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Politiker ausgeschlossen: Isländer erarbeiten sich neue Verfassung

Ein Gremium von 25 Personen hat eine neue Verfassung für Island erarbeitet. Das Besondere dabei ist, dass Politiker strikt ausgeschlossen wurden und nur "gewöhnliche Bürger" mitentscheiden durften, welche Inhalte in dem Papier aufgenommen werden.

Die Sitzungen der 15 Männer und zehn Frauen wurden unter anderem bei "Facebook", "Youtube", "Twitter" und "Flickr" übertragen, um die Öffentlichkeit zum Stand des Verfahrens zu informieren und eine öffentliche Debatte anzuregen.

Die neue Verfassung soll vom Parlament verabschiedet werden und damit die aus Dänemark im Jahre 1944 übernommene Verfassung ablösen. Auch in Deutschland gibt es immer wieder Stimmen, die eine neue Verfassung fordern, da dieses im Artikel 146 des Grundgesetzes verankert ist.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Politiker, Verfassung, Island, Gremium
Quelle: www.extremnews.com

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28 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.08.2011 14:21 Uhr von anderschd
 
+9 | -38
 
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24.08.2011 14:29 Uhr von nostrill
 
+4 | -1
 
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das: ist sehr interessant, bin mal gespannt wie sich das langfristig auswirken wird.
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24.08.2011 14:30 Uhr von Teffteff
 
+19 | -3
 
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anderschd: Es geht ja auch nicht um die Pflicht zu einer neuen Verfassung sondern um diese Formulierung: "...die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
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24.08.2011 14:39 Uhr von anderschd
 
+2 | -17
 
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24.08.2011 14:46 Uhr von Boron2011
 
+31 | -4
 
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"Das GG (Grundgesetz) der BRD wurde am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat, der seit September 1948 in Bonn tagte, mit 53 gegen 12 Stimmen angenommen. Am 12. Mai 1949 wurde es von den Militärgouverneuren der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone genehmigt."

"Das Grundgesetz sollte als Provisorium solange gelten, bis die Teilung Deutschlands ein Ende fände. Anschließend sollte es durch eine Verfassung ersetzt werden, die sich die Bürger Deutschlands in freier Selbstbestimmung geben würden."

Quelle: Wikipedia

>> Die Tatsache dass wir noch heute ein Grundgesetz haben und Dieses auch weiterhin "Grundgesetz" und nicht Verfassung genannt wird, zeigt dass das GG weiterhin ein provisorisches Konstrukt seitens der alliierten Siegermächte ist. Alle Macht geht vom Volke aus und nur das Volk (damit sind nicht die Politiker oder gewählten Parteien gemeint) kann sich eine Verfassung geben. Auch wenn im heutigen GG steht "[...] hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben[...]" stellt Dieses keine vollwertige Verfassung dar, sondern nur ein Grundgesetz welches ähnlich einer Verfassung ist.

Man darf nicht vergessen dass das GG von den Alliierten gegeben wurde. Somit kann das GG keine Verfassung sein, da es eben NICHT in freier Selbstbestimmung vom Volk aufgesetzt wurde. Dafür wäre eine Volksversammlung notwendig und ein vom Volk ausgewähltes Gremium müsste eine Verfassung erstellen.

Es ist klar, dass die Organe der BRD wie auch Richter und Gerichtshöfe sagen, das GG wäre mit einer Verfassung gleichzusetzen. Man sägt sich ja nicht selbst den Ast ab, auf dem man sitzt. Aus meinem Rechtsverständnis und meiner Logik kann das GG niemals eine Verfassung darstellen und wird auch weiterhin nur ein provisorisches verfassungsartiges Papier sein bis das deutsche Volk eine eigene Verfassung erstellt hat.

Jeder der hier etwas anderes behauptet, sollte sich nochmal intensiv mit der Materie befassen. Ein Papier welches von den Alliierten aufgesetzt wurde und nach der Wiedervereinigung einfach weitergenutzt wurde kann keine vom Volk in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung sein, da der Verfasser nicht das Deutsche Volk ist!
Alleine der Name Verfassung besagt ja schon, dass das Volk der Verfasser sein muss. Das ist hier nicht der Fall.

[ nachträglich editiert von Boron2011 ]
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24.08.2011 14:48 Uhr von burAK-47
 
+2 | -2
 
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Wird in Island: denke ich sowieso nicht durch den Kongress gehen, da Politiker in erster Linie ans Geld denken und sich eher zweitrangig (wenn überhaupt) um die Zufriedenheit der Bevölkerung kümmern.
Jedoch eine wirklich gute Idee, die Ansätze zu einer wirkliche(re)n Demokratie aufzeigt, wo nicht manipulierbare und geldgesteuerte Politiker das Sagen haben.

[ nachträglich editiert von burAK-47 ]
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24.08.2011 14:55 Uhr von anderschd
 
+3 | -8
 
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@Boron2011: Alles schön und gut.
Worin unterscheidet sich denn das GG von einer Verfassung des dt. Volk? Konkret also: Was würde sich ändern? In anderen Ländern ist sie ja vom Volk aufgesetzt. Und da läuft der selbe Sch*.

Das gleiche System mit einer vom Volk gegeben Verfassung bringt also überhaupt keine Verbesserung, sofern das ein erklärtes Ziel wäre. Was es ja ist, wie man so zwischen den Zeilen lesen kann.

Oder legt die Neue fest, wie mit Wirtschaft und Politik zu verfahren ist? Ich frag ja nur.

[ nachträglich editiert von anderschd ]
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24.08.2011 15:04 Uhr von Boron2011
 
+22 | -1
 
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@anderschd: Ändern würde sich an erster Stelle dass dt. Volk zunächst einmal eine Verfassung hätte, welche tatsächlich in Selbstbestimmung aufgesetzt und beschlossen wurde.

Vom heutigen Standpunkt aus sind wir noch immer fremdgesteuert, da unser GG von fremden Mächten nach dem Krieg aufoktruiert wurde.

An zweiter Stelle wären viele Verbesserungen denkbar. Lies dir mal das Grundgesetz durch. Dort besteht viel Spielraum, Verbesserungen zu realisieren.

Momentan haben wir nach der Wahl keine Möglichkeit mehr, auf die Politik und die Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Innerhalb der Legislaturperiode können die Politiker tun und lassen was sie wollen. Eine Möglichkeit in einer Verfassung wäre z.B. Volksentscheide für wichtige Dinge (wie damals Vertrag von Lissabon etc.) mit in die Verfassung einzubeziehen und unveränderlich als Grundrecht der deutschen Bevölkerung zu beschliessen.
Eine weitere Möglichkeit wäre, Politiker für Verrat, Eidbruch und weiteres tatsächlich rechtlich zu belangen. Solch Paragraphen finden sich kaum im aktuellen GG.
Ein weiteres Beispiel wäre z.B. der Eid den ein Bundeskanzler bei Amtsantritt ablegt. Dieser könnte in einer Verfassung ebenfalls bindend werden, sprich wenn ein(e) Bundeskanzler/kanzlerin gegen die Bevölkerung arbeitet kann diese(r) belangt werden und ggf. vom Amt enthoben werden.

Das sind nur ein paar Möglichkeiten. Wie ich oben schon sagte, im Sinne des Volkes könnte in einer wirklichen Verfassung vieles realisiert werden.

Zu deiner Frage: Ich bin durchaus der Meinung, dass Wirtschaft und Politik durch eine Verfassung auch massgeblich beeinflusst und geändert werden können.

Eine Verfassung wäre der richtige Weg hin zu einer echten Demokratie. Wie oben schon gesagt, alle Gewalt geht vom Volke aus. In unserem hiesigen System hat die dt. Bevölkerung keine Macht, ausser seine Stimme zur Urne zu tragen und dort für 4 Jahre abzugeben.

[ nachträglich editiert von Boron2011 ]
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24.08.2011 15:17 Uhr von Boron2011
 
+25 | -3
 
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Noch ein Nachtrag von mir:

Die Leute die hier Minus klicken scheinen mit dem derzeitigen System ja mehr als zufrieden zu sein. Es muss schön sein, zuzusehen wie Steuergelder ins Ausland verpulvert werden und wie Souveränität immer mehr abgebaut wird und in fremde Hände abgegeben wird.

Ich bin mit dieser Politik nicht einverstanden und genau aus diesem Grund engagiere ich mich um irgendwann einmal in einem freien Deutschland zu leben wo die Macht des Volkes auch tatsächlich in unseren Händen liegt und wo Demokratie nicht nur ein Wort ist sondern tatsächlich gelebt wird.

Eine Verfassung ist dafür der richtige Weg.

> Ich wurde nicht gefragt, ob ich den Euro will.
> Ich wurde nicht gefragt, ob ich das Europa haben will, wie es derzeit ist.
> Ich wurde nicht gefragt, ob wir Krieg in Afghanistan führen.
> Ich wurde nicht gefragt, ob ich dem Vertrag von Lissabon zustimme.
> Ich wurde nicht gefragt, ob ich Teile unserer deutschen Souveränität nach Brüssel in fremde Hände abgeben will.
[...]

Das sind nur ein paar wenige Punkte die mir gewaltig aufstossen ... .

Und nun klickt ruhig weiter [ - ] ...
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24.08.2011 15:18 Uhr von Raven04.82
 
+7 | -1
 
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@Boron2011 dann frag ich mich, weshalb das Volk sich nicht aufmacht eine Verfassung zu schreiben? Gerade in Zeiten des Internets und der Möglichkeit über jeden einzelnen Punkt der Verfassung abstimmen und gar neue Punkte hinzufügen zu können. Überall wird die "Schwarmintelligenz" gelobt... hier könnte sie es erneut beweisen. Die "Empört euch" aktion wäre hierfür genial und bezüglich den Abstimmungsmöglichkeiten könnte der Chaos Computer Club beratend oder entwicklungstechnisch zur Seite stehen!

Und da jeder eingeladen ist mitzumachen beweist das zudem den Nutzen einer direkt demokratischen Bewegung! Eigenverantwortung statt Frembestimmung! Vielleicht sollten wir das mal mit der "Empört euch" Bewegung besprechen... Dafür finden sich bestimmt viele Helfer und weitere Ideen!

[ nachträglich editiert von Raven04.82 ]
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24.08.2011 15:26 Uhr von anderschd
 
+8 | -0
 
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@boron2011: Endlich mal einer, der konkret sagt was abgeht und Ahnung zu haben scheint.
Die meisten, die das versuchen glaubhaft zu vermitteln, reden nämlich nur von dem was sie am Stammtisch gehört haben.

Also dann, lasst uns eine aufsetzen.
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24.08.2011 16:05 Uhr von Teffteff
 
+1 | -0
 
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Verfassungskommision: Es gab doch mal in den 90ern eine Verfassungskommision. Was ist denn eigentlich aus der geworden?
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24.08.2011 17:04 Uhr von Boron2011
 
+5 | -2
 
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@Greg201070: Du hast es korrekt erfasst. Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands hat eine Art Putsch stattgefunden wodurch die dt. Bevölkerung weiterhin unmündig gehalten wurde. Deutschland steht quasi immer noch unter Besatzung. Dies ist schon daran erkennbar, dass heutzutage immer noch knapp 70.000 amerikanische Soldaten in Deutschland stationiert sind. Weiterhin gibt es immer noch etliche Militärbasen (Beispiel Rammstein) welche als amerikanisches Territorium gelten und auch immer noch US Geheimdienstgebäude wie z.B. in Frankfurt.

Bei dem Panzerdeal mit Saudi-Arabien letztens wurde zuerst Rücksprache mit Amerika und Israel gehalten (in den Medien wurde darüber berichtet). Wäre Deutschland zu 100% souverän, müsste eine solche Erlaubnis nicht eingeholt werden.

Das Grundgesetz war seit dem Krieg ein (evtl.) passabler Ersatz für eine Verfassung wärend der Besatzung Deutschlands, aber wie du schon passend geschrieben hast: Es wird Zeit der Angst zu trotzen, sich umfassend zu informieren und vor allem mobil zu werden.

Eine vom Volk beschlossene Verfassung ist ein wichtiger und absolut notwendiger Schritt auf dem Weg in eine echte Demokratie und in ein selbstbestimmtes Deutschland.
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24.08.2011 18:13 Uhr von Dracultepes
 
+1 | -5
 
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"Das grösste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler."

Winston Churchill

Und dann setzen die aus normalen Bürgern ein Gremium zusammen.

Und ja das Besatzungsrecht, mimimimimi

Man kann den scheiss nennen wie man will, der inhalt bleibt der gleiche. Es sind außerdem nur Worte. Sollte ich jetzt Gottgleiche macht kriegen gilt es eh nichtmehr für mich.
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24.08.2011 18:56 Uhr von LLCoolJay
 
+6 | -0
 
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Dracultepes: du hast den Sinn einer Verfassung nicht erkannt.

Es geht nicht darum sämtliche Gesetze über den Haufen zu schmeissen.
Es geht darum festzulegen, welche Rechte in diesem Staat mindestens zu gelten haben.


Ein sehr gutes Beispiel:

Deutschlandweite Volksbefragungen werden nicht explizit genannt. Es wird nur generell von "Volksabstimmungen" gesprochen.
Nicht aber in welchem Rahmen oder zu welchen Themen.
Das könnte man in einer Verfassung verankern.


Man kann auch in einer Verfassung verankern, dass jeder das Recht auf soziale Absicherung und einen gewissen Bildungsstandard hat, sprich der Staat einen Bildungsweg bereitstellen muss der ohne zusätzliche Kosten gegangen werden kann.

Sind nur Beispiele.

Der Punkt das GG durch eine Verfassung zu ersetzen, ist dass das Volk selbst entscheiden können muss was es will.

Ja, wenn ich drank denke welche Flachpfeifen dann auch mitbestimmen können wird mir übel.
Aber ich verlasse mich darauf, dass diese eine Minderheit sind und das deren Einfluss durch den anderer minimiert wird.

Wir reden hier von Demokratie in Deutschland. Haben wir denn überhaupt eine? Nein!

Das worauf alles in Deutschland basieren sollte ist das Grundgesetz / die Verfassung.
Und die ist NICHT vom Volk bestätigt.
Und wählen darf man alle 4 Jahre und dann die Schnauze halten.
Da bundesweite Volksentscheide nicht möglich sind (aktuell), hat man kaum Einfluss auf die Politik.

[ nachträglich editiert von LLCoolJay ]
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24.08.2011 19:03 Uhr von Botlike
 
+0 | -5
 
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@Greg201070 "Alle Gewalt geht vom Volke aus": Dieses Argument ist leider komplett sinnlos, außer du hast eine Zeitmaschine.

Denn: Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes geht alle Macht vom Volke aus. Vorher eben nicht, also kann sich dieser Satz überhaupt nicht auf das Erstellen des Grundgesetzes abzielen! Natürlich verhindert das nicht, eine neue Verfassung zu schaffen, aber die Argumentation mit "das Grundgesetz ist eigentlich nicht legitimiert, weil es gegen das Grundgesetz vertößt" ist rekursiv und einfach ein kompletter Interpretationsfail.

Ich würde übrigens keine neue Verfassung wollen. Mit einem Bisschen juristischer Bildung versteht man, wieso die Gestze so sind, wie sie sind. Und bei 99% kann ich mir keine angemessene Alternative vorstellen. Verfassugsänderungen im Sinne des Grundgesetzes? - gerne. Komplett neu schreiben? - wieso? Funktioniert doch gut!

Einzig die direkte Entscheidung (wie bspw. in der Schweiz) fehlt mir ein bisschen, aber wenn ich mir angucke, wie viele Leute BILD lesen und RTL gucken, will ich diese Leute nun wirklich nicht entscheiden lassen!
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24.08.2011 19:29 Uhr von anderschd
 
+3 | -0
 
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Wenn ich das aber richtig verstanden: habe, werden kleine Änderungen im GG von Politikern entschieden. Die Neue würde halt doch ein wenig Mitsprache beinhalten. Es geht ja hauptsächlich nicht um das, was drin steht, sondern was fehlt. Da muß man ja den Eindruck gewinnen, dass es so gewollt ist.
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24.08.2011 19:51 Uhr von LLCoolJay
 
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anderschd: das Grundgesetz kann mit einer 2/3-tel-Mehrheit im Bundestag geändert werden, bis auf die Artikel 1 und 20, wenn ich mich grad net täusche.

Natürlich kann das Grundgesetz / eine Verfassung nicht sämtliche Lebenslagen und Möglichkeiten abdecken. Dafür sind dann die einzelnen Gesetze zuständig.

Aber man kann ettliche feste Rechte verankern. Mir würde spontan sowas z.B. einfallen:

- Recht auf einen kostenlosen Bildungsweg, sofern keine persönlichen Möglichkeiten vorliegen diesen zu finanzieren
- das Recht auf medizinische Grundversorgung, abgedeckt durch eine gesetzliche Sozialversicherung mit gesetzlich festgelegten Mindestleistungen
- das Recht auf freie Nutzung des Internets oder anderer Medien zum Ziel der Bildung und Meinungsbildung
- das Recht eines jeden Menschen den Zeitpunkt seines Todes und Art des Todes selbst zu bestimmen, sofern dabei andere Menschen nicht verletzt oder anderweitig gefährdet werden
- das Recht eines jeden deutschen Bürgers die Politik Deutschlands aktiv durch freie und unabhängige Wahlen und Abstimmungen mitzubestimmen.
Die Aufforderung an der Wahl bzw. Abstimmung teilzunehmen wird auf postalischen Weg rechtzeitig vorher zugestellt.
- die Pflicht an Wahlen und Abstimmungen aktiv teilzunehmen und sich darüber zu informieren.
Der Pflicht wird durch die Rückgabe der Wahlaufforderung und des Wahlscheins genüge getan (das schliesst auch ein den Wahlschein ungültig zu machen).


Nur so einige Ideen.
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24.08.2011 19:52 Uhr von Boron2011
 
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@anderschd: [...] Da muß man ja den Eindruck gewinnen, dass es so gewollt ist. [...]

Der gleiche Eindruck drängt sich mir oft auf.

Wenn ich als Bürger zum Gerichtsvollzieher muss und einen Offenbarungseid (EV) unterschreibe, ist dieser bindend. Lüge ich hierbei, kann gegen mich rechtlich vorgegangen werden.

Werde ich als Bürger vor Gericht geladen und lege dort einen Meineid ab werde ich ebenfalls zur Rechenschaft gezogen und ggf. sogar inhaftiert oder per Geldstrafe verurteilt.

Legt nun aber z.B. der/die Bundeskanzler/in bei Amtsantritt den Eid ab, Politik zum Wohle des Volkes auszuüben (etcpp.) und betreibt in seiner Amtszeit aber das genaue Gegenteil (wieder Vermerk auf den Vertrag von Lissabon und die damit einhergehende Abtretung von Teilen unserer Souveränität) kann man den/die Bundeskanzler/in nicht einmal rechtlich dafür belangen, da dieser Eid nur eine Formalität darstellt und nicht bindend ist.

Genau solch Passagen gehören beispielsweise in eine neue Verfassung. Halt Politik zu Gunsten des Volkes und jedes Einzelnen anstatt zugunsten von Politikern, Lobbyisten, Konzernen und Wirtschaft (Banken etc.)

Wie heisst es doch so schön: Vor dem Gesetz sind alle gleich?

Ok, in der Realität sind manche scheinbar gleicher als Andere.

Politiker machen Wahlversprechen und brechen notorisch fast alles. Parteien werden aufgrund ihrer Versprechen gewählt, und da nicht eingehalten wurde was zugesagt wurde, entspricht das für mich dem Tatbestand des Betruges.

Politiker schwören Eide welche sie nicht halten müssen, da Diese im Gegensatz zu dem Eid des Ortonormalbürgers nicht bindend sind.

usw. usw. usw.

[ nachträglich editiert von Boron2011 ]
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24.08.2011 20:04 Uhr von Strassenmeister
 
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@ Boron2011: Ich gebe die vollkommen recht!!!!
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24.08.2011 20:38 Uhr von Dracultepes
 
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@boron2011: Und wer entscheidet ob Politik für oder gegen das Volk gemacht wird? Du? Ein Erschießungskommando? Gott? Die Rächer?

Und wenn du schon schreibst das GG sei gegeben, welche Siegermacht hat es denn Ausgearbeitet und verfasst?

@LLcooljay
Es ehrt dich das du soviel Vertrauen in die Deutschen hast ;)

Direkte Demokratie wäre zwar super, aber ganz ehrlich selbst wenn man davon ausgeht das die Gruppenintelligenz die einzelner Personen bei weitem übersteigt, so sehe ich ein Land in dem die Bild einen Absatz hat der jenseits von gut und böse ist. Von daher hab ich da nicht soviel vertrauen.

Das GG/Verfassung ist gut, hat alles wesentlich und man kann es durchaus erweitern. Und deine Ideen sind nicht schlecht. Von daher ist mir der Trubel rel. egal.
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24.08.2011 20:45 Uhr von Raven04.82
 
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@Dracultepes es ist aber mathematisch bewiesen, dass eine Gruppe bei einer Abstimmung immer die richtige Lösung oder die beste Entscheidung FÜR die gesamte Gruppe hervorbringt... sie muss nur eine kritische Masse erreichen!
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24.08.2011 21:04 Uhr von anderschd
 
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Und wenn man an den Mythos: glaubt, das RTL und BILD blöd machen oder nur von dummen Menschen konsumiert werden, dann spielen sie auch keine Rolle. Dem selben Mythos zufolge gehen sie nämlich auch nicht wählen.
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24.08.2011 21:23 Uhr von Dracultepes
 
+0 | -2
 
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@anderschd @Raven04.82: Ach alle die Bild lesen und RTL konsumieren sind höchst intelligent?

Natürlich kenne ich die Studie das z.b. das Dschungelcamp auch von recht intelligenten Menschen geschaut wurde.

Das ändert aber nichts an meiner Meinung das ein Großteil es eben nicht ist, besonders bei der Bild.

Und ich würde nichtwählen aus Politikverdrossenheit nicht mit intelligenz gleichsetzen. Die Wahlbeteiligung geht anscheinend nicht zurück weil die Leute sagen":Boah nä ey, kein Bock auf mitbestimmen" sondern weil die Leute sagen:" Boah nä ey, ich bewirke ja eh nichts". Ist nen Unterschied.

@Raven04.82
Wenn du dazu Links hast, hätte ich sie gerne. Ich glaube es auch. Ich glaube nur nicht das man immer eine beste Entscheidung treffen kann.

Was für den einen die beste Entscheidung ist, ist für einen anderen mit einer gegenläufigen Meinung der blanke horror.

Überschreite deine kritische Masse mit 51% Anti Atom und mit 49% Pro Atom und lass sie über die Frage bestimmen:" Atomkraft Sofortausstieg, ja oder nein". Ich glaube halt nicht das es da eine zufriedenstellende Lösung für beide Gruppen gibt.
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24.08.2011 22:10 Uhr von anderschd
 
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BILD RTL: und wie alle heißen sind ja nur Beispiele.

Warum nicht gewählt wird spielt auch keine Rolle. Da es grundsätzlich Sch* ist.

"Was für den einen die beste Entscheidung ist, ist für einen anderen mit einer gegenläufigen Meinung der blanke horror."

Das soll auch so sein.
Eine funktionierende Demokratie hat ja nicht automatisch eine 100% Meinungsgleichheit zur Folge. Kompromisse mit denen alle leben können.

ABER:

Meine Meinung ist, um zum Abschluss zu kommen, dass bei einer Entscheidung für eine neue Verfassung, die Beteiligung im Volk ziemlich hoch wäre.

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