30.08.11 13:22 Uhr
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Mehrheit für neue GEZ-Abgabe in NRW wackelt

Die neue GEZ-Haushaltsabgabe, die ab 2013 eingeführt werden soll, könnte im Düsseldorfer Parlament scheitern. Für die Reform der Rundfunkfinanzierung findet sich bisher keine Mehrheit. FDP, Linke und auch die CDU drohen mit einem "Nein" zur neuen Rundfunkfinanzierung.

Die FDP beklagt eine steigende Belastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Händler mit 1.250 Filialen würden statt 5.806 Euro nun 32.768 Euro im Monat zahlen. Die Linke moniert, dass unter anderem Behinderte, die vorher von der Gebühr ausgenommen waren, jetzt ebenfalls zahlen müssten.

Die neue Reform soll ab 2013 die gültige geräteabhängige Gebühr durch eine einheitliche Haushaltsabgabe ablösen. Voraussetzung ist, dass alle Länderparlamente dafür stimmen. In NRW herrscht eine Minderheitsregierung. Stimmt die Opposition geschlossen dagegen, scheitert die Reform als Ganzes.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Parlament, Mehrheit, NRW, GEZ, Abgabe
Quelle: www.rp-online.de

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27 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.08.2011 13:24 Uhr von Jaecko
 
+3 | -12
 
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Als ganzes? Nur in NRW oder ganz D?
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30.08.2011 13:30 Uhr von sicness66
 
+19 | -1
 
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@Jaecko: In ganz Deutschland. Da ja dann die Opposition die Regierung überstimmt hat und sie mit Nein stimmen muss.
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30.08.2011 13:31 Uhr von lesender
 
+20 | -2
 
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@Jaecko: Letzten Absatz lesen und du kannst dir deine Frage selbst beantworten!
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30.08.2011 13:35 Uhr von Marie52
 
+6 | -98
 
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30.08.2011 13:37 Uhr von Venne766
 
+26 | -3
 
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1250: Händler mit 1250 Filialen? Kommt nur mir das komisch vor?
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30.08.2011 13:46 Uhr von ted1405
 
+42 | -1
 
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@Marie52: Zitat:
"weil so auch Schwarzseher zur Kasse gebeten werden"

Weißt, der Satz ist auch einfach nur ein Todschlagargument.
Bevor die Frage zu "gerecht" gestellt wird, sollte erst einmal die Frage gestellt werden, welche Schwarzseher überhaupt ernsthaft auf das ÖR-Angebot zurückgreifen. Und erst wenn sie das tun, sind sie _echte_ Schwarzseher.

Blöderweise ist´s aber in Deutschland nicht möglich, freiwillig auf die ÖR-Sender zu verzichten, ohne dabei automatisch auch auf die privaten Sender verzichten zu müssen. Ist aber auch klar, denn hätte man die Wahl: ich bin sicher, daß ein nicht unerheblicher Teil an Fernseh- und Radionutzern liebend gern auf die öffentlich-rechtlichen Sender verzichten würde.

Und nein, das ist nicht als Wertung über die Qualität des Programms gemeint - die Qualität der meisten Privatsender ist deutlich mehr für´n Arsch.
Es stellt sich vielmehr die Frage, ob ein unter Umständen extrem geringes Nutzen des Angebots eine so hohe, monatliche Gebühr gerechtfertigt!

[ nachträglich editiert von ted1405 ]
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30.08.2011 14:22 Uhr von JesusSchmidt
 
+2 | -33
 
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30.08.2011 14:25 Uhr von NGC4755
 
+34 | -0
 
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@Marie52: Ja dann sollten die sich aber auch auf Information und Bildung beschränken und nicht von meinem Geld irgenwelche blöden Quizsendungen und schlechte Serien machen.
Weil Quizsendungen und Serien gibts bei den privaten schon genug, das brauch ich nicht noch beim zwangs PayTV!
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30.08.2011 14:35 Uhr von Jaecko
 
+3 | -0
 
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aaaah rüchtüsch. "Länderparlamente" überlesen...
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30.08.2011 14:43 Uhr von DerBeamte2002
 
+14 | -1
 
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Sachliche Berichterstattung? Sehr lustig? @Marie52

Die OR zeigen genauso wie die privaten nur Schmierenachrichten, zensieren im Sinne der amerikanischen Befürwortung und haben generell in keinster Weise ein "besseres" oder "schlechteres" Programm als alle anderen Sender.

Erinnere dich mal an den "Georgien-Konflikt" von vor ein paar Jahren. Da haben die OR das Interview mit Putin so stark kastriert, dass Russland als das "üble" Land darstand. Alles ausgegangen von den Amis und der J-Politik...

Hier das Interview mit den markierten Stellen, die zensiert wurden: http://www7.zippyshare.com/...

Also erzähl nichts von Schwarzsehern. Auf den OR Schrott kann 90% der Bevölkerung getrost verzichten. Sollen die doch zu PayTV werden, dann kann derjenige, der den Schrott will, auch dafür zahlen.

Das ist ja so, als würde Sky jetzt alle Sender unverschl. zeigen und jeder müsste dafür eine Monatsgebür zahlen, ob er die Sender will oder nicht.
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30.08.2011 14:52 Uhr von Serverhorst32
 
+17 | -7
 
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ihr seid doch nur neidisch auf Chefs der ÖR die 6 stellige Gehälter kassieren

auf Prommi Gäste bei "Wetten dass" die für ihren Besuch mal eben ne halbe Million oder mehr kassieren

auf die Spitzengehälter und Gagen der Künstler die beim Musikantenstadel auftreten

auf die Top Gehälter der Chefs der ganzen unzähligen 2,5 Mio Radiosender


Ich bin dafür, dass man die Gebühren um 100% erhöht um damit Leuten wie Gottschalk & Co. die Gehälter noch mehr zu erhöhen, sonst stellen die sich irgendwann in Afrika bei den hungernden Kindern an und fressen denen noch die Hilfslieferungen weg weil sie so verarmt sind.

Außerdem muss die GEZ die Berechtigung erhalten Wohnungen, wenn nötig, auch gewaltsam betreten und Durchsuchen zu dürfen! Lächerliche Grundrechte dürfen nicht dazu dienen kriminellen Schwarzsehern einen Schutz vor Verfolgung zu bieten.

// Kommentar enthält ...


Edit:

1. Ich schau kein ARD und so KACK sondern eh nur RTL2 oder RTL oder Pro7
2. Ich bin eh befreit von den Gebühren aber wenn ich ne Lehrstelle finde will ich nicht für dumme ÖR zahlen!!!

[ nachträglich editiert von Serverhorst32 ]
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30.08.2011 14:54 Uhr von smoke_
 
+17 | -1
 
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Was muss ich hier eigentlich lesen? Zwangsgebühren für Fernsehsender Rückgrad des deutschen Rechtsstaats? Die GEZ sieht von mir keinen Euro!
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30.08.2011 14:58 Uhr von Kappii
 
+12 | -0
 
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bevor hier: einfach nur die Einnahmen unter den Bürgern umverteilt werden, sollten die Regierungen der Länder erstmal überprüfen inwiefern der Bildungs- und Informationauftrag der ÖR´s aussieht. Weil entweder die Gesetze hierfür sind zu lasch oder sie handeln gesetzteswidrig, was den ÖRs ermöglicht 100 Spartenkanäle mit 20 Polit-Talkshows zu betreiben.

Kosten senken um dann die neue Abgabe zu berechnen.
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30.08.2011 15:16 Uhr von Scoppia
 
+9 | -0
 
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Die FDP beklagt eine steigende Belastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Händler mit 1.250 Filialen ...

Hab ich was verpasst? Was sind das große Unternehmen 50.000 Filialen?
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30.08.2011 16:23 Uhr von lopad
 
+11 | -1
 
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Na hoffentlich scheitert das ganze warum soll unsereins die Millionen Gehälter eines Jauch oder Gottschalks finanzieren?

Die Idee hinter den ÖR und den Gebühren ist ja garnicht so übel, nur die Umsetzung ist Schrott.
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30.08.2011 17:04 Uhr von lina-i
 
+6 | -0
 
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Die Gebührenzahler müssen leider auch für: die jahrelange Korruption und Vetternwirtschaft bei den Öffentlich-Rechtlichen aufkommen. Siehe den Fall vom Kinderkanal:

http://www.shortnews.de/...

Da dieses jahrelang nicht aufgefallen ist, zeigt doch deutlich, dass die Öffentlichen viel zu viel Geld haben. Es wird Zeit, dass man den "Altersruhesitz" für abgehalfterte Politiker vollständig abschafft und die gesamten Anstalten an die freie Marktwirtschaft übergibt (Privatisierung).

[ nachträglich editiert von lina-i ]
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30.08.2011 17:38 Uhr von smoke_
 
+3 | -0
 
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Wegen mir brauchen wir gar keine ÖR-Sender. Ich würde mich aber schon damit zufrieden geben, wenn Gebühren auf FREIWILLIGER Basis bestehen bleiben. Somit sind die Sender gezwungen, ein gutes Programm anzubieten, da ansonsten die Gebührenzahlungen ausfallen. Und wenn die öffentlich-rechtlichen daraufhin pleite gehen, hat das seinen Grund.

Ich habe jedenfalls nie nach diesen Sendern gefragt und ich nehme deren Programm auch nur selten in Anspruch. Propaganda finde ich auch bei den privaten.
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30.08.2011 18:40 Uhr von Bluti666
 
+1 | -0
 
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Wir brauchen keine ÖR! Ich würde deren Existenz auch nicht beführworten wenn ich viel weniger dafür zahlen müsste. JEDER hat das Recht, sich aus Quellen SEINER Wahl zu informieren und sich ein Urteil zu bilden, dafür braucht es kein Zwangs-TV/Rundfunk!

Von mir hat die GEZ noch NIE einen Cent gesehen und wird auch NIE einen sehen!

[ nachträglich editiert von Bluti666 ]
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30.08.2011 20:02 Uhr von DJGeorg
 
+3 | -0
 
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kann man eigentlich gegen die GEZ-Abgabe auch klagen?
Ich weiss jetzt schon nicht mehr, wie ich als frühentner noch leben soll.
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30.08.2011 20:08 Uhr von newschecker85
 
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mir ist es egal ob die Haushaltsabgabe kommt oder nicht. Ich zahle normal meine GEZ-Gebühren... und zwar aus einen guten Grund:

im ÖR laufen sehr viele gute und ich betone GUTE Reportagen, Wirtschafts- und Verbrauchermagazine, die es im Privat-TV nicht gibt. Dort laufen ständig nur Wiederholungen wie auf N24 oder NTV (ach ja ich bin wissensdurstig)

Aber für was anderes nutze ich die ÖR-Sender nicht. Für meine Unterhaltung schaue ich gerne Serien im Privat-TV (aber keine Hartz4-Niveau-Serien).

Mich würde es nur freuen, angenommen es kommt doch die Haushaltsabgabe, dass ich da weniger zahlen müsste (was nach meiner Anschicht vielleicht nur ein Wunschdenken ist).

Auch wenn ich jetzt haufenweise Minuse bekomme, meinetwegen ist mir doch egal. Ich steh dazu das ich für die Reportagen, Verbraucher-und Wirtschaftsmagzine, die ich im ÖR gucke auch dafür zahle. Punke Ende Aus

[ nachträglich editiert von newschecker85 ]
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30.08.2011 21:33 Uhr von Dracultepes
 
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Rüttelt mal ruhig. Ich als Kinderloser Mensch der kaum bis keine ÖRs benutzt und nicht ins Theater geht kann dann ne ganze Menge steuern einsparen.

Denn wenn manche es nicht einsehen GEZ zu zahlen weil sie es nicht schauen, vllt sollten anderen dann mal nicht einsehen für etwas zu zahlen was sie nicht benutzen.

Da hätten wir die Subventionen für den ÖPNV oder für Kindergärten/Schulen oder sonstige Kulturangebote.

Ich glaube ich müsste dann mehr für mein Fernsehen zahlen komme unterm Strich aber durchaus besser dabei weg wenn ich bedenke was das Bildungssystem so kostet.

Und nur weil ihr lieber die Alm guckt müssen das nicht alle tun. Ich schaue eigentlich nur ÖR und Privat ist nur für meine Freundin und die Simpsons gespeichert.
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30.08.2011 21:34 Uhr von smoke_
 
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@newschecker85: Es wird niemand ein Problem damit haben, dass du die ÖR-Programme gut bewertest und sie dir anschaust. Es ist klar, dass man für Inhalte, die man als gut ansieht, auch gerne bezahlt.

Wie gesagt, sehen sich viele von den ÖR eben nicht gut informiert und unterhalten, weswegen sie das Recht haben sollten, mit ihrem Geld sinnvolleres anzufangen.
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31.08.2011 01:59 Uhr von Twaini
 
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die gehören abgeschaft dieser drecks Verein bei dem nicht einmal klar ersichtlich ist was sie genau mit der ganzen Kohle machen!
Und dann wie überall nicht den Hals voll kriegen und immer mehr wollen, ich glaueb langsam es hackt............
Wunschtraum währe: alle deutschen zahlen mal geschlossen 3 Monate keine GEZ Gebühr um zu zeigen wollen wir nicht,mal sehen was dann passiert.

Ich sehe eine Zwangsabgabe nicht ein,warum auch....ich will selbst entscheiden was ich mir ansehen will und somit auch für dies bezahlen und nicht andersrum!
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31.08.2011 03:47 Uhr von dashandwerk
 
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tsss: Ich kann das verstehen das die Politiker da nicht mitspielen wenn so ein Kleinbetrieb mit 1250 Filialen 26,22 Euro je Filiale zahlen muss anstatt vorher 4,64 Euro.

Für diese 32768 Euro müssen natürlich 400 Euro Kräfte abgeschafft werden. Sind bei einem Stundenlohn von Brutto 5 Euro 6553,6 Stunden.
Bei Monatlich 80 Stunden für eine 400 Euro Kraft macht das fast 82 Arbeitsplätze.

Und das nur bei einem Kleinbetrieb. Gar nicht auszudenken wie viele bei einem Großbetrieb gehen müssten.

Seltsamerweise werden die Politiker nur tätig wenn es darum geht Nachteile ihrer Lobbyisten zu verhindern.

Ansonsten würde die so eine scheiße gar nicht interessieren. Der doofe deutsche zahlt schon.
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31.08.2011 09:37 Uhr von verni
 
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Wie war das? die Politiker sind da um die mehrheitliche Meinung des Volkes zu vertreten????

Ähmmmmmmm......

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