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24.08.11 10:00 Uhr
 2.884
 

Geheimvertrag: Bundestag soll Abstimmungsrechte an Euro-Rettungsfond abgeben

Nach einem geheimen Vertragsentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, soll es parlamentarische Mitsprachen um Euro-Rettungspakete künftig nicht mehr geben. Der Euro-Rettungsfond soll dazu eine Generalvollmacht des Deutschen Bundestages erhalten.

Das vertrauliche Papier wurde bereits an fünf deutsche Spitzenpolitiker versendet. In diesem bittet Schäuble darum, diese Pläne streng vertraulich zu halten.

In dem Vertragsentwurf, welches dem "Handelsblatt" vorliegt, ist auf 41 Seiten geregelt, dass dem Euro-Rettungsfond jegliche Handlungsfreiheit zu künftigen Euro-Rettungspaketen gegeben werden soll. Die zusätzlichen Marktinstrumente sollen dazu außerhalb des Parlaments entschieden werden.


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik / Inland
Schlagworte: Euro, Bundestag, Wolfgang Schäuble, Rettungsfond, Geheimvertrag
Quelle: www.handelsblatt.com
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31 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen Und Tschüss !!   
 
+80 | -0
 
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24.08.2011 10:08 Uhr von Klassenfeind
Demokratie...
Kommentar ansehen Geldpipeline nach Brüssel   
 
+37 | -0
 
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24.08.2011 10:10 Uhr von bertl058
Das Euro-System verschlingt sich selbst, damit es nicht sofort sterben muß. So weit ist es selbst beim miesen Dollar noch nicht.

[ nachträglich editiert von bertl058 ]
Kommentar ansehen streng vertraulich (?)!!!   
 
+42 | -0
 
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24.08.2011 10:16 Uhr von voice36
in den Ruin , mit Blankovollmacht
Kommentar ansehen Bemerkenswert ist...   
 
+23 | -0
 
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24.08.2011 10:36 Uhr von TheRoadrunner
... dass der Bundestag diese Generalvollmacht ja absegnen müsste. Es wäre also die Volksvertretung, die sich selbst mundtot macht.

Ach so: ist es nicht bemerkenswert, wie oft streng vertrauliche Dokumente ihren Weg an die Öffentlichkeit finden?
Es kann natürlich auch Taktik sein. Wenn ich will, dass sich etwas in meinem Bekanntenkreis herumspricht und aber keine Lust habe, das jedem einzeln zu erzählen, brauche ich das auch nur einer bestimmten Bekannten mit dem Zusatz "aber sags bitte nicht weiter" zu erzählen, und ich hätte es genauso gut in die Zeitung schreiben können.

[ nachträglich editiert von TheRoadrunner ]
Kommentar ansehen .   
 
+30 | -1
 
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24.08.2011 10:37 Uhr von xevii
Warum dürfen die das eigentlich?

Also irgendwie verstehe ich das nicht? Müsste es nicht bei jeglicher Entscheidung die sagen wir mehr als 0,5% vom BIP sind eine repräsentative Umfrage auf Zufallsbasis geben? Sagen wir 50.000 befragen quer durch Deutschland? Okay wird zuviel gewollt sein, aber bitte nicht diese Generalvollmacht den Karren in den dicksten Arsch zu fahren, nur weil man alle 4 Jahre schön viel kacke erzählt um wiedergewählt / gewählt zu werden...

Bald zahlen wir nciht mehr, bald wird wieder getauscht mit Kühen und Murmeln


edit: ALLE IN EINEN SACK UND DRUFF DA WHOOOP WHOOOOOOP

[ nachträglich editiert von xevii ]
Kommentar ansehen ...   
 
+14 | -0
 
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24.08.2011 10:43 Uhr von jetjones
Es ist 5 vor 12 - wenn nicht bald was geschieht, etwas unternommen wird, werden wir noch weiter entmündigt. Diese Art der Demokratie funktioniert nicht mehr. Leider werden die meisten Menschen erst auf die Straße gehen, wenn diese ganzen Maßnahmen ihre Wirkung voll erzielt haben und wir vor´m Scherbenhaufen sitzen...
Kommentar ansehen @jetjones   
 
+8 | -0
 
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24.08.2011 10:46 Uhr von xevii
Ich glaube, wenn wir hier alle mitbekommen wieviel Geld wir verschenken, obwohl wir selbst nicht ansatzweise im Plus sind, (Traumdefinition ausgeglichener Haushalt? haha) dann wirds abgehen.

Auch wenn der Deutsche sich ein Ticket nimmt bevor er aufn Bahnhof zur Revolution rennt... Ewig kann sich das doch selbst der Michel nicht bieten lassen.

Außerdem hoffe ich wenn das Finanzsystem fällt, ist mein Haus bezahlt ;o) aber ohne Ausfall würds auch gehen.
Kommentar ansehen Wozu noch wählen?   
 
+10 | -0
 
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24.08.2011 10:49 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
80 Prozent der Gesetze werden vom EU-Ministerrat verabschiedet. Jetzt sollen 16 Mitglieder eines Gremiums, das ebenfalls gouvernemental bestückt wird, die von Prof. Sinn herausgearbeiteten Ungleichgewichte im Währungsverbund verwalten. Die Anzeigenkampagne mit den Unterschriften der DAX-Unternehmensvertretern hat gezeigt, wer das Sagen hat. Wozu dann noch wählen? Sollen sich die DAX-Vorstände doch von ihren Aktionären entlasten lassen!
Kommentar ansehen Der Typ   
 
+17 | -2
 
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24.08.2011 10:56 Uhr von supermeier
der seinerzeit auf dieses hier genannte Subjekt geschossen hat wird mir immer unsympathischer, allein schon wegen seiner Unfähigkeit.
Kommentar ansehen Da hilft nur noch eines   
 
+13 | -1
 
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24.08.2011 10:57 Uhr von Zulutr0n1c
Protestarbeitslosigkeit !!!
Kommentar ansehen das ging doch beim letzten mal schon schief!   
 
+15 | -2
 
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24.08.2011 11:08 Uhr von JesusSchmidt
wie kann dieser volksverräter ein neues ermächtigungsgesetz auf den weg bringen?! warum soll man angst vor der npd haben, wenn man schon seit jahren und jahrzehnten von faschisten regiert wird?

sein attentäter sollte langsam mal freigelassen und entschädigt werden - schließlich hat der offensichtlich nur vom widerstandsrecht gebrauch gemacht.
Kommentar ansehen Haloooohoooo   
 
+5 | -0
 
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24.08.2011 11:14 Uhr von SN_Spitfire
GEHEIM-Vertrag!!!

Davon darf keiner was wissen!!!

also getreu M.I.B ... *blitz* ... Um was gehts?
Kommentar ansehen Mhm..   
 
+17 | -1
 
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24.08.2011 11:24 Uhr von alicologne
Unser Land wird an Brüssel verkauft, anderswo nennt man das Vaterlandsverrat.. Und wieder mal kein Aufschrei, ist die Bevölkerung mittlerweile endlich dumm genug für die Politiker?
Kommentar ansehen .............   
 
+11 | -0
 
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24.08.2011 11:38 Uhr von Thommyfreak
So eine Regierung gehört abgesetzt! Sie hat das Recht verwirkt als Volksvertretung zu fungieren! Wenn die regierung nicht bald Zustände wie in England haben will, sollte sie langsam mal für das deutsche Volk und nicht dagegen arbeiten.

Amtseid:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.


Nur so zur Erinnerung liebe VOLKSverräter (vertreter mein ich)
Kommentar ansehen Autor   
 
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24.08.2011 11:54 Uhr von Zuckerstange
Bundesinnenminister = Dr. Hans Peter Friedrich
Bundesminister der Finanzen = Wolfgang Schäuble
Kommentar ansehen Tja, die Geschichte scheint sich zu wiederholen!   
 
+10 | -1
 
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24.08.2011 12:04 Uhr von :raven:
Vor einigen Jahrzehnten nannte man so etwas "Ermächtigungsgesetz"!!!!

Wollen uns die eigenen Politiker in einen faschistischen, undemokratischen EU-Staat stürzen?
Kommentar ansehen Vorschlag für den Namen des Ermächtigungsgesetzes:   
 
+8 | -1
 
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24.08.2011 12:16 Uhr von Nothung
Gesetz zur Mehrung der Not von Volk und Bundesrepublik
Kommentar ansehen Wenn diese Bonds eingeführt werden   
 
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24.08.2011 12:17 Uhr von Minipet
bekommt dieses Land von mir keine vermeidbaren Steuern mehr.
Kommentar ansehen Die Menschen gehen leider nicht....   
 
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24.08.2011 12:22 Uhr von Baron-Muenchhausen
...auf die Straße. Und die, die es tun, werden als "Chaoten" diskriminiert.

Hier wird gerade versucht eine Diktatur zu errichten, damit die Diktatoren nicht vor das Volk treten müssen um zu erklären: Eure Ersparnisse, Altersvorsorgen und Lebensversicherungen wurden in XXL-Euroland verspekuliert und von anderen verkonsumiert.

Die Menschen hatten Angst vor Lafontaine - und wählten 2009 den politischen wie wirtschaftlichen Supergau aus Merkel und Westerwelle.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
Kommentar ansehen ...   
 
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24.08.2011 12:58 Uhr von Lilium
Ich wünschte ich wäre früher geboren. Mit meinen 20 Jahren werde ich sicherlich noch eine Menge nette Überraschungen unseres Imper.. eeeeh unserer Regierung mitbekommen... ich geh dann mal meine Nahrung in den Keramikgott befördern...

Je mehr ich von diesem System verstehe (natürlich nicht durch die Schule, die Lehrer waren froh wenn die Chaoten ruhig waren und sie ihren Text abspulen konnten..) , desto unwohler wird mir. Allein die Bankengeschichte, Leerverkäufe etc.. da konnt ich mir nur an den Kopf packen.

[ nachträglich editiert von Lilium ]
Kommentar ansehen Seit wann ist Schäuble...   
 
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24.08.2011 13:10 Uhr von d-fiant
... wieder Bundesinnenminister? Er ist Bundesfinanzminister.
Kommentar ansehen hmmm   
 
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24.08.2011 13:15 Uhr von Bleissy
irgendwie erinnert mich das an gewisse ermächtigungsgesetze guuut nur auf finanzieller ebene aber prinzipiell ...... geht das nur mir so ????
Kommentar ansehen Schäuble, du....!!!   
 
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24.08.2011 13:56 Uhr von Hallominator
Merkel und Schäuble, das Duo des Todes!
Ich will endlich wieder wählen, damit wir die loswerden, verdammt!
Kommentar ansehen Schäuble du DrecksNAZI   
 
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24.08.2011 13:57 Uhr von BigVirt
Da bringt man den Bin Laden um die Ecke und was ist mit Schäuble?


[ nachträglich editiert von BigVirt ]
Kommentar ansehen @Bleissy   
 
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24.08.2011 14:32 Uhr von Lilium
Es erinnert nicht nur dich an das Ermächtigungsgesetz.. Allerdings muss man mit solchen Äußerungen sehr vorsichtig sein. Viele können die Aufregung um diese News nicht verstehen..., "ist ja nichts dabei"... *augen roll*

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