20.08.11 17:20 Uhr
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Thomas de Maizière: Bundeswehr-Einsatz in Libyen braucht kein Bundestagsmandat

Nach Ansicht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist der Einsatz von deutschen Soldaten in Libyen legitim und benötige kein Bundestagsmandat.

Thomas de Maizière sagte: "Wenn diese Art von Mitarbeit in Stäben mandatspflichtig wäre, müssten wir aus der NATO austreten." Gemeint ist dabei der Einsatz von elf deutschen Soldaten, die seit Kriegsbeginn in einem Gefechtsstand eines NATO-Hauptquartiers der Italiener ihren Dienst versehen.

Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist aber genau dieser Meinung, dass ein Mandat des Bundestages nötig gewesen wäre und überlegt, eine Verfassungsklage einzureichen. Thomas de Maizière steht einer eventuellen Klage gelassen gegenüber.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Einsatz, Bundeswehr, Libyen, Thomas de Maizière
Quelle: www.open-report.de

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20.08.2011 17:32 Uhr von ZzaiH
 
+27 | -5
 
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genau: wenn krieg per verfassung (grundgesetz) verboten ist, dann nennen wir den "krieg" nicht mehr krieg, sondern anders... und schwupps können wir krieg pardon "humanitäre hilfe" spielen...

und keinen störts...weils auch keiner mitkriegt, die presse berichtet ja nicht darüber, dass wir auch aktiv in lybien sind...
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20.08.2011 17:35 Uhr von Katzee
 
+21 | -3
 
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Was haben: die NATO und die Bundeswehr in Libyen zu tun? Müssen wir uns in Namen der "Demokratie" (seit Bush jr. hat dieser Begriff einen sehr schalen Beigeschmack) wirklich in jeden Bürgerkrieg einmischen? Wann kommt dann der Marschbefehl nach Syrien? Auch dort herrscht Bürgerkrieg und die "Rebellen" stehen wesentlich schlechter da als diejenigen in Libyen. Ach ja, Stop, Syrien verfügt ja über kein Erdöl.

[ nachträglich editiert von Katzee ]
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20.08.2011 17:44 Uhr von Strassenmeister
 
+4 | -3
 
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@ Katzee: Aber können wir dann so nicht indirekt unsere Freunde in Israel helfen?? /Ironie off
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20.08.2011 18:06 Uhr von Perisecor
 
+7 | -13
 
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@ ZzaiH

"dass wir auch aktiv in lybien sind... "

Deutschland ist in Libyen auch nicht aktiv. Es geht um die - wie auch immer genau aussehende - Mitarbeit in italienischen NATO-Stäben.

@ Katzee

"die NATO und die Bundeswehr in Libyen zu tun?"

Die Bundeswehr hat in Libyen gar nichts zu tun. Durch die Auslagerung diverser Stäbe in die NATO und die gleichzeitige Verkleinerung der Streitkräfte müssen die am Libyen-Einsatz beteiligten Staaten eben auf ihre in der NATO gebundenen Leute zurückgreifen, um einsatzfähig zu sein.

"wirklich in jeden Bürgerkrieg einmischen?"

Nein, das geht auch kräftemäßig gar nicht.

Aber nur, weil man nicht überall für Frieden sorgen kann, heißt das nicht, dass man es nirgends tun sollte.


"Wann kommt dann der Marschbefehl nach Syrien?"

Während es für die Einsätze in Libyen ein UN-Mandat gibt, sind die VR China und Russland massivst gegen ein UN-Mandat für Syrien.

Gleichzeitig haben sich in Syrien quasi alle europäischen NATO-Staaten militärisch verausgabt, Italien und Frankreich waren schon nach knapp einer Woche auf US Munitionsbestände angewiesen und die Lager sind noch immer leer.

Militärisch eingreifen könnten also in Syrien lediglich die Türkei, die USA und begrenzt Großbritannien - oder eben Deutschland, wobei der deutsche Kampfwert lediglich Symbolcharakter hätte.

"Auch dort herrscht Bürgerkrieg"

Genau so wie in 40 anderen Ländern auch. Von Mexiko über Kolumbien, die VR China, Indonesien, Sri Lanka, DR Kongo bis nach Libyen und Ägypten.

"Ach ja, Stop, Syrien verfügt ja über kein Erdöl."

Natürlich verfügt Syrien über Öl. Aber auch Libyens Rohstoffe sind weit unattraktiver als die Rohstoffe vieler anderer Bürgerkriegsstaaten, gerade in Afrika.

Dieses ewige dämliche Rohstoff-Gerede nervt einfach, vor allem, wenn Leute wie du offensichtlich keine Ahnung haben.

@ Strassenmeister

Israel braucht dank der hervorragenden IDF und seinen Nuklearwaffen ganz bestimmt keine Hilfe gegen arabische Staaten.
Auch dort weiß man, wie die letzten Konflikte - mit massivster Unterstützung der UdSSR - ausgingen, während die Unterstützung der UdSSR schon längst Geschichte ist und Israel noch immer technologisch ganz vorne mitschwimmt.
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20.08.2011 18:28 Uhr von sicness66
 
+9 | -2
 
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Ich interpretiere es einfach so: Dank der NATO regieren wir an der Verfassung und am Parlament bzw. Volk vorbei. Herrlich...

[ nachträglich editiert von sicness66 ]
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20.08.2011 22:00 Uhr von Floppy77
 
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Das Afrikakorps ist zurück in Libyen? Die Libyer haben uns bestimmt noch in guter Erinnerung. Ist schön, dass man da jetzt daran anknüpfen kann.

Mal sehen, wieviel Freiheit dann noch für das Volk übrig bleibt, wenn die parasitären Besatzer sich dort erstmal einnisten.
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21.08.2011 12:54 Uhr von WiKaBot
 
+1 | -1
 
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Krude, kruder … Kraut …: … de Misere ist einfach perfekt. Aber die Gedanken muss man sich nicht (mehr) machen, da gibt es feine marktwirtschaftliche Lösungen …

http://qpress.de/... <<<
demnach wird die Bundeswehr an Blackwater (heute XE) verkauft und das Thema ist durch. Für eine private Söldner-Armee gibt es dann auch keine Limits, die dürfen ballern wenn sie dafür bezahlt werden. Dient auch ein wenig der Vorbereitung für den Einsatz im Innern, da braucht man dann auch gut bezahlte Truppenteile. Eine Wehrpflichtarmee taugt nicht dafür die eigene Bevölkerung in Schach zu halten *g*
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21.08.2011 13:10 Uhr von ente214
 
+1 | -1
 
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warum kriegt Perisecor so viele minusse?? was er schreibt ist zu 100% wahr....
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21.08.2011 13:22 Uhr von LLCoolJay
 
+1 | -0
 
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Ach Perisecor: was bin ich froh, dass du hier bist um uns die Welt zu erklären.

Die USA wären handlungsfähig genug um noch in einem weiteren Krisengebiet einzuschreiten?
Das sehe ich (im Moment) anders. Zuviele Streitkräfte sind an zu vielen Standorten gebunden.

Auch Rom musste sich irgendwann aus den entlegensten Gebieten des Reiches zurückziehen, u.a. weil Geld und Möglichkeiten ausgingen.


Wieso sollte man überall Frieden bringen? Aufgezwungener Friede hält niemals lange.
Das geht allerhöchstens solange gut, wie es dort Besatzungsmächte gibt und wie man am Beispiel Irak sieht nichtmal dann immer.

Auch wenn es hart klingen mag... lasst die sich gegenseitig die Köpfe einschlagen.
Versorgt, unabhängig welcher Seite sie angehören, die Bevölkerung mit Lazaretten, Nahrung, Wasser, usw.
Beobachtet das Ganze um eine Gefahr für andere Staaten frühzeitig zu entdecken und abzuwenden .

Einen direkten militärischen Eingriff in irgendeinen Bürgerkrieg halte ich für nicht erstrebenswert.


"Dieses ewige dämliche Rohstoff-Gerede nervt einfach"

Ja natürlich nervt es, wenn man keine echten Gegenargumente hat.

Die Rohstoffversorgung ist extrem wichtig und darf, in den Augen der NATO und der meisten Staaten, nicht durch so etwas kleinliches wie einen Bürgerkrieg gefährdet werden.

Die NATO hat in ihren Satzungen stehen, dass sie auch zur Verteidigung ihrer für den Nachschub wichtigen Rohstoffe eingreifen darf.
Was quasi eine self-fulfilling Prophecy ist. Der Grund wird zum Anlass.
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21.08.2011 15:36 Uhr von Perisecor
 
+1 | -0
 
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@ LLCoolJay: "Das sehe ich (im Moment) anders. Zuviele Streitkräfte sind an zu vielen Standorten gebunden."

Das kannst du gerne sehen, wie du willst.

Die USA haben nach wie vor ihre Marine Expeditionary Units und einige ausgewählte Verbände, welche bisher noch nie oder nur einmal für sehr kurze Zeit im Irak/Afghanistan waren.

Dazu kommen die Truppenteile, die aufgrund der Rotation gerade nicht im Einsatz sind, nicht unerhebliche Teile der National Guard und natürlich Unmengen an Reserveeinheiten.


Das alles nur unter der Annahme, man wöllte tatsächlich auch am Boden kämpfen.

Luftstreitkräfte werden durch Irak und Afghanistan relativ wenige gebunden. Lediglich bei den Helikoptern ist die Versorgungslage unentspannt, aber auch nicht so tragisch, dass dort gar nichts mehr an Reserven vorhanden ist.


"Auch Rom musste sich irgendwann aus den entlegensten Gebieten des Reiches zurückziehen"

Rom hat einen Großteil seiner Truppen (und deren Angehörige) verloren. Dazu kam, dass es keinerlei Möglichkeiten der schnellen Luft- oder Landeverlegbarkeit gab und somit viele Kräfte für den Marsch aufgewandt werden mussten.


"Wieso sollte man überall Frieden bringen?"

Woher soll ich das wissen? Der allgemeine Konsens ist, dass der moralisch und ethisch überlegene Westen die (theoretische) Macht dazu hat und deswegen verpflichtet ist, anderen zu helfen.

Ich sehe das nicht so.


"Versorgt, unabhängig welcher Seite sie angehören, die Bevölkerung mit..."

Das klappt nicht. Solche Hilfe landet auch immer bei feindlichen Truppen.
Entweder hilft man - oder man lässt es komplett bleiben. Diese Zwischenlösungen führen zwangsweise zu Somalia #2, #3, #4...


"Ja natürlich nervt es, wenn man keine echten Gegenargumente hat."

Ich habe genug _echte_ Gegenargumente genannt. Nur mal als Erinnerung: Syrien hat Öl und DR Kongo hat weit mehr interessante Rohstoffe als Libyen.
Dazu kannst du noch die Verteilung von Rohstoffen im Irak und Afghanistan sehen, die mehrheitlich eben NICHT an die USA gingen.


"Die Rohstoffversorgung ist extrem wichtig"

Libyen ist nicht Systemrelevant und war es auch nie. Bis vor wenigen Jahren noch war Libyen auch ein offizieller Feind der NATO und erst durch den Kniefall von Gaddafi hat sich das, zumindest teilweise, entspannt.

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