganz ehrlich. Jede Partei würde besser regieren als PO-PSL oder SLD.
Und ja ich glaube dass Prawo i Sprawiedliwosc eine bessere Alternative ist. Vergleich mal wie es sich zu Zeiten der PiS Regierung gelebt hat und wie es jetzt ist.
Oder Vergleich die SLD Regierung mit der von PiS.

Ich selbst würde mir wünschen, dass in Polen die "Prawica RP" regieren würde. Aber die kommt dieses mal leider nicht über die 5% Grenze.
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30.08.2011 21:53 Uhr von Pils28
 
+1 | -0
 
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Am besten gleich mit Luftangriffen drohen: und ganze Websites mit Raketen beschießen! ;-)
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30.08.2011 21:57 Uhr von verni
 
+2 | -2
 
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Boah echt: raus mit uns aus der EU, eigene Währung und einfach das machen was für D gut ist und den Rest das machen lassen was sie wollen. Das hält man doch im Kopf nicht aus.
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31.08.2011 16:48 Uhr von wwewrestling
 
+0 | -0
 
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@daim01: Diese Umfrage Ergebnisse stammen von CBOS und denen kann man seit der Präsidentenwahl nicht vertrauen. Diese Umfragen sind dazu da um die Wähler zu beeinflussen.
Es gibt in Polen eine zweite Umfragemethode. Nämlich eine Straßenumfrage. Und diese ergab im schnitt folgendes:
PiS: 34,6
PO: 32,7
SLD:11,4
PSL: 8,1
Ruch Palikota:7,2
PJN: 1,9

Warum haben sich die ganzen Umfrageergebnise so geändert? Weil die Neue Rechte und die Rechte RP ihre Unterschriften nicht rechtzeitig abgegeben haben. Deshalb haben nur diese 6 Parteien eine Chance ins Parlament zu kommen.
Leider sieht es diesmal wirklich schlecht für PiS aus.
Denn die Koalition PO-PiS gilt als sehr unwahrscheinlich. (Laut Schetyna und Waltz)
Was bleibt noch?
PiS-SLD? Niemals im leben. Diese Parteien hassen sich wie die Pest. Diese Regierung würde sofort zerbrechen.
PO-SLD: Könnte ich mir vorstellen, aber ob Napieralski damit einverstanden wäre?
PiS-PSL wäre denkbar. Genauso PO-PSL.
Oder vielleicht eine größere Koalition?
PO-Ruch Palikota- SLD?

Wir werden sehen was am 09.10 rauskommt.

PiS hat einfach ihre Stammwähler. Sie gehen die Partei immer wählen. Egal welches Wetter ist oder was sonst passiert. PO dagegen muss seine Wähler mobilisieren, damit sie stimmen bekommen.
Und ich kenne die Ergebnisse der Präsidentenwahl. Aber es geht mir nicht darum, wer was wählt. Ich wähle das was mir am meisten zusagt. Und in diesem sechs Parteien System gefällt mir PiS am meisten. Mir ist egal, ob die Erzkatholische Oma von nebenan die Partei wählt und der Rest in meinem alter die PO. Ich wähle die Partei die mir am meisten zusagt. Und das ist nun mal PiS.
Warum PiS?
-Weil PiS 95% der Investitionen unterzeichnet hat. PO ruht sich auf den Lorbeeren von PiS und SLD aus.
-Weil PiS viel gegen Korruption unternommen hat. Siehe CBA.
-Weil während der PiS Regierung d

Und weil ich die Lügen von Tusk und Komorowski satt habe. Wo ist das digitale Polen, das vor knapp 500 Tagen versprochen wurde? Multiplex 1 ist immer noch nicht im Betrieb. Wo ist der kostenlose Internetzugang der in Chojnice versprochen wurde? Wo sind die weiteren 1000 km Autobahnen die versprochen wurden? Nicht mal der Berlin-Warschau abschnitt ist fertig! Wieso ist die Arbeitslosenzahl seit 2007 gleich geblieben? PiS hat in den zwei Jahren 1,3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen! 2005 bis 2007 sind die Löhne um 22% gestiegen. Das Haushaltsdefizit war nicht so groß wie heute. Wert hat Polen verschuldet? TUSK!
1 Liter Benzin kostet über 5 Zloty. Die Mehrwertsteuer ist um 1% gestiegen, damit man die Schulen überhaupt bezahlen kann.
Was hat PO überhaupt in den vier Jahren gemacht?

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