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Steuersenkungen wären laut Kurt Beck (SPD) verfassungswidrig

Die geplanten Steuersenkungen der Regierung um wenige Euro für mittlere und kleine Einkommen hält der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) angesichts der Schuldenbremse für verfassungswidrig.

Beck sieht die ganze Sache als Rettungsversuch für die FDP. Er sagte: "Der Preis dafür wäre, dass die Kommunen, die von den Steuermindereinnahmen auch betroffen sind, endgültig vor dem Ruin stehen." Zahlen müssten diese Steuersenkung zum Schluss die Familien.

Es wäre für Beck sinnvoller die Steuern auf Vermögen und auch auf finanzstarke Einkommen zu erhöhen. Gleichzeitig versicherte Beck kein Feind von Steuersenkungen zu sein. Allerdings müssten diese auch finanziell abgesichert sein.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Verfassung, Kurt Beck, Steuersenkung
Quelle: www.open-report.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.08.2011 12:49 Uhr von quade34
 
+4 | -3
 
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Herr Beck! Nehmen Sie Ihre Hände aus meinen Taschen.
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26.08.2011 13:59 Uhr von Danymator
 
+1 | -0
 
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@ quade34: . . . da brauchst du keine Angst zu haben - das wird so schnell nicht passieren. (falls ich dich richtig verstanden habe) ;)
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26.08.2011 14:01 Uhr von mr_shneeply
 
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Notiz an Selbst: niemals SPD wählen!!!
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26.08.2011 14:08 Uhr von Didatus
 
+5 | -0
 
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Verfassungswidrig? Die Verfassung hat die doch sonst nicht gestört. Man schaue sich zum Beispiel nur mal die Vorratsdatenspeicherung an.

Wie es einem gerade passt ...
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26.08.2011 14:18 Uhr von Marie52
 
+1 | -0
 
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Politiker und Beamte sind teuer: Ohne hohe Steuern kann man die sich einfach nicht mehr leisten.
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26.08.2011 14:20 Uhr von Webmamsel
 
+2 | -1
 
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ist ja komisch: das sagen die linken schon lange und werden ausgebuht und was weiß ich nicht noch alles.

und huch, nun sagt es auch die spd.

die sind sowas von lächerlich
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26.08.2011 18:59 Uhr von realsatire
 
+2 | -0
 
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Die ganzen EU-Hilfen sind von Beginn an gegen: jede ´Verfassung´, sowohl unser GG als auch die entsprechenden EU-Gesetze.
Hat das jemand da oben gestört?
Aber klar, wenn es darum geht UNS zu entlasten, findet man immer neue Begründungen das sein zu lassen.

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