29.08.11 23:56 Uhr
 162
 

Zentrale Überwachungsstelle für Fußfesselträger unter heftiger Kritik eingeführt

In Wiesbaden unterzeichneten mehrere Landesvertreter einen Staatsvertrag, wonach Fußfesselträger zentral überwacht werden sollen. Bisher war dies die Aufgabe der einzelnen Bundesländer.

Derweil kritisiert die Polizei die Einführung. Es sei zu schwierig und anstrengend, jemanden zu überwachen, der mehrere hundert Kilometer entfernt ist, so die Polizeigewerkschaft. Die Verurteilten seien zudem eine potenzielle Gefahr.

Dagegen sind Politiker wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerst erfreut, denn sie glauben, "die Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern in diesem besonders sensiblen Bereich" bewiesen zu haben.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: azru-ino
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polizei, Kritik, Überwachung, Zentrale, Fußfessel
Quelle: www.rp-online.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Pro Asyl beklagt Kurswechsel der CDU in Flüchtlingspolitik
Frankreich: Front National fordert, Einwandererkinder sollen für Schule zahlen
Donald Trump lässt sich von Leonardo DiCaprio den Klimawandel erklären

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
30.08.2011 23:48 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
Aufregend: "Es sei zu schwierig und anstrengend, jemanden zu überwachen, der mehrere hundert Kilometer entfernt ist, so die Polizeigewerkschaft."
Dies ist unverständlich. Es gibt überall sogenannte Rettungsleitstellen. Diese wissen, was zu tun ist. Man braucht sie nur in die Organisation einbinden.
Kommentar ansehen
16.09.2011 12:54 Uhr von Andreas-Kiel
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Was heißt überhaupt "Überwachung"? Es geht doch nicht darum, ständig personell an dem Überwachten dranzubleiben, sondern nur zu überprüfen, ob er sich nur da aufhält, wo er darf. Wenn er dagen verstößt, muß die Polizei eh jemanden losschicken und das wird dann ja ein Beamter vor Ort sein, insofern ist es egal, wenn die Überwachung zentralisiert wird.

Ein weiterer positiver Nebeneffekt dürfte die Abschreckung sein, da man anhand der Bewegungsprofile dem Verdächtigen ev. Straftaten gut zuordnen könnte. Er weiß also: Wenn ich Mist baue, kann man es mir zuordnen und ich bin im "Eimer". Vielleicht schreckt das den Einen oder Anderen vor weiteren Straftaten ab.
Kommentar ansehen
16.09.2011 17:05 Uhr von JustMe27
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Quando: Leider falsch. Immer mehr LRS werden geschlossen, oder an größeren Orten zusammengefasst, wobei die auch kaum noch Überblick haben. So werden zb Erding und Umland von der Rettungsleitstelle Augsburg mit versorgt, polizeilich dasselbe. Da blicken die doch schon bei ihrem normalen Pensum kaum noch durch.

[ nachträglich editiert von JustMe27 ]
Kommentar ansehen
19.09.2011 17:56 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@JustMe27: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zur Zeit 150.000 Verfahren auf Halde. Wenn er nun die Europäische Menschenrechtskonvention für die Kritik an den deutschen Zuständen pflichtgemäß heranzieht, dann zeigt dies einmal mehr, wie die Politik unter dem Diktat der Finanzindustrie steht. Obwohl Schröder Jurist (1. und 2. Staatsexamen) ist, hat er den berühmten Satz geprägt: "Wegsperren für immer." Seine Regierungszeit war davon geprägt, der Wirtschaft zu zeigen, daß die SPD der Wirtschaft näher steht als die CDU.

Wenn das Zusammenstreichen der Infrastruktur zur Folge hat, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr ihre internationalen Verpflichtungen wahrnehmen kann, muß sie halt von diesen Verpflichtungen zurücktreten. Und wenn sie sich dies international nicht leisten kann, muß eben die Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich ist, um diese Verpflichtungen wahrnehmen zu können.

Dabei ist die Idee mit den Rettungsleitstellen ja auch nur eine Idee, aber die Idee ist eben ein Grund mehr, die Infrakstruktur nicht zusammenzustreichen.

Dieses Problem wird um so mehr drücken, wenn die grundgesetzliche Schuldenbremse greift - wenn sie denn greift.

Eine andere Idee wäre, kritische Orte mit RFID-Chips zu bestücken, so daß diese in Wechselwirkung mit den Fußfesseln Alarm auslösen können. Dies kann ganz dezentral personalarm und datenschutzgerecht organisiert werden.

Die Frage ist, ob der politische Wille dazu da ist. Oder ob es bessere Ideen gibt?

Aber Ideen sind überhaupt nicht das Problem. Die gibt es zuhauf für alle möglichen Bereiche. Was oft fehlt, ist der politische Wille, denn es gibt oft "übergeordnete" Motive, die dann den Ausschlag geben.

Refresh |<-- <-   1-4/4   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2016 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

USA: Astronaut John Glenn ist tot
Pro Asyl beklagt Kurswechsel der CDU in Flüchtlingspolitik
Jeder zehnte Arbeitnehmer hat nur einen befristeten Job


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?