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Bundesbank stellt die Rechtmäßigkeit der EU-Bailouts in Frage

In einem aktuellen Report der Bundesbank werden die von der deutschen Regierung ergriffenen Maßnahmen im Zuge der EU-Rettungsschirme, welche eine langfristige und hohe finanzielle Belastung des deutschen Steuerzahlers bedeuten, hinsichtlich der demokratischen Legitimierung in Frage gestellt.

Auch scheint es keine Bemühungen innerhalb der Regierung Merkels zu geben, jüngste Bestrebungen auf nationale Finanz- und Steuerhoheit zugunsten einer EU-Kommission zu verzichten, rechtlich auf einer legalen und demokratischen Basis zu etablieren.

Bereits die bisherigen Rettungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Staatspleiten bei EU-Mitgliedsstaaten verstoßen eindeutig und nachhaltig gegen den EU-Vertrag, der klipp und klar eine "No-bail-out"-Klausel enthält, damit die Misere eines einzelnen EU-Mitglieds nicht zum Schicksal der ganzen EU wird.


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WebReporter: :raven:
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: EU, Bundesbank, Legalität
Quelle: www.telegraph.co.uk

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.08.2011 10:55 Uhr von xevii
 
+2 | -0
 
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Titel: http://www.youtube.com/...

H.W. Sinn über die aktuelle Situation und das schon im März. Wow!

Wir drehen uns nur im Kreis und lassen uns verarschen.

Need neues Politisches System, aber alles viel zu vernetzt...
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23.08.2011 11:12 Uhr von Klassenfeind
 
+1 | -0
 
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Wir in Deutschlasnd: werden alle immer weiter Verweiblicht....soll ich schreiben vermerkelt..!!???

Keiner haut mit der Faust auf den Tisch und sagt was eigentlich los ist...und sagt, was zu tun ist..

..und seit wann interesiert es unsere Regierung , wie es der Bevölkerung geht..??

[ nachträglich editiert von Klassenfeind ]
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23.08.2011 12:55 Uhr von xevii
 
+1 | -0
 
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ps: nciht nur die bundesbank stellt dies in frage! jeder bis auf die, die es entscheiden anscheind! (oder profitieren)
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23.08.2011 17:03 Uhr von Nothung
 
+2 | -0
 
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das hat die FDJ-Sekretärin in Moskau so gelernt: an das Recht müssen sich die Herrschenden nicht halten

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