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55 Unternehmer verklagen deutsche Verfassungsrichter

55 deutsche Unternehmer haben sich zusammengetan, um die Richter des Bundesverfassungsgerichts vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verklagen. Die Klägergruppe wirft dem höchsten deutschen Gericht vor eine "Erosion des Rechts" zu betreiben.

Hintergrund ist die Verweigerung des Bundesverfassungsgerichts sich mit den Entscheidungen rund um den Euro zu beschäftigen. "In dieser rechtlichen Auseinandersetzung geht es um die rechtsstaatlich-demokratischen Grundlagen des deutschen Gemeinwesens, nicht nur um den Euro", erläuterte ein Sprecher.

Die Kläger sehen entscheidende Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt, da ein faires Verfahren zum Schutz des Eigentums der Bundesbürger nicht stattfindet. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Vorfeld Entscheidungen um Eurohilfen mit Verweis auf Europäisches Recht abgelehnt.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Deutschland, Euro, Gericht, Krise, Unternehmer, Verfassungsrichter
Quelle: www.welt.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.08.2011 11:09 Uhr von anderschd
 
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Versteh ich das richtig? Irgendwer hatte gegen Finanzhilfen an z.B. Griechenland geklagt. Der BGH hatte aber die Klage abgewiesen mit dem Hinweis auf das europäische Recht?

Für mich klingt das nach politische Einflussnahme. Es geht ja um deutsches Geld, also sollte man auch in Deutschland klagen können.
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24.08.2011 13:01 Uhr von Mailzerstoerer
 
+3 | -2
 
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Natürlich sind die Herren Richter vom BGH: einer bestimmten Partei sehr zugetan, ein hoher Richter hatte es ja schliesslich bis zum Bundespräsidenten geschafft!
Die KLAGE wird hiermit abgewiesen, Punkt und Basta!:)

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