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Schleswig-Holstein: Rücknahme von Tempolimits vor dänischer Grenze gefordert

In Schleswig-Holstein gibt es Streit um eine neue Geschwindigkeitsbegrenzung vor der deutsch-dänischen Grenze. SPD und Grüne fordern die Landesregierung dazu auf, die den Dänen erteilte Genehmigung für das Aufstellen von Tempobegrenzungsschildern auf deutschem Boden zurückzunehmen.

Hintergrund sind die von Dänemark kürzlich wieder eingeführten schärferen Grenzkontrollen. Das Landesverkehrsministerium wies die Forderung als unbegründet zurück. Die EU habe noch nicht darüber entschieden, ob Dänemark mit den Kontrollen gegen das Schengener Abkommen verstoße.

Die Geschwindigkeitsbegrenzung habe auch ursprünglich nichts mit den Grenzkontrollen zu tun gehabt, hieß es weiter, sondern seien schon länger und aus verkehrstechnischen Gründen geplant gewesen. Allerdings werde sie jetzt auch für die Kontrollen genutzt.


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WebReporter: kickingcrocodile
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Grenze, Dänemark, Schleswig-Holstein, Rücknahme, Schengener Abkommen
Quelle: www.dvz.de

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