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Stuttgart: Volksentscheid zum Bahnprojekt Stuttgart 21 naht

Die Kommunen in Baden-Württemberg prüfen derzeit, ob ein Volksentscheid zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 organisatorisch zu bewältigen ist. Vor allem soll ein Termin gefunden werden, so Landeswahlleiterin Christiane Friedrich.

Ein möglicher Termin wäre der 28. November, wobei bereits einen Monat zuvor entschieden werden soll. Ein solches Verfahren ist bei Volksentscheiden üblich.

Nichtsdestotrotz muss ein Volksentscheid vom Parlament genehmigt werden. Die SPD unterstützt die Idee des Volksentscheids, während die FDP vor hat, Klage einzureichen, denn der Bau des Stuttgarter Bahnhofs sei staatlich mitfinanziert und somit nicht mehr vom Bürger beeinflussbar.


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WebReporter: azru-ino
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Stuttgart, Bahnhof, Stuttgart 21, Volksentscheid
Quelle: www.fr-online.de

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26.08.2011 07:41 Uhr von Kepas_Beleglorn
 
+4 | -3
 
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Moment mal "...der Bau des Stuttgarter Bahnhofs sei staatlich mitfinanziert und somit nicht mehr vom Bürger beeinflussbar."

Und wo nimmt der Staat bitte das Geld her? Na?

Aktionäre würden sich auch bedanken, wenn die nicht mitentscheiden dürften was mit deren Geld angestellt wird.
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26.08.2011 07:42 Uhr von aktiencrack2009
 
+5 | -1
 
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HAHA: Die FDP tut alles um unter 4 Prozent zu bleiben.
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26.08.2011 08:01 Uhr von DerEnno
 
+1 | -5
 
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Hoffentlich ist dann mit diesem Volksentscheid endlich Ruhe mit dem Umbau. Einen popeligen Bahnhof umbauen kann doch so schwer nicht sein.

"Wir können alles, ausser hochdeutsch." - Na dann mal hinne, sonst ist euer Leitspruch nicht mehr als eine gewaltige Selbstüberschätzung ihr lieben Schwaben.

[ nachträglich editiert von DerEnno ]
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26.08.2011 08:32 Uhr von Perisecor
 
+2 | -3
 
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Da werden sich die Leute in Nord-Baden-Württemberg freuen, dass sie an einem solchen für sie wichtigen Volksentscheid teilnehmen dürfen.

Viele Freunde und Arbeitskollegen von mir aus der Gegend wollen schon rein deswegen für den Bau stimmen - um Kretschmann für sein Generve abzustrafen.

Fraglich ist sowieso, ob die Gegner - deren Hauptziel wie so oft einfaches Dagegen ist - die Entscheidung des Volksentscheides akzeptieren. Die Entscheidung des Schlichters wurde ja auch nicht anerkannt.
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26.08.2011 13:52 Uhr von ThomasHambrecht
 
+3 | -0
 
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Wahrscheinlich wird man später behaupten dass der Volksentscheid nicht mit richtigen Dingen zuging und auch dessen Ergebnis als Betrug abweisen.
Was sind schon 5 Milliarden?
Unser Staat leistet sich eine ARD, ZDF die "jährlich" diesen Betrag kosten. Der Bahnhof aber nur "einmal".
Trotzdem gibt es kein Recht auf einen Volksentscheid gegen das öffentliche Fernsehen.
Rein juristisch entscheidet der Bürger bei der Wahl (von wem er geschlachtet werden will) und braucht deshalb keinen Volksentscheid. Bei Volksentscheidungen hätte ich sowieso immer die Befürchtung, ob denn jeder Wähler ausreichend informiert ist komplexe Dinge zu verstehen.

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