23.08.11 11:50 Uhr
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Berlin: Politiker zeigen die NPD wegen eines Wahlplakats an (Update)

Berliner Politiker der Linkspartei und der SPD haben die NPD angezeigt. Grund ist der Slogan auf einem Wahlplakat. (ShortNews berichtete)

Der Slogan "Gas geben" könnte vielleicht eine Volksverhetzung darstellen, wurde der Staatsanwaltschaft in einem Brief mitgeteilt.

Die Anzeige machten der Linke-Politiker Hakan Tas und die SPD-Politikerin Dilek Kolat.


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WebReporter: mcbeer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Berlin, Update, Politiker, NPD, Anzeige
Quelle: regionales.t-online.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.08.2011 12:24 Uhr von Destkal
 
+5 | -8
 
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wieso verlieren? die rbb hat doch auch gewonnen - der werbespot der npd war laut gericht volksverhetzend.

aber bin mal gespannt was hier rauskommt, eine zweideutigkeit ist ja nicht abzustreiten^^

und dass die spd + linke dahinterstecken war irgendwie auch klar

[ nachträglich editiert von Destkal ]
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23.08.2011 13:09 Uhr von DaBenji
 
+8 | -4
 
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Wenn jede andere Partei mit dem Slogan "GAS geben" werben dürfte ohne Konsequenzen zu fürchten, dann muss man dies gerechterweise auch der NPD zugestehen.
Keiner hätte diese Analogie gemacht, wenn beispielsweise die CDU damit geworben hätte. Oder?

Zur Sicherheit: Nur, weil ich in diesem Fall keinen Rechtsverstoß sehe, heisst das nicht, dass ich die NPD dulde. Ich zweifle sowieso daran, dass die Partei verfassungskonform ist. Das letzte mal, als das Bundesverfassungsgericht dies prüfen wollte, ging dies ja nur in die Hose, weil man in die NPD ungerechtfertigterweise Spitzel eingeschleust hatte.

[ nachträglich editiert von DaBenji ]
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23.08.2011 13:35 Uhr von Vandemar
 
+3 | -4
 
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@DaBenji: "Ungerechtfertigterweise" hat man dort niemanden "eingeschleust".

Erstens deckt sich die Verfahrensweise, Mitglieder in beobachteten Gruppen, für "Auskunfttätigkeiten" zu entlohnen, mit dem Gesetz.

Und zweitens wirbt man dort eben Leute an, die bereits Mitglied sind. Diese lassen sich also ihre Vorliebe für Hitler, Stalin oder die Scharia ein wenig entlohnen. Gegen entsprechend zu absolvierende "Gesangsstunden", versteht sich...
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23.08.2011 13:44 Uhr von mkultra
 
+10 | -4
 
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lustig: Das gerade ein Politiker der Linken klagt ist schon irgendwie witzig, die stehen doch selber gerade wegen ihrem ihrem antisemitischen Plakat vor Gericht.
Hakan Tas und Dilek Kolat...da erübrigt sich eigentlich jegliche Diskussion.
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24.08.2011 05:19 Uhr von Achtungsgebietender
 
+0 | -5
 
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Und dass nachdem wir Deutschen vor nur 70: Jahren jüdische Mitmenschen auf widerlichste perverseste Art und Weise massenhaft tot-gegast haben. Wenn ich daran denke habe ich immer die Bilder von weinenden Kindern im Kopf, die sich in der Gaskammer in Todesangst an ihre ebenfalls weinenden Mütter klammern, während das Gas ihnen langsam ihre Lungen zerfrisst und ihnen den zum Leben so wichtigen Sauerstoff raubt, bis sie elendig erstickten.
Und jetzt solche Plakate...und dann einige Kommentare hier... HORROR!!! Man möchte echt nur noch weinen!

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