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Pendlerpauschale landet erneut vor dem Bundesverfassungsgericht

Mit der Pendlerpauschale musste sich das Bundesverfassungsgericht schon einmal beschäftigen. Damals war der Grund, dass die große Koalition sie ersatzlos strich. 2008 wurde sie nach einem Urteil des Verfassungsgerichtes wieder eingeführt. Nun wurde wieder eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Diesmal geht es um eine Ungleichbehandlung. Einem Arbeiter stehen 30 Cent pro Kilometer zu. Anders sieht dies im öffentlichen Dienst aus. Die Beschäftigten dort können 35 Cent pro Kilometer von der Steuer absetzen.

Sollte das Gericht diese Ungleichbehandlung beanstanden, könnten auf den Bund Kosten in Milliardenhöhe zukommen. Es müsste sogar Geld nachgezahlt werden, wenn Bürger Einspruch auf ihren Steuerbescheid eingelegt haben. Wer 2010 seine Steuerklärung noch nicht abgegeben hat, sollte gleich 35 Cent eintragen.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Bundesverfassungsgericht, Pendlerpauschale
Quelle: www.express.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.08.2011 17:23 Uhr von NilsGH
 
+28 | -2
 
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lol ... die Beamten Tut mir leid, aber das ist wirklich eine Frechheit. Ich bin auch nicht dafür, dass man jedes Mal gleich vor Gericht zieht, aber hier versucht der Staat auf dem Rücken der Bürger Geld zu sparen. Und seinen Beamten lässt er es durchgehen.

Absolut unverständlich. Obwohl ich evtl. auch mal Beamter werden KÖNNTE halte ich dies für absolut ungerecht. Wir haben in der Tat in unserem Grundgesetz den Paragraphen, dass jeder gleich zu behandeln sei. Deshalb ist es nur rechtens, dass man dies auch konsequent durchsetzt. Gerade auch bei Steuern.
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29.08.2011 19:35 Uhr von GTE
 
+7 | -0
 
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Ersatzlos gestrichen? Damals wurde dies Pauschale nicht in Gänze ersatzlos gestrichen, sondern nur für die ersten 20 Kilometer Entfernung. Was allerdings dennoch viele betroffen hatte.

[ nachträglich editiert von GTE ]
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29.08.2011 21:25 Uhr von richardhelm
 
+10 | -2
 
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Achso ist das, ich fahre jeden tag 45 kilometer einfach in die Arbeit (natürlich macht mir das Spaß), zahle an der Tankstelle den gleichen Preis wie einer im öffentlichen Dienst, und kann hochgerechnet wesentlich weniger von der Steuer absetzen....
Das verstehe ich....
Die Franzosen würden jetzt Autos anzünden !
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29.08.2011 21:27 Uhr von heinzinger
 
+4 | -1
 
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der Autor: hätte vielleicht mit dazu schreiben sollen, dass es sich hier um die Abrechnung dienstlicher Fahrten mit dem privaten PKW handelt.
Darum ist hier auch nicht die Pendlerpauschale betroffen, sondern die Fahrtkostenerstattung.
Aber woher soll es der Auto wissen, wenn selbst die schlechte Quelle es nicht schreibt?
http://www.rp-online.de/...

PS: Auch Beamte und Angestelle im öffentlichen Dienst bekommen keine 35 Cent/km für die Fahrt zur Arbeit. Diese zählt nämlich nicht als dienstliche Fahrt, schließlich könnte man auch zur Arbeit laufen oder mit dem Bus fahren etc.

[ nachträglich editiert von heinzinger ]
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30.08.2011 02:23 Uhr von The Roadrunner
 
+1 | -3
 
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Beamte: zahlen nix in die Rentenkasse - aber bekom: mehr?!
Mag mir das bitte einer mal ganz klar und deutlich begruenden?!
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30.08.2011 08:31 Uhr von John2k
 
+1 | -0
 
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@The Roadrunner: Weil es Unsinn ist. Wieso soll der Staat sich selbst bezahlen? Ist genauso ein Blödsinn, wie ein Soldat Lohnsteuer usw... zahlen muss. Inwieweit die Unterschiede bei den Bezügen gerecht sind, sag ich einfach mal, dass die Renten einfach zu gering sind und nicht die Beamtenbezüge zu hoch.

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