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Urteil: Rechtswidrige Abmahnungen von Arbeitgebern kein Grund für Sanktionen

Geklagt hatte ein arbeitsloser Mann, der wegen rechtswidrigen Abmahnungen seines ehemaligen Arbeitgebers vom Sozialamt weniger Arbeitslosengeld II bekommen hat.

Sein ehemaliger Arbeitgeber setzte voraus, dass wenn er krank werden sollte, er sich sowohl telefonisch melden sollte sowie am nächsten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen sollte. Als der Mann krank wurde, hatte er aber vergessen, anzurufen. Deswegen wurde er von seinem Arbeitgeber abgemahnt.

Das sah das Sozialamt als Anlass, sein Arbeitslosengeld zu kürzen. Das Gericht entschied nun zu Gunsten des Arbeitslosen, da es arbeitsrechtlich ausreiche, fristgerecht Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu überbringen.


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WebReporter: azru-ino
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Urteil, Grund, Hartz IV, Sanktion, Krankmeldung
Quelle: www.anwalt.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.08.2011 13:20 Uhr von ToH
 
+3 | -1
 
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news is falsch: der nunmehr arbeitslose Kläger hat die Krankmeldungen fristgerecht eingerecht (also am gleichen Tag), hat aber nich angerufen. So stehts auch in der Quelle. Hier isses aber genau falschrum wiedergegeben.

Ansosnten ergibt die News juristisch nichmal ansatzweise sinn. musste lange suchen, um herauszufinden, was WIRKLICH hinter dem Fall steckt...

p.s.: trotzdem natürlich ein richtiges Urteil. Warum sollte einem auch das Arbeitslosengeld gekürzt werden, wenn man nix für seine Arbeitslosigkeit kann...

[ nachträglich editiert von ToH ]
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30.08.2011 13:23 Uhr von xdamix
 
+3 | -7
 
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Jaja Also...
"Sein ehemaliger Arbeitgeber setzte voraus, dass wenn er krank werden sollte, er sich sowohl telefonisch melden sollte sowie am nächsten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen sollte." (sollte, sollte, sollte...^^)
- Absolut korrekt! Habe bisher nix anderes kennengelernt! Wenn ich krank werde, rufe ich an, reiche später per Mail die Krankschreibung ein oder schicke sie später per Post ab.

"Als der Mann krank wurde, hatte er aber vergessen, anzurufen. Deswegen wurde er von seinem Arbeitgeber abgemahnt. "
- Auch absolut korrekt! Jetzt mal ehrlich und besonders die Hart4-Lobby bei Shortnews, ihr könnt mir doch nit erzählen, dass jmd. vergisst sich krankzumelden! Gleichzeitig müsste er auch vergessen haben, wo er arbeitet oder ob er arbeitet! Das hört sich für mich eher nach "Ach kein Bock mehr auf den Scheiß da. Melde mich heute krank" an bzw. man hat ne Kündigung provoziert. Aber hauptsache direkt zum Gericht rennen, wenn es um´s liebe Geld geht!
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30.08.2011 13:24 Uhr von artefaktum
 
+7 | -0
 
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Rechtswidrige Abmahnungen kein Grund für Sanktionen?

Sorry, das sollte doch wohl selbstverständlich sein!?
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30.08.2011 13:26 Uhr von artefaktum
 
+1 | -0
 
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@xdamix: Lies doch bitte in der News Abs. 3, zweiter Satz.
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30.08.2011 13:28 Uhr von brainbug1983
 
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Wie kann man vergessen im Geschäft anzurufen wenn man Krank ist? Das sollte eigentlich das erste sein was man dann morgens macht. Hört sich hier eher bisschen nach Absicht an...
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30.08.2011 13:32 Uhr von gofisch
 
+3 | -0
 
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nah @xdamix
du weißt doch nicht woran der man erkrankt war. mit einer kehlkopfentzündung würde ich auch nirgendwo anrufen. hätte sich der mann wirklich schuldhaft verhalten und wären die abmahnungen rechtens, hätte das gericht auch anders entschieden.^^ für mich klingt das ganze eher nach arbeitgeber-terror zwecks arbeitnehmer loswerden.

@artefaktum
theoretisch hast du recht, praktisch reden wir ab er von einem amt, da kannst du nicht von logik und/oder wohlwollen ausgehen.
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30.08.2011 13:46 Uhr von ToH
 
+4 | -2
 
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also: also, so wie ich mir das herausklabüstert habe is folgendes passiert:

der Arbeitnehmer musste sich - wie jeder andere Arbeitnehmer übrigens auch - bei Krankheit unverzüglich krank melden. Das sollte eigentlich ne Selbstverständlichkeit sein und auch juristisch gibt es eine solche Pflicht. Das hat er verpennt. Wenn man diese Abmeldung mehrfach verpennt, stellt das einen Verstoß gegen seine arbeitsrechtlichen Pflichten und damit einen berechtigten Grund zu Kündigung dar. Vorher muss allerdings diese Vertragsverletzung abgemaht werden durch den Arbeitgeber.

Der Arbeitgeber hat daraufhin zwei Abmahnungen erteilt, allerdings wegen unentschuldigtem Fehlen bei der Arbeit. Der Arbeitnehmer hat allerdings nich unentschuldigt gefehlt, weil er ja tatsächlich krank war, was durch die Vorlage der Krankmeldungen als bewiesen gilt. Daher sind die Abmahnungen rechtswidrig. Die Vertragsverletzung, die tatsächlich begangen wurde, nämlich das der Arbeitnehmer sich nich unverzüglich krankgemeldet hat, hat der Arbeitgeber dagegen nich abgemaht. Daher is auch die darauf gestütze Kündigung unwirksam.

Das is ein klassischer Fall von dumm gelaufen. Der Arbeitgeber hat schlicht das falsche Verhalten abgemaht. Hätte er den Verstoß gegen die Krankmeldepflicht abgemaht und darauf die Kündigung gestützt, wäre das ganze ding wasserdicht gewesen.

So is die Kündigung rechtswidrig und kann dem Arbeitnehmer daher nich zum Vorwurf gemacht werden. Und daher wird sein Arbeitslosengeld auch selbstverständlich nich gekürzt.

mag wie juristische Haarspalterei klingen und das isses wahrscheinlich auch, aber ich hoff, der Fall liegt jetzt ein bischen klarer

[ nachträglich editiert von ToH ]
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30.08.2011 14:21 Uhr von ToH
 
+1 | -1
 
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@zeus: sorry, aber ich bleibe bei meinem standpunkt. Du hast insofern Recht, als das die Pflicht, eine Krankmeldung vorzulegen, GESETZLICH nur besteht, wenn man länger als 3 Tage krank is. Es bleibt den Parteien des Arbeitsvertrages, also dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer aber unbenommen, etwas anderes zu vereinbaren. Da ich keine Lust habe, hier elendlange Paragraphen reinzukopieren, die eh keiner liest, google doch einfach mal § 5 I S. 2 EZBFG. Da steht ausdrücklich, dass der Arbeitgeber berechtigt is, Krankmeldungungen auch früher zu verlangen.

und - um mal gnadenlos ehrlich zu sein - auch der rest deines Posts legt die Vermutung nahe, dass du von der gesamten Materie eigentich keine Ahnung hast.
1. Kein Mensch kann schlechter gestellt werden, als das Gesetz? Schonmal was von AGB gehört? Die Stellen regelmäßig Abweichungen von gesetzlichen Regelungen dar, ansonsten bräuchte man sie schlichlich garnich. Außerdem haben wir in Deutschland immernoch (zum Glück) Vertragsfreiheit, d.h. grundsätzlich kann so ziemlich alles vereinbart werden, egal was im Gesetz steht. Das Gesetz weißt nur Grenzen auf, damit die ganze Geschichte nich vollends ausm Ruder gerät und um - vor allem - Verbraucher zu schützen.

2. Eine Abmahnung muss nich begründet werden. Eine Kündigung im Übrigen genausowenig. Eine Abmahnung muss nur das abgemahte Verhalten nennen mit der Aufforderung, es in Zukunft zu unterlassen und deutlich machen, dass andernfalls eine Kündigung droht.

3. Der Arbeitgeber hat hier nur die Kosten des Verfahrens zu tragen? Der Prozess, um den es hier geht, fand zwischen dem Arbeitnehmer und dem Sozialträger statt. Der Arbeitgeber hat damit überhaupt nix zu tun, also auch keine kosten zu tragen. Das wäre allenfalls ansatzweise richtig, wenn sich der Arbeitnehmer vor nem Arbeitsgericht gegen die Kündigung gewehrt hätte. Und dann auch nur ansatzweise, weil in arbeitsgerichtlichen Prozessen jede Partei ihre Kosten selbst trägt.

Also sorry, aber der Post geht nun wirklich völlig am Thema vorbei. Im Übrigen hat sich der Arbeitgeber im Rahmen des rechtlich zulässigen bewegt. Warum hierauf
"Gefängnis" stehen sollte is mir schleierhaft. Er war nur anwaltlich schlecht beraten.

[ nachträglich editiert von ToH ]
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30.08.2011 14:33 Uhr von Mailzerstoerer
 
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rechtswidrige abmahnungen gibts zuhauf: bei der deutschen post.hatte von der personalchefin eine abmahnung wegen krankheit mit den worten
"nicht der Arzt entscheidet, ob sie krank sind, sondern der Arbeitnehmer"
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30.08.2011 14:34 Uhr von artefaktum
 
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@ToH: "Schonmal was von AGB gehört?"

Gerade da kannst du Sachen reinschreiben wie du lustig bist. Verstößt es gegen irgendwelche Gesetze, ist es eh nichtig.

"Eine Abmahnung muss nich begründet werden. Eine Kündigung im Übrigen genausowenig."

Wo hast du das denn her? Würde das stimmen, würde das ja Willkür Tür und Tor öffnen. Natürlich muss sie begründet sein, genau so wie eine Kündigung. Du kannst in Deutschland niemandem willkürlich kündigen..
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30.08.2011 14:42 Uhr von ToH
 
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@ artefaktum: ok, evtl habe ich mich da etwas unklar ausgedrückt.

im ersten Punkt ging es nur darum, ein Beispiel dafür zu nennen, dass es Möglichkeiten gibt, in Verträgen etwas anderes zu vereinbaren, als im Gesetz steht. Und eine dieser Möglichkeiten sind nunmal AGB. Auch hier weist das Gesetz nur gewisse Grenzen auf, wieweit ich vom Gesetz abweichen darf, aber Abweichungen an sich sind möglich. Der Kollege oben meinte ja, dass Abweichungen von gesetzlichen Vorschriften generell unzulässig sind. Und das is nunmal Quatsch.

Und zu Kündigung: Natürlich muss eine Kündigung begründet sein, im Sinne von, es muss ein Grund vorliegen, der zur Kündigung berechtigt. Die Kündigungserklärung muss diese Begründung aber nicht enthalten. Die Kündigungserklärung is damit auch ohne "Begründung" wirksam im Sinne von, es reicht ein einfaches "hiermit Kündige ich ihnen das Arbeitsverhältnis zum soundsovielten". Was ich meinte war also, dass die KündigungsERKLÄRUNG keine Begründung enthalten muss, um wirksam zu sein. Auch dazu meinte der Kollege ja, dass das schon rechtswidrig wäre...
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30.08.2011 16:23 Uhr von ToH
 
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zeus: gehe ich richtig in der annahme, dass du mit BR Betriebsrüpel meinst? zumindest würde das deinen exessiven Gebrauch von Großbuchstaben erklären. Sollte das sowas wie Betriebsratsmitglied oder sowas heißen, weiß ich ja, dass ich mich hinsichtlich deiner juristischen Kenntnisse wohl nich getäuscht hab. Wenn das was anderes bedeuten sollte, klär mich bitte auf. Keine Ahnung, was "BR" für ne Berufsbezeichnung sein soll...Aber ich hab ehrlich gesagt auch keine Lust, mir mit dir unsere beruflichen Qualifikationen um die Ohren zu hauen.

Und nun bleib mal bei der Wahrheit. Du hast oben geschrieben "Und KEIN Vertrag darf Menschen SCHLECHTER stellen als das Gesetz". Das is schlicht falsch.

Für wen sollen deine vertraglichen Vereinbarungen denn "besser" sein? Schonmal daran gedacht, dass eine Regelung, die für einen Vertragspartner besser is, als das Gesetz, für den anderen Vertragspartner schlechter is, als das Gesetz? An so nem Vertrag sind ja in der Regel min. 2 Leute beteiligt. Du siehst also, so ganz haut dein "gesunder Menschenverstand" irgendwie nich hin...
Beispiel: Wohnst du zur Miete? Is dir mal aufgefallen, dass das Gesetz von Bruttomiete ausgeht, was bedeutet, dass der Vermieter die Nebenkosten zu zahlen hat? Ich wette, die Nebenkosten bezahlst du. Is das jetzt besser für dich oder schlechter? Das selbe gilt für Schönheitsreparaturen. Musst du die beim Auszug übernehmen? Auch davon steht nix im Gesetz. Was ich damit sagen will: Ich kann in nem Vertrag alles mögliche vereinbaren, was für meinen Vertragspartner schlecht is, solange ich mich im gesetzlichen Rahmen bewege. Und ein "gesetzliches minnimum" (ein Begriff, der in deinem ersten Post im Übrigen nich auftauchte) dahingehend, dass der Arbeitnehmer mindestens 3 Tage Zeit hat, um mit ner Krankenbescheinigung rüberzuwachsen, gibts halt einfach nich.

Weiterhin erkennst du nun ja immerhin richtig, dass die Abmahnung den Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Pflicht nennen muss. Dasselbe habe ich i.Ü. oben geschrieben. Weiter muss die Begründung aber dann auch nich gehen. Und genau das is hier ja geschehen, die Abmahnungen erfolgten wegen "unerlaubtem Fernbleiben von der Arbeit".
Bei der Kündigung liegst du aber leider immernoch falsch. Für eine wirksame Kündigungserklärung reicht ein Satz "Ich kündige ihnen hiermit zum...". Eine Kündigungserklärung braucht keine Begründung. Eine Kündigung braucht aber natürlich gleichwohl einen Grund. Dieser Unterschied sollte dir klar sein. jaja, juristische Haarspalterei, ich weiß. Nur is dies auch jedem Gericht klar. Soviel zu deiner "5 Minuten These".

Im Übrigen empfehle ich die Lektüre in Palandt - Putzo, Vorbem v. § 620 Rn. 35
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30.08.2011 19:23 Uhr von ToH
 
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zeus: naja, zumindest scheinen wir beide ja mitlerweile von der selben sache zu reden, das is ja schonmal was. das worüber wir uns streiten, sind auslegungsfragen, wer was wann gesagt hat und wie man das falsch verstehen könnte.

es is ja schön und für eure Arbeitnehmer sicher nur positiv, wenn ihr eure Kündigungsschreiben begründet. Ehrlich, das is ne gute Sache für die Arbeitnehmer und grundsätzlich bin ich ja auch immer pro AN eingestellt. Aber glaub mir, mir sind schon genug Kündigungsschreiben anderer Arbeitgeber untergekommen, die nur aus einem Satz bestehen. Ich möchte sogar behaupten, dass das aus meiner Erfahrung heraus die mit abstand meisten Fälle sind. Wenn deine Erfahrungen dir was anderes sagen - bitteschön. Nur es bleibt dabei, dass eine Begründung für die Wirksamkeit der Kündigung irrelevant is. Eine Aussage, für die du mich vor kurzem noch angeflaumt hast, die du nun aber auf einmal selbst vertrittst...


Wo genau hab ich mir wiedersprochen?
1. post: "Eine Abmahnung muss nur das abgemahte Verhalten nennen"
2. post: " ...dass die Abmahnung den Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Pflicht nennen muss".
Diese Nennung des abgemahnten Verhaltens reicht aber auch aus, eine weitere Begründung ist nicht erforderlich. Das und nix anderes habe ich die ganze Zeit behauptet.

Zu deinen Mindeststandarts: Wie ich bereits schrieb: "Das Gesetz weißt nur Grenzen auf, damit die ganze Geschichte nich vollends ausm Ruder gerät und um - vor allem - Verbraucher zu schützen." Arbeitnehmer gelten nach gängiger Rechtsprechung des BAG als Verbraucher. Diese Vorschrift, die du nennst, somit dem Verbraucherschutz. Du schreibst nix anderes, als ich in meinem ersten Post bereits dargestellt habe. Verbraucherschutz is allerdings - wie ich ebenfalls bereits schrieb - die große Ausnahme zum Grundsatz der Vertragsfreiheit.

Fassen wir also zusammen: Die Aussagen deines ersten Posts waren:
"die Verpflichtung, eine Krankmeldung nach einem Tag vorzulegen is rechtswidrig" - falsch, siehe § 5 I S. 3 EFZG

"Der AG hat Abmahnungen erteilt, ohne sie zu begründen. das ist rechtswidrig" - falsch, der AG hat ein konkretes Verhalten abgemaht, die Nennung des abgemahnten Verhaltens genügt.

"der AG hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, das is lachhaft" - falsch, der AG war am Verfahren noch nichtmal beteiligt

"kein Mensch darf schlechter gestellt werden, als das Gesetz" - naja, geht so. Jenseits des Verbaucherschutzes kann ich von (fast) allen gesetzlichen Bestimmungen negativ abweichen. Die Grenzen liegen im Gebot von Treu und Glauben und bei Sittenwidrigkeit und diese Gebiete sind seeeehr weit. Verbraucherschutz is die große Ausnahme zu diesem Grundsatz, den du allerdings zur Regel zu erklären versuchst....naja, gut, ich geb dir hier trotzdem mal ein bischen recht....


"Na, wie sieht´s aus in deiner Welt?"
Danke, immernoch sehr gut

[ nachträglich editiert von ToH ]

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