24.08.11 14:07 Uhr
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Hartz-IV-Empfänger müssen private Pflegeversicherung nicht mehr selbst zahlen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass Hartz-IV-Empfänger das Recht haben, eine volle Kostenübernahme bei Pflegebeiträgen durch das Sozialamt zu beantragen.

Geklagt hatte ein Mann aus Aldenhoven bei Aachen, dem die Kostenübernahme nur zur Hälfte gestattet wurde. Im Gesetzbuch allerdings ist ein solcher Fall bisher nicht vermerkt, denn es wurde nur ein Gesetz verabschiedet, das besagt, dass das Sozialamt staatliche Pflegebeiträge zahlen muss.

Das Gericht entschied nur deshalb zu Gunsten des Mannes, weil die Zahlung privater Pflegebeiträge bisher nicht definiert wurde. Nichtsdestotrotz ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, weil Revision eingelegt wurde.


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WebReporter: azru-ino
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Klage, Hartz IV, Beitrag, Hartz-IV-Empfänger, Pflegeversicherung
Quelle: www.abendblatt.de

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