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Nach EZB-Kritik: Politiker der CDU und FDP rügen Bundespräsident Christian Wulff

Weil er es gewagt hat, öffentlich Kritik an der Europäischen Zentralbank für ihren Ankauf von Staatsanleihen aus verschuldeten EU-Staaten zu üben, wurde Bundespräsident Christian Wulff nun scharf aus den Reihen von Union und FDP kritisiert.

Angela Merkel frotzelte in Anspielung auf ihren Ziehsohn: "Ich werde die EZB nicht kritisieren, weil sie ihre Entscheidungen unabhängig fällt". Alexander Graf Lambsdorff - FDP-Chef im EU-Parlament - erklärte, es sei Sache von Parlamenten und Regierungen, die Tätigkeit der EZB zu bewerten.

Auch Markus Ferber, CSU-Fraktionschef im EU-Parlament, geht in einem Zeitungsinterview hart ins Gericht mit Wulff: "Es ist keine Strategie erkennbar, welchen Beitrag die Bemerkung des Bundespräsidenten zur Rolle der Europäischen Zentralbank in der politischen Meinungsbildung leisten kann."


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WebReporter: Baron-Muenchhausen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kritik, CDU, FDP, Politiker, Bundespräsident, Christian Wulff, EZB
Quelle: www.welt.de
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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.08.2011 09:34 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+24 | -3
 
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Wenn schon ein Bundespräsident – mit breiter Rückendeckung aus dem Volk - keine Kritik mehr an der Euro-Politik äußern kann, wer dann soll diese Diktatur dann beim Namen nennen?

Zur Erinnerung: Wulff kritisierte die "Nach-mir die Sintflut"-Mentalität der "Euro-Retter" und hatte sich erlaubt anzumerken, dass die Arbeitsweise der EZB nicht vom Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU in Deckung zu bringen ist.

Der Aufkauf von Anleihen am Sekundärmarkt umschiffe dieses Gesetz und komme dadurch sogar noch teurer, wobei Finanzmarktakteuren Provisionen ohne jedes Risiko verdienten. Seit dem 4. August nahm die EZB erneut 36 Millairden Euro zum Ankauf von Anleihen verschuldeter Staaten in die Hand. Wulff am Mittwoch: Die europäische Solidarität könne sich nicht alleine an der Bereitschaft bemessen, finanziell für andere zu bürgen und Schulden zu vergemeinschaften. Die Zukunft kommender Generationen werde verspielt. Legale Entscheidungen dürfen nur Parlamente treffen.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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26.08.2011 09:43 Uhr von memo81
 
+22 | -0
 
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Ich frage mich wirklich: wie lange das deutsche Volk noch schlafen und das mit sich machen lassen will.
Woran liegt das? Zu sehr Ablenkung durch Bild, allgemeine Medien, Facebook, Saufkultur (=alles abschalten), usw.??

Ein besorgter türkischer Mitmensch, für den die Zukunft Deutschlands im Gegensatz zu vielen "Ureinwohnern" nicht egal ist!! :-)

[ nachträglich editiert von memo81 ]
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26.08.2011 10:36 Uhr von Borey
 
+4 | -0
 
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Ich finde es auch immerwieder interessant festzustellen, dass die Menschen die sich lediglich über Zeitung und Nachrichten im Fernsehen informieren solche Dinge oft, oder erst viel viel später erfahren.
Sind hier 4 Personen Zuhause und ich bin quasi der einzige, der das Internet nutzt um sich zu informieren.
Der Rest [...] vertritt zum Teil doch eigenartige Ansichten und Standpunkte bei denen ich nicht sagen möchte: "Ach sei Ruhig, hast ja keine Ahnung", aber [...] man merkt, dass da viel nachgeredet wird und nur wenig kontrolliert wird, ob die Sachen alle so Stimmen die man da hört.
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26.08.2011 10:50 Uhr von califahrer
 
+5 | -0
 
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Es ist einfach alles: auf die Kontrolle der Banken ausgelegt und genau das wird sich nicht ändern. Nicht morgen und auch nicht in 20 Jahren!!!

Jeder von uns ist mit dem Gedanken aufgewachsen, das Geld die Welt bedeutet. Wer etwas anderes vopn sich gibt, der lügt in meinen Augen!

Wenn die Menschheit sich weiter so verarschen lässt, weil es das Einfachste ist, dann hat keiner von uns eine bessere Behandlung verdient, als die Banken (oder auch die Personen im Hintergrund) für uns vorgesehen haben!

Ein paar Leute spielen Weltherrscher und wir machen alles mit!

Denkt mal drüber nach!
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26.08.2011 11:03 Uhr von TheRoadrunner
 
+0 | -6
 
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Scharfe Kritik?? Also bitte, so etwas ist unter Politikern doch nun beim besten Willen keine *scharfe* Kritik - auch wenn der Autor sich noch so bemüht, das aufzubauschen.

Ich für meinen Teil fände es jedoch deutlich besser, wenn Wulff seine Bedenken den Betroffenen direkt mitgeteilt hätte, anstatt über die Medien zu gehen. Wenn selbst die Politik offen Bedenken an der Linie äußert, schürt das die Unsicherheit an den Finanzmärkten und ist damit kontraproduktiv.

Meine Meinung zur Sache an sich:
Wenn man Griechenland pleite gehen lässt, besteht die Gefahr, dass halb Europa (Portugal, Spanien, Italien, Irland) auch ernsthafte Probleme bekommt. Und da Deutschlands Wirtschaft sehr exportorientiert ist, wird das auch D treffen.
Wenn man Griechenland (und andere Problemländer) unterstützt, besteht zumindest die Chance, dass das noch irgendwo glimpflich abgeht. Natürlich muss man dabei darauf achten, dass das kein Fass ohne Boden wird.

In der EZB sitzen Finanz- und Wirtschaftsexperten; Christian Wulff ist ausgebildeter Jurist. Da dürften die Kompetenzen also doch eher bei der EZB liegen.
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26.08.2011 11:03 Uhr von CoffeMaker
 
+5 | -0
 
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"Bericht von "Monitor", wie in Brüssel die "lieben" Banker sich ihre Regeln selber machen."

Am besten ist die Aussage des Politniks "es ist doch schön das ich rein zufällig die gleiche Meinung habe wie die andere Organisationen" :)

Korruption vom feinsten
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26.08.2011 11:46 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+6 | -1
 
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@TheRoadrunner: Klar, es geht den Bankern und Industrie-Bossen um Griechenland. Du hast alles verstanden.

Du schreibst:
"Und da Deutschlands Wirtschaft sehr exportorientiert ist, wird das auch D treffen".


Deutschland hat schon der XXL-Exportaufschwung nicht getroffen, wieso also sollte es das Gegenteil tun?

Zum (selbstständigen) Nachdenken:
- Der Anteil der deutschen Exporte innerhalb der Eurozone nahm zwischen 2000 und 2010 von 47% auf 40% ab
- Deutschland ist vorletzter im Wachstumsvergleich aller Eurostaaten seit Beginn der Eurozone.
- Eigentümlicherweise sind die Schulden-Europameister Griechenland und Irland mit mehr als 3x so hohen Raten Wirtschaftswachstums-Europameister.
- Griechenland exportierte 2008 Güter im Wert von 94 Mrd. Euro – exportierte gleichzeitig aber nur Waren im Wert von 30 Mrd. Euro.
- Deutschland ist seit Gründung der Eurozone plötzlich das Euro-Land mit der geringsten Investitionsquote.
- 2/3 aller Ersparnisse in Deutschland flossen ins Ausland ab, ein Großteil nach Südeuropa. Nur 200 Mrd. endeten als Direktinvestitionen, 800 Mrd. davon im "anoynmen Kapitalmarkt"

So – und nun die Preisfrage: Wie könnte das alles zusammenpassen?

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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26.08.2011 12:10 Uhr von TheRoadrunner
 
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@ baron: Die EZB ist weder eine Bank im herkömmlichen Sinne noch besteht sie aus Industriebossen. Und auch aus der Industrie kommen kritische Stimmen zur Griechenland-Hilfe; was hat also das eine mit dem anderen zu tun?

Deutschland hatte Anfang 2011 die höchsten Wachstumsraten in Europa.
Ansonsten: wo wenig ist, besteht großes Wachstumspotential.
Investitionen sind auch dort besonders naheliegend, wo ein großer Nachholbedarf besteht.

Aber ich muss sagen, du machst deinem Usernamen alle Ehre.
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26.08.2011 12:19 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
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@Roadrunner: "Deutschland hatte Anfang 2011 die höchsten Wachstumsraten in Europa"

Klar, das Kapital aus den Pleitestaaten ist - nachdem es dort nach Art einen Ponzi-Systems (...zu sozialisieren beim hiesigem Steuerzahler) ausgewirtschaftet hat - wieder nach Deutschland in Bundesanleihen geflüchtet (noch...das wird sich bald ändern).

Daran haben hiesige Exportindustriellen (nicht gemeint sind die von ihnen lohngedumpten Outsourcing-Exportarbeiter) sowie ihre Finanziers nur wenig Interesse!

Der Südeuropäer hat eben weit mehr konsumeiert als die hiesige schwäbische Hausfrau! Und fließen fortan keien Transfermilliarden mehr nach Athen, Lissabon oder Madrid - was sollte die Länder noch bei Laune halten, demnächst all die nicht mehr eintreibbaren XXL-Forderungen mit der Druckerpresse einer eigenen Währung einzustampfen???

Die Zusammenhänge sind nicht so komplex, als das es verboten wäre, sie zu verstehen, lieber Roadrunner.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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26.08.2011 12:37 Uhr von lastfirst
 
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Merkt Euch die Namen: Auch Markus Ferber, CSU-Fraktionschef im EU-Parlament, geht in einem Zeitungsinterview hart ins Gericht mit Wulff: "Es ist keine Strategie erkennbar, welchen Beitrag die Bemerkung des Bundespräsidenten zur Rolle der Europäischen Zentralbank in der politischen Meinungsbildung leisten kann."

Was für ein deutsch! Der Satz passt ja grammatikalisch sowie inhaltlich überhaupt nicht zusammen.

Wenn wir aber schon über eine erkennbare Strategie sprechen wollen, dann über die, wie Deutschland als Bürge eines Pleitestaates veranlasst durch unsere Regierung, dem Volke glaubhaft machen will, dass hiermit auch nur irgendeine Problemlösung herbei geführt werden kann.
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26.08.2011 12:44 Uhr von TheRoadrunner
 
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Lieber Baron: Wenn die Zusammenhänge doch gar nicht so komplex sind, warum weigerst du dich dann hartnäckig, sie in ihrer Gänze zu sehen und zu verstehen? Um dem Ursprung deines Usernamen Ehre zu machen?

Siehe auch meinen Kommentar zu deiner gestrigen News:
http://www.shortnews.de/...
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26.08.2011 12:52 Uhr von memo81
 
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@Roadrunner: "Die EZB ist weder eine Bank im herkömmlichen Sinne noch besteht sie aus Industriebossen."

Ajajajajajjj.... ich weiß nicht, wie man deine Denkweise zu diesem Thema bezeichnen kann, Wissenslücke? Fehlinfos? Mega-Naivität???

Merke dir nur: Überall, wo viel, SEHR VIEL Geld fließt, da haben Industrie-/Wirtschaftsosse und Banken IMMER die Finger im Spiel.
Hast du nicht mitbekommen in den letzten Tagen, was Schäuble durchsetzen wollte? Wenn die schon öffentlich mit solchen unverschämten "Ideen" ankommen, was alles treiben sie noch im Verborgenem??

Sei nicht so naiv, ansonsten lächle und hab einen schönen Tag :-)
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26.08.2011 13:50 Uhr von TheRoadrunner
 
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@ memo: Natürlich schaut jeder, wo er bleibt und versucht, Einfluss zu nehmen. Bei der EZB sehe ich diese Möglichkeit jedoch aufgrund der Bewerbungs- bzw. Ernennungsverfahren nur begrenzt.

Schäuble hat viele Ideen, worauf konkret beziehst du dich? Es passt übrigens nicht zusammen, wenn man im selben Atemzug von "Ideen" und "durchsetzen" spricht.

Sei nicht so paranoid, ansonsten lächle und hab einen schönen Tag :-)
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26.08.2011 13:54 Uhr von D4L
 
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Merkel, wie immer -.-: "Ich werde die EZB nicht kritisieren, weil sie ihre Entscheidungen unabhängig fällt"

muss man da noch etwas hinzufügen??
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30.08.2011 08:34 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
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Trichet: Überschreitung der Kompetenzen: Am 29. Oktober 2011 in der Tagesschau um 20 Uhr meint Sven Giegold, Bündnis90/Die Grünen, im Europäischen Parlament: "Ich finde es geradezu ungeheuerlich, wie die EZB als einzige Institution, die derzeit handlungsfähig ist, kritisiert wird. Man kritisiert denjenigen, der Rettung bringt, statt selbst Verantwortung zu übernehmen."

Was Trichet gemacht hat, ist keine Übernahme von Verantwortung, sondern das Überschreiten seiner Kompetenzen. Dafür ist er in das Europäische Parlament gefahren, um die dadurch verursachten Spannungen beim Europäischen Parlament wenigstens teilweise abzuladen. Einen Teil dieser Spannungen hat der CDU-Abgeordnete Werner Langen und der Bündnis90/Die Grünen-Abgeordnete Sven Giegold öffentlich aufgenommen. Aber auch diese beiden haben keine Berechtigung diese Spannungen von Herrn Trichet der Kompetenzüberschreitung aufzunehmen.

Im übrigen ist das Europäische Parlament nur Teil einer Haftungsgemeinschaft der EU, in der vor allem der EU-Ministerrat das Sagen hat. Wenn also die EU-Regierungen durch ihr Handeln bzw. Nichthandeln künstlich eine Sachlage verursacht haben, so tragen die EU-Regierungen die Verantwortung für die währungsbedingten Spannungen. Denn es war ja schon zu Beginn der Einführung des Euros bekannt, daß Griechenland - in Gegensatz zu dem hochverschuldeten Italien beispielsweise - gar nicht leistungsfähig war und auch nicht werden würde. Dies wiederum konnte man nicht aus den gefälschten Statistiken der Griechen nicht erkennen, sondern ganz klar aus der Wirtschaftsstruktur Griechenland. Wenn man also als EU-Regierungen zehn Jahre lang die stetige Erhöhung der Euro-internen Targeschulden Griechenland in astronomische Höhen geduldet hat, so haben die EU-Regierungen mit Euro-Zugehörigkeit die Verantwortung zu übernehmen.

Wenn Sven Giegold es als Angehöriger einer kleinen Partei im Europäischen Parlament also als "ungeheuerlich" empfindet, daß derjenige kritisiert wird, der "Rettung" verspricht, dann hat er dies eben als Vertreter einer kleinen Minderheit gesagt, die zusätzlich noch relativiert wird, weil das Europäische Parlament - im Gegensatz zum EU-Ministerrat - den minderen Part dieser Haftungsgemeinschaft bildet.

Da kann also die Tagesschau noch soviel einblenden, wie sie will. Es bleibt dabei: Trichet hat seine Kompetenzen überschritten.

Das Beste wäre, Griechenland aus dem Euro-Verbund zu entlassen, damit es FREIHEITLICH und SOUVERÄN über sein eigenes Vorgehen entscheiden kann.
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30.08.2011 10:11 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
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Erbitterter Widerstand der Deutschen Bundesbank: http://www.sueddeutsche.de/...

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