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Urteil: Kinder aus Hartz-IV-Familien müssen Geldgeschenke der Oma nicht abgeben

Am heutigen Dienstag verhandelte das Bundessozialgericht in Kassel einen Fall, in dem eine Hartz-IV-Familie dagegen klagte, die Geldgeschenke der Großmutter für die fünf Enkel zum Geburtstag und zu Weihnachten nach einer Forderung des Jobcenters Leipzig abgeben zu müssen (ShortNews berichtete).

Nachdem das Landessozialgericht Chemnitz die Forderungen des Amtes für gesetzeskonform hielt, entschied das Bundessozialgericht in höchster Instanz nun, dass die Kinder ihre Geldgeschenke in Höhe von insgesamt 570 Euro komplett behalten dürfen.

Neben einem Hinweis auf einen formalen Fehler des Amtes begründete man dies damit, dass Geldgeschenke, die ihm Rahmen des Üblichen bleiben, seit der Hartz-IV-Reform im April 2011 nicht mehr als Einkommen gelten.


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WebReporter: Sascha B
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Urteil, Hartz IV, Geschenk, Oma
Quelle: www.welt.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.08.2011 14:55 Uhr von Sascha B
 
+23 | -1
 
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Richtig so! Kinder aus Hartz IV Familien zu belangen wäre nur unfair. Ihre Freunde erhalten auch Geschenke und dürfen diese behalten und sie selbst müssen damit leben, dass durch die Geschenke die Eltern verarmen? Das kann nicht sein und schon alleine aus dieser Sicht konnte das Urteil nur so lauten.
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23.08.2011 15:04 Uhr von Borey
 
+13 | -4
 
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Richtiges Urteil, wobei es meiner Meinung nach zu einfach wäre die Augen zu verschließen. Irgendwo gibt es sicher Eltern, die sich an sowas bereichern. aber dafür alle bestrafen halte ich nicht für die beste Lösung.
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23.08.2011 15:05 Uhr von Klassenfeind
 
+19 | -0
 
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Was anderes: wär ´ne Frechheit gewesen..

Es gibt doch noch menschliche Richter..Erfreulich..!!
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23.08.2011 15:29 Uhr von Major_Sepp
 
+4 | -22
 
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23.08.2011 16:16 Uhr von Atenjo
 
+6 | -1
 
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Kann mir bitte jemand erklären, woher das "Jobcenter" überhaupt wissen soll, dass die Oma den Kindern was geschenkt hat ?
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23.08.2011 16:37 Uhr von Major_Sepp
 
+4 | -10
 
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RentnerSchreck: "was geht es Dich eigentlich an dass die Kids das Geld der Oma behalten dürfen"

Letztendlich dürfen die Eltern das Geld behalten, weil sie Leistungsempfänger sind und sich das züruck zahlen zu Unrecht erhaltener Leistungen sparen können.

"Du bist ja der Menschenhasser der sich selbst als Krone der Arbeitenden Bevölkerung sieht."

Och....der Hatzler lässt seinen Frust auf dem Amt raus, ich hier. Lasse mir meinen Spaß. Und Menschen die ich nicht kenne kann ich darüber hinaus UNMÖGLICH mögen.

"Menschen die dieses Urteil nicht begrüssen tun mir leid - sie sind auf den für sie bereitgestellte Sündenbock hereingefallen."

Menschen die nicht erkennen, dass Leistungsempfänger gerade über nahe Verwandte und/oder Kinder massenweise eigene Gelder am Amt vorbei schieben tun mir leid.

Du bist von Mitleid verblendet...DAS ist dein Problem ^^
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23.08.2011 17:53 Uhr von TheRoadrunner
 
+2 | -4
 
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Letzter Absatz falsch wiedergegeben: Das Gericht bemängelte ausschließlich formale Fehler. Nach der damaligen Gesetzeslage (und darum geht es für das Gericht ja nur) war die Anrechnung rechtmäßig.

In der Quelle wird lediglich darauf hingewiesen, dass seit April 2011 Geldgeschenke "im üblichen Rahmen" nicht mehr als Einkommen zählen. Das bedeutet, dass ein Fall wie dieser in Zukunft nicht mehr passieren wird, hat aber keine Auswirkungen auf den vorliegenden Fall.

@ Sepp: + von mir. Die vielen Minusse wirst du in erster Linie bekommen, weil die meisten grasenden Kühe noch am grasen sind, also taktisch unkluger Zeitpunkt für den Post ;) Und ich genieße nun meinen Urlaub.

@ RentnerSchreck: meine Oma hat mir was geschenkt, und meine Eltern auch. Der Unterschied: meine Eltern haben hart gearbeitet, um mich ohne fremde Unterstützung großziehen zu können. Ich erwarte, dass jeder nach seinen Möglichkeiten für den eigenen Unterhalt und den seiner Kinder aufkommt, und da liegt doch vieles im Argen. Wenn ich schon die Jammerei höre, dass Leute nicht so gut bezahlte Arbeit nicht annehmen wollen, weil sie dann nicht viel mehr bekommen als vom Amt - haben die denn gar keinen Funken Stolz mehr in sich?
Und willst du es Leuten übelnehmen, wenn es ihnen nicht passt, dass von dem, was ihnen ihr Arbeitgeber zahlt, gerade mal 50% oder noch weniger bei ihnen ankommen? Und da reden wir wohlgemerkt nicht von Spitzenverdienern.
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23.08.2011 18:27 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+4 | -2
 
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Das wird die Giftnatter im Arbeitsministerium jetzt wohl auf die Palme bringen.
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24.08.2011 08:05 Uhr von Major_Sepp
 
+1 | -0
 
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ach nokia: Du weißt so gut wie ich, dass man in diesem Land eigentlich überhaupt keine Partei guten Gewissens wählen kann...^^
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24.08.2011 09:40 Uhr von TheRoadrunner
 
+1 | -3
 
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@ RentnerSchreck: Sachliche Diskussion ist nicht deins, oder? Auf persönliche Angriffe oder Beleidigungen werde ich nicht eingehen.

Dass viele Leute sich nach Kräften um Arbeit bemühen, ist klar. Diese brauchen sich von mir auch nicht angesprochen fühlen. Es gibt jedoch mehr als genug Leute, die das nicht tun.

Du brauchst nur mal eine Zeit lang hier Kommentare zu lesen um zu wissen, dass viele Leute eben nicht bereit sind, eine Arbeit anzunehmen, die (vermeintlich) unterbezahlt ist und dann lieber gar nicht arbeiten. Es gibt sogar Leute, die andere ausdrücklich dazu ermutigen, um Arbeitgeber zu zwingen, auch in Niedriglohnbranchen bessere Löhne zu zahlen.

Ich wage zu behaupten, dass ich sehr gut "rechnen" kann ;) Ich lebe nämlich quasi davon. Natürlich kann man darüber diskutieren, wie zu rechnen ist, da einem die Ausgaben für KV/RV auf Umwegen ja wieder zugute kommen (sollten), aber das hast du ja selbst schon erkannt ("gefühlte Steuerbelastung").

Es gibt natürlich viele Staatsausgaben, über die man beliebig lange diskutieren kann. Aber auch die Sozialhilfeausgaben kosten uns eben MILLIARDEN, wie du so schön dramatisch schreibst.

Mitleid schenke ich übrigens - allerdings nur denen, die es meiner Meinung nach auch verdienen.
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24.08.2011 10:01 Uhr von Major_Sepp
 
+2 | -2
 
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Nokia: Du hast absolut Recht, deshalb habe ich die Aussage auch auf die EU und die Regierung "verallgemeinert". (s. erster Comment).

Ich kann dir versichern, dass ich mich über Gelder, die ins Ausland fließen auch schon zur Genüge ausgelassen habe.

Dennoch stören mich der zunehmende Sozialbetrug und die immer dreister (gegenüber den Arbeitnehmern) werdenden Ausnahmeregelungen für die nicht arbeitende Bevölkerung.

Wie gesagt, der Arbeitnehmer wird geschröpft wo es nur geht und kann auf Ausnahmeregelungen warten bis er 2 Meter tiefer liegt.

Die Selbstverständlichkeit mit der hierzulande immer mehr Menschen das Recht für sich in Anspruch nehmen ihren Lebensunterhalt in den Allerwertesten geschoben zu bekommen ist moralisch genauso verwerflich wie die Beharrlichkeit mit der sie ihre vermeintlichen Rechte erkämpfen wollen.

Das mittlerweile vor Dekadenz triefende Sozialsystem (im internationalen Vergleich) ist auf Dauer nicht aufrecht zu erhalten.

Das böse Erwachen kommt in den nächsten Jahren, ich vermute jedoch leider für die Falschen....

Edit:

@RentnerSchreck

Nur weil dir eine andere Meinungen nicht passen, brauchst du nicht persönlich zu werden. Normalerweise "kotzen" sich auf dieser Plattform die HartzIV-Empfänger bei jeder sich bietenden Gelegenheit aus.

Jetzt will ich auch mal. ^^

[ nachträglich editiert von Major_Sepp ]

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