24.08.11 10:00 Uhr
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Geheimvertrag: Bundestag soll Abstimmungsrechte an Euro-Rettungsfond abgeben

Nach einem geheimen Vertragsentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, soll es parlamentarische Mitsprachen um Euro-Rettungspakete künftig nicht mehr geben. Der Euro-Rettungsfond soll dazu eine Generalvollmacht des Deutschen Bundestages erhalten.

Das vertrauliche Papier wurde bereits an fünf deutsche Spitzenpolitiker versendet. In diesem bittet Schäuble darum, diese Pläne streng vertraulich zu halten.

In dem Vertragsentwurf, welches dem "Handelsblatt" vorliegt, ist auf 41 Seiten geregelt, dass dem Euro-Rettungsfond jegliche Handlungsfreiheit zu künftigen Euro-Rettungspaketen gegeben werden soll. Die zusätzlichen Marktinstrumente sollen dazu außerhalb des Parlaments entschieden werden.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Euro, Bundestag, Wolfgang Schäuble, Rettungsfond, Geheimvertrag
Quelle: www.handelsblatt.com

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25 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.08.2011 10:08 Uhr von Klassenfeind
 
+80 | -0
 
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Und Tschüss !! Demokratie...
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24.08.2011 10:36 Uhr von TheRoadrunner
 
+23 | -0
 
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Bemerkenswert ist dass der Bundestag diese Generalvollmacht ja absegnen müsste. Es wäre also die Volksvertretung, die sich selbst mundtot macht.

Ach so: ist es nicht bemerkenswert, wie oft streng vertrauliche Dokumente ihren Weg an die Öffentlichkeit finden?
Es kann natürlich auch Taktik sein. Wenn ich will, dass sich etwas in meinem Bekanntenkreis herumspricht und aber keine Lust habe, das jedem einzeln zu erzählen, brauche ich das auch nur einer bestimmten Bekannten mit dem Zusatz "aber sags bitte nicht weiter" zu erzählen, und ich hätte es genauso gut in die Zeitung schreiben können.

[ nachträglich editiert von TheRoadrunner ]
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24.08.2011 10:37 Uhr von xevii
 
+30 | -1
 
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Warum dürfen die das eigentlich?

Also irgendwie verstehe ich das nicht? Müsste es nicht bei jeglicher Entscheidung die sagen wir mehr als 0,5% vom BIP sind eine repräsentative Umfrage auf Zufallsbasis geben? Sagen wir 50.000 befragen quer durch Deutschland? Okay wird zuviel gewollt sein, aber bitte nicht diese Generalvollmacht den Karren in den dicksten Arsch zu fahren, nur weil man alle 4 Jahre schön viel kacke erzählt um wiedergewählt / gewählt zu werden...

Bald zahlen wir nciht mehr, bald wird wieder getauscht mit Kühen und Murmeln


edit: ALLE IN EINEN SACK UND DRUFF DA WHOOOP WHOOOOOOP

[ nachträglich editiert von xevii ]
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24.08.2011 10:43 Uhr von jetjones
 
+14 | -0
 
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Es ist 5 vor 12 - wenn nicht bald was geschieht, etwas unternommen wird, werden wir noch weiter entmündigt. Diese Art der Demokratie funktioniert nicht mehr. Leider werden die meisten Menschen erst auf die Straße gehen, wenn diese ganzen Maßnahmen ihre Wirkung voll erzielt haben und wir vor´m Scherbenhaufen sitzen...
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24.08.2011 10:46 Uhr von xevii
 
+8 | -0
 
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@jetjones: Ich glaube, wenn wir hier alle mitbekommen wieviel Geld wir verschenken, obwohl wir selbst nicht ansatzweise im Plus sind, (Traumdefinition ausgeglichener Haushalt? haha) dann wirds abgehen.

Auch wenn der Deutsche sich ein Ticket nimmt bevor er aufn Bahnhof zur Revolution rennt... Ewig kann sich das doch selbst der Michel nicht bieten lassen.

Außerdem hoffe ich wenn das Finanzsystem fällt, ist mein Haus bezahlt ;o) aber ohne Ausfall würds auch gehen.
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24.08.2011 10:49 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+10 | -0
 
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Wozu noch wählen? 80 Prozent der Gesetze werden vom EU-Ministerrat verabschiedet. Jetzt sollen 16 Mitglieder eines Gremiums, das ebenfalls gouvernemental bestückt wird, die von Prof. Sinn herausgearbeiteten Ungleichgewichte im Währungsverbund verwalten. Die Anzeigenkampagne mit den Unterschriften der DAX-Unternehmensvertretern hat gezeigt, wer das Sagen hat. Wozu dann noch wählen? Sollen sich die DAX-Vorstände doch von ihren Aktionären entlasten lassen!
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24.08.2011 10:56 Uhr von supermeier
 
+17 | -2
 
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Der Typ: der seinerzeit auf dieses hier genannte Subjekt geschossen hat wird mir immer unsympathischer, allein schon wegen seiner Unfähigkeit.
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24.08.2011 10:57 Uhr von Zulutr0n1c
 
+13 | -1
 
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Da hilft nur noch eines: Protestarbeitslosigkeit !!!
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24.08.2011 11:08 Uhr von JesusSchmidt
 
+15 | -2
 
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das ging doch beim letzten mal schon schief! wie kann dieser volksverräter ein neues ermächtigungsgesetz auf den weg bringen?! warum soll man angst vor der npd haben, wenn man schon seit jahren und jahrzehnten von faschisten regiert wird?

sein attentäter sollte langsam mal freigelassen und entschädigt werden - schließlich hat der offensichtlich nur vom widerstandsrecht gebrauch gemacht.
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24.08.2011 11:14 Uhr von SN_Spitfire
 
+5 | -0
 
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Haloooohoooo: GEHEIM-Vertrag!!!

Davon darf keiner was wissen!!!

also getreu M.I.B ... *blitz* ... Um was gehts?
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24.08.2011 11:24 Uhr von alicologne
 
+17 | -1
 
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Mhm Unser Land wird an Brüssel verkauft, anderswo nennt man das Vaterlandsverrat.. Und wieder mal kein Aufschrei, ist die Bevölkerung mittlerweile endlich dumm genug für die Politiker?
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24.08.2011 11:38 Uhr von Thommyfreak
 
+11 | -0
 
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So eine Regierung gehört abgesetzt! Sie hat das Recht verwirkt als Volksvertretung zu fungieren! Wenn die regierung nicht bald Zustände wie in England haben will, sollte sie langsam mal für das deutsche Volk und nicht dagegen arbeiten.

Amtseid:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.


Nur so zur Erinnerung liebe VOLKSverräter (vertreter mein ich)
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24.08.2011 12:04 Uhr von :raven:
 
+10 | -1
 
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Tja, die Geschichte scheint sich zu wiederholen! Vor einigen Jahrzehnten nannte man so etwas "Ermächtigungsgesetz"!!!!

Wollen uns die eigenen Politiker in einen faschistischen, undemokratischen EU-Staat stürzen?
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24.08.2011 12:16 Uhr von Nothung
 
+8 | -1
 
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Vorschlag für den Namen des Ermächtigungsgesetzes: Gesetz zur Mehrung der Not von Volk und Bundesrepublik
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24.08.2011 12:22 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+19 | -1
 
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Die Menschen gehen leider nicht auf die Straße. Und die, die es tun, werden als "Chaoten" diskriminiert.

Hier wird gerade versucht eine Diktatur zu errichten, damit die Diktatoren nicht vor das Volk treten müssen um zu erklären: Eure Ersparnisse, Altersvorsorgen und Lebensversicherungen wurden in XXL-Euroland verspekuliert und von anderen verkonsumiert.

Die Menschen hatten Angst vor Lafontaine - und wählten 2009 den politischen wie wirtschaftlichen Supergau aus Merkel und Westerwelle.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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24.08.2011 12:58 Uhr von Lilium
 
+11 | -0
 
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Ich wünschte ich wäre früher geboren. Mit meinen 20 Jahren werde ich sicherlich noch eine Menge nette Überraschungen unseres Imper.. eeeeh unserer Regierung mitbekommen... ich geh dann mal meine Nahrung in den Keramikgott befördern...

Je mehr ich von diesem System verstehe (natürlich nicht durch die Schule, die Lehrer waren froh wenn die Chaoten ruhig waren und sie ihren Text abspulen konnten..) , desto unwohler wird mir. Allein die Bankengeschichte, Leerverkäufe etc.. da konnt ich mir nur an den Kopf packen.

[ nachträglich editiert von Lilium ]
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24.08.2011 13:10 Uhr von d-fiant
 
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Seit wann ist Schäuble wieder Bundesinnenminister? Er ist Bundesfinanzminister.
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24.08.2011 13:56 Uhr von Hallominator
 
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Schäuble, du....!!! Merkel und Schäuble, das Duo des Todes!
Ich will endlich wieder wählen, damit wir die loswerden, verdammt!
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24.08.2011 13:57 Uhr von BigVirt
 
+10 | -1
 
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Schäuble du DrecksNAZI: Da bringt man den Bin Laden um die Ecke und was ist mit Schäuble?


[ nachträglich editiert von BigVirt ]
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24.08.2011 14:32 Uhr von Lilium
 
+4 | -0
 
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@Bleissy: Es erinnert nicht nur dich an das Ermächtigungsgesetz.. Allerdings muss man mit solchen Äußerungen sehr vorsichtig sein. Viele können die Aufregung um diese News nicht verstehen..., "ist ja nichts dabei"... *augen roll*
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24.08.2011 14:50 Uhr von bernd8758
 
+6 | -0
 
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suizid der demokratie: mit ermächtigungs - gesetzen kenne wir und in deutschland ja aus , ist also mal wieder so weit .
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24.08.2011 15:15 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
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DIE ZEIT beklagt Vertragsbruch von Wulff: http://blog.zeit.de/...

DIE ZEIT beklagt Vertragsbruch von Bundespräsident Wulff, weil er negativ gegenüber den Eurobonds steht.

Ist es nicht so, daß Wulff seinen Amtseid gegenüber dem Deutschen Volke abgelegt hat, dessen Wohl er zu verfolgen hat? Verträge kann man kündigen.

Hat nicht Amtsvorgänger Köhler die Verfassung gebrochen, indem er einfach zurückgetreten ist, und gleichzeitig seine Unterschrift für verfassungswidrige Maßnahmen der Bundesregierung hergab?


http://www.zeit.de/...

Man kann nur hoffen, daß er nicht umfällt.

[ nachträglich editiert von Sag_mir_Quando_sag ]
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24.08.2011 15:26 Uhr von Molotov_HH
 
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naja ;-): von ungefähr 2 jahren hab ich hier das letzte mal über die wirtschaft,ihre lenker,über das gehalt des einfachen mannes und dessen versklavung kommentiert...die macht von unternehmen wächst immer mehr!

wer geld hat,der hat macht...
wenn ich der merkel bestimmte summen geben würde dann würde die machen was ich will^^

mein kollege und ich werden uns wieder aktiv mit eierwerfen beschäftigen...es gibt sicher viele menschen die hart arbeiten und wenig dafür bekommen..vor ein paar jahren ging es noch deutlich besser..(hab vor 4 monaten zufällig in meinem alten atlas neben 5 gepressten blättern ein edeka prospekt von 1997 gefunden)ich weiß man darf es nicht aber danach habe ich meinen vater angerufen und gefragt was wir für zu der zeit an miete für unser haus auf dem lande bezahlt haben..(4 zimmer,vollkeller mit garage,dachboden,1200qm grundstück..670 DEUTSCHE MARK!!)
wenn ich mein brutto gehalt mal zwei nehme wäre ein mittelgroßes haus fast abbezahlt,mein mercedes und schatzis honda stehen in einem selbstgezimmertem carport..
der edelstahl bekeleidete schonsteinkopf glänzt in der sonne,spiegelt sich aber nicht auf den einfachen dachziegeln meines hauses^^
jetzt hat sich das alles in luft aufgelöst^^
für ein dach über dem kopf und für was zu beissen reichts noch..mit auto und sprit wirds schon schwieriger..

denkt mal drüber nach leute..oder wollt ihr das eure kinder und enkel euch fragen warum ihr dagegen nichts getan habt..dir etwas schlaueren fragen dann warum habt ihr mitgemacht!!

überlegt euch lieber was man dagegen tun kann..wiederstand entsteht nicht einfach so..er bildet sich aus einzelnen leuten die sich zu kleinen gruppen zusammenschließen..diese kleinen gruppen schließen sich zu mittleren gruppen zusammen usw...

die leute die sagen man kann nichts machen haben keine eier!..besorgt euch welche schließt euch zu kleien gruppen zusammen und werft sie z.b. auf die FDP oder auf andere parteien während des wahlkampfes..die stecken alle unter einer decke..

wenn der alte helmut aus seinem rolli kommt auf den tisch haut hat das was zu heißen!!..ob gut oder schlecht das sehen wir dann noch^^
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24.08.2011 16:52 Uhr von LeoderLiebe
 
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Geheimvertrag: Hatten wir das nicht alles schon einmal?
Die Demokratie wird hier mit Füßen getreten und die Politiker nicken alle schön mit ihrem Kopf.
Wann endlich wird im Grundgesetz eine Volksabstimmung verankert, damit einige - eigentliche Volksvertreter - nicht mehr machen können was sie wollen.
Geheimverträge kann man auch als verschwörung bezeichnen. Und eine Verschwörung ist nun mal ein Verbrechen. Und verbrechen am Volk sollte sofort hart bestraft werden.
Hoffentlich merken sich die Leser was für nutzlose Personen sich politiker nenn und welcher Partei diese angehören, wenn es dann wieder zu den Wahlurnen geht.
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24.08.2011 18:10 Uhr von WiKaBot
 
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Weltpräsident schon bekannt …: … die Krise geht weiter und weiter … da reicht keine EU-Wirtschaftsregierung, da braucht es jetzt die Weltregierung. Alles kein Problem. Genauso demokratisch wie wir zu unserem EU-Präser „Herman van Rompfui“ kamen, bekommen wir jetzt auch den Weltpräsidenten. Hier die weltweit erste Enthüllung zum Thema - „The winner is“:

http://qpress.de/... <<< „Cajero Automático“ … :)

der beliebte und berühmte Spanier, wer kennt ihn nicht. Er wird in Bälde sein Amt antreten, sie können ihn dann nahezu allerorten wie gewohnt begrüßen, wenn sie die passende Eintrittskarte haben ***pfffft***

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