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Nichtraucherschutzgesetz ist verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat jetzt entschieden, dass das Passivraucherschutzgesetz des Bundeslandes in seiner Form von 2010 zum Teil verfassungswidrig ist. Es verstößt demnach gegen das Gleichbehandlungsgebot. Mit dem Urteil muss sich nun das Bundesverfassungsgericht befassen.

Geklagt hatte die Betreiberin einer Gaststätte eines Autohofes an der A7. Bisher ist es ihr untersagt, einen Raucherraum einzurichten. Die Klägerin erwartet dadurch einen massiven Umsatzrückgang, da ihre Haupteinnahmequelle rauchende Lkw-Fahrer seien. Diese würden auf andere Bundesländer ausweichen.

Die Betreiberin hatte auf Ausnahme geklagt und recht bekommen. Da das Hamburger Gesetz ebenfalls Ausnahmen in Kneipen zulasse, dürfe hier keine Unterschied zwischen Schank- und Speisewirtschaft gemacht werden. Der Gastgewerbeverband, sowie die FDP-Fraktion zeigten sich erfreut über das Urteil.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Klage, Autobahn, Raucher, Verfassungswidrigkeit, Nichtraucherschutzgesetz
Quelle: www.welt.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.08.2011 22:35 Uhr von sicness66
 
+10 | -1
 
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Kein anderes Gesetz kann in den letzten Jahren die Absurdität des deutschen Bürokratismus besser aufzeigen, als das Nichtrauchschutzgesetz. Schon alleine, dass jedes Bundesland seine eigenen Gesetze darüber befinden kann, ist lächerlich. Nein hat jedes auch noch andere Ausnahmen. Es wird wohl nicht das letzte mal gewesen sein, dass es vor dem Verfassungsgericht landet.
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29.08.2011 22:39 Uhr von moegojo
 
+10 | -23
 
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29.08.2011 23:00 Uhr von CoffeMaker
 
+26 | -7
 
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"da auch passivrauchen dem körper schadet kann ich dann raucher auf körperverletzung verklagen wenn die mich zuqualmen? "

Kann ich die Autofahrer auf Körperverltzung verklagen weil die Abgase meinem Körper schaden?^^
Im Gegensatz zu Kneipen kann man sich auf der Strasse nämlich nicht entscheiden ob man sie benutzt oder nicht :)

[ nachträglich editiert von CoffeMaker ]
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29.08.2011 23:06 Uhr von derNameIstProgramm
 
+8 | -1
 
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tja: dann wird das Gesetz wohl geändert. Nachdem man ja aus ersichtlichen Gründen die Raucherräume in Restaurants nicht zulassen kann und will, müssen halt die Raucherräume in den Kneipen aus Gründen der Gleichberechtigung auch wieder eingestampft werden. So hat es das Gericht entschieden.
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29.08.2011 23:32 Uhr von tobe2006
 
+23 | -4
 
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son dummes gesetz! wieso wirds nich ganz einfach so geregelt:

JEDEM besitzer eines lokales, restaurants etc.

- ist es erlaubt sich ein nichtraucherlokal einzurichten
- ein raucherlokal mit abgegrentzem raucherbereich einzurichten
- oder ein komplettes raucherlokal einzurichten!

wo is das es problem! soll doch jeder so handhaben wie er es will. dann darf auch keiner mehr rumheulen das er umsatzeinbusen hat weil jeder es selbst in der hand hat!

und die nichtraucher können sich 2mal überlegen ob sie in nen raucherlokal gehn!

fertig, is das denn so schwer das so einfach zu lösen?
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29.08.2011 23:45 Uhr von Starbird05
 
+12 | -2
 
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Ich finde auch alles nur Blödsinnig Ich bin abosluter Nichtraucher.... kann den Qualm auch nicht ab.... bekomme brennende Augen usw.....

Aber: Genau wie tobe2006 schon erwähnt:
"die nichtraucher können sich 2mal überlegen ob sie in nen raucherlokal gehn!!

So denke ich auch.... ist doch genau wie auf einer Geburtstagsfeier.... willst´e da auch nicht hingehen weil da geraucht wird? Wenn es an einer Gaststätte klar dran steht: RAUCHERLOKAL..... dann weiß ich Bescheid und gut ist die Sache
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30.08.2011 00:29 Uhr von xchrome
 
+1 | -7
 
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ahja die LKW-Fahrer fahren extra in ein anderes Bundesland, um eine zu rauchen, statt vor die Tür zu gehen.. is klar..
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