20.08.11 10:52 Uhr
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Angela Merkel: Deutsche Haushaltsplanung fügt sich künftig der EU-Kommission

"Wir müssen akzeptieren, dass die Kommission sagen darf, ob sie den Ansprüchen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes entsprechen", kündigte Merkel auf einem Landesparteitag der CDU im niedersächsischen Hameln an.

Künftig werde man Haushaltsplanungen in Brüssel vorlegen und bei Beanstandungen nochmals bearbeiten. Die EU sei für das Gewicht der deutschen Politik und Wirtschaft in einer wachsenden werdenden Welt alternativlos, es gehe um "Freiheit und Demokratie".

Derweil forderte der im Kommunalwahlkampf stehende niedersächsische Ministerpräsident David McAllister die Eurokrise zum Thema des anstehenden CDU-Bundesparteitages in Leipzig zu machen. Es dürfe nicht sein, dass nur Wenige in Brüssel in Entscheidungen über die Zukunft des Euros eingebunden sind.


WebReporter: Baron-Muenchhausen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Angela Merkel, Haushalt, Kommission, EU-Kommission, Eurokrise
Quelle: www.abendblatt.de

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26 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.08.2011 10:52 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+41 | -3
 
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Na, das ist doch prima. Da kann Frau Merkel beim demnächst anstehendem Kahlschlag des deutschen Rest-Sozialstaats fortan immer nach Brüssel verweisen – die Union hebt künftig die Hand und wird sagen: "Wir waren es nicht".

Böse Zungen werden behaupten: Wir erleben defacto die Abschaffung der Demokratie. Wirtschaftsbrüssel scheint endgültig freie Hand über die Staatsfinanzen zwecks Bewältigung von Banken- und Eurostaaten-Krisen zu übernehmen und somit das Kernstück der Demokratie, die Finanzhoheit, auzuhebeln. Dank willfähriger Bundesrichter dürfte kein Widerstand aus Karlsruhe zu erwarten sein - zur Erinnerung: Im Herbst soll nach dem Wunsch Merkels der aus dem Amt scheidende Verfassungrichter Udo di Fabio mit einem ausgewiesenen Eurobond-Befürworter - der ausrangierte saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) - in Karlsruhe Platz nehmen. Seine Erfahrung erschöpft sich darin, irgendwann auch mal kurz Landrichter gewesen zu sein.

Böse Menschen werden sagen: Wählt diese Diktatur ab, solange Euch noch das Recht zusteht: Brüssel werdet ihr nämlich nicht mehr abwählen können!

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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20.08.2011 11:02 Uhr von Klassenfeind
 
+42 | -2
 
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Damit: verliert Deutschland auch noch das letzte bisschen Souverenität.

Bei dem Foto wird mir schlecht..

[ nachträglich editiert von Klassenfeind ]
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20.08.2011 11:19 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
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@bertl058: Danke für den guten YT-Link!
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20.08.2011 11:47 Uhr von Alice_undergrounD
 
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lol: "freiheit und demokratie" ja klaaaaaaar
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20.08.2011 12:13 Uhr von shadow#
 
+8 | -0
 
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Das Ende der Unions-Wirtschaftspolitik? Von wegen "Wir machen einfach noch mehr Schulden, wird schon irgendwie gut gehen"?
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20.08.2011 12:38 Uhr von Aggronaut
 
+10 | -0
 
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wie gut: das die msiten die deutschland nach den krieg aufbaut haben schon tot sind, so müssen sie den ausverkauf deutschlands nicht mit ansehen. es ist eine schande was sich da volksvertreter schimpft.
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20.08.2011 12:55 Uhr von Lilium
 
+6 | -0
 
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Bin ich die einzige die da Parallelen sieht?

http://hemator.files.wordpress.com/...
Man vergleiche mit dem Merkel Bild..

EU Imperium ...

[ nachträglich editiert von Lilium ]
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20.08.2011 12:58 Uhr von Hallominator
 
+8 | -1
 
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Merkel schon wieder Tut mir Leid, aber wenn ich das Foto schon sehe, würde ich am liebsten nur noch reinschlagen.
Sieht ihr mal wieder ähnlich, Deutschland und das deutsche Volk zu verraten und dabei zu grinsen wie so ein kleines Mädchen, das auch noch stolz auf sich ist.
Widerlich!
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20.08.2011 13:12 Uhr von alles.Gelogen
 
+11 | -0
 
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Geile Demokratie: Wer von euch hatt denn ein EU-Kommisions Mitglied gewählt?

Achso, die werden ja nicht vom Volk gewählt.

@Autor
Es ist zu spät, noch was abzuwählen. Schau doch mal in die Staaten, die sich erheben. Spanien, Grichenland usw.

Die werden niedergeschlagen. Und was hört man von den Deutschen? Recht so, die haben nicht gescheit gewirtschaftet.

Bald gehts hier ähnlich ab. Aber recht so, wir haben nicht vernünftig gewirtschaftet!

[ nachträglich editiert von alles.Gelogen ]
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20.08.2011 13:23 Uhr von DerMaus
 
+6 | -0
 
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Langsam finde ich ein Verhalten à là London Riots garnichtmal mehr so abwegig. Lange dauert das nicht mehr, dann brennen auch in Berlin die Regierungsgebäude...
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20.08.2011 13:24 Uhr von :raven:
 
+11 | -0
 
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Laut aktuellen Umfragen sind über 50% der Bevölkerung mit der Arbeit von Merkel zufrieden!

Wo sind diese 50%? Ich kenne keinen einzigen Menschen!
Das mag an meinem Umgang liegen, aber weder Verwandte, Bekannte, Arbeitskollegen geschweige Freunde hegen kaum bis keine Sympathien für Merkel. Nicht eine einzige Person mag sie oder schwärmt gar von ihr!

Das macht mich doch zunehmend stutzig und läßt immer mehr den Verdacht aufkommen, dass diese Umfragen nur ein Teil der hiesigen Propaganda sind, mit der die Bevölkerung wohl wissend dumm gehalten wird.

Wie ein älterer Schriftsteller zur aktuellen Lage beim ARD in einer Talkshow erklärt hat, lassen sich die Mißstände hier mit legalen, demokratischen Mittel nicht mehr beheben, dazu ist der Politikapparat mit all seiner Korruption zu sehr legalisert und unanfechtbar. Aber hört selber worin dieser Schriftsteller die einzige Lösung für zukunftsorientierte Menschen sieht:
http://www.youtube.com/...
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20.08.2011 13:30 Uhr von Lilium
 
+4 | -0
 
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@:Raven: Wohnst du in einer Großstadt? Bin in einer sehr ländlichen Gegend aufgewachsen, da wird hauptsächlich CDU / CSU gewählt.., aus Tradition. In Städten (wohne jetzt in DU) finde ich dann eher das komplette Gegenteil..vielleicht liegt es daran.
Wobei ich dir zustimmen muss, ich kenn auch niemanden der CDU wählt..in meinem Bekanntenkreis machen viele ihre Stimmen unbrauchbar..sinnloser Protest.. kann mir nicht vorstellen, dass es hier zu Aufständen kommt.

[ nachträglich editiert von Lilium ]
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20.08.2011 13:45 Uhr von ClydeB
 
+7 | -0
 
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traurig: es ist wirklich traurig und auch gefährlich, was die Merkel hier treibt.

Vor allem im Bezug auf die nächsten Wahlen...

Um etwas in die Erinnerung zu rufen:
Die rechten Parteien sind so ziemlich die einzigen, welche den Ausstieg aus Europa auf ihrem Wahlprogramm haben. "Zurück zur D-Mark" wie es so gerne heißt.
Wenn wir nun einige Jahre zurückdenken...
Die Situation der Weimarer Republik:
Deutschland hochverschuldet, das Bild eines Staatsfeindes war geschaffen (damals die Juden, heute die Moslems, bzw. die "Terroristen") und das Versprechen, dass es besser wird.
Und wer die Wahl gewonnen hat und wie es weiter ging weiß jeder...

Damit spielen die Merkel und die anderen Regierungspfeifen wieder den Rechten geradezu in die Hände. Es ist traurig, dass einem in der Schule immer vorgebetet wird, dass das nicht noch einmal passieren darf, aber die Politiker alles dafür tun!

Die etablierten Parteien sind wirklich unwählbar geworden!
Wer sich politisch fit fühlt, sollte alles daran tun, andere aufzuklären und vor allem die Stammwähler zu bekehren.
Dieses Pack an der Spitze muss weg. Bis in alle Ewigkeit!
Lieber 4 Jahre politischer Stillstand in Deutschland als noch mehr Volksverrat!
Dann lieber viele Stimmen an viele kleine Parteien... 20 Parteien mit 5% bei der nächsten Wahl wäre klasse... dann gibts mit Sicherheit genügend Gegenstimmen bei jedem Entschluss, so dass nichts geht.
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20.08.2011 13:52 Uhr von :raven:
 
+5 | -0
 
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@Lilium: Das scheint ein kontinuierlicher, metamorphoser Vorgang zu sein, der offensichtlich nicht mehr reversibel ist!

Aber schau mal selbst:
http://www.pic-upload.de/...

Nachtrag:
Ja, in der Tat wohne ich in einer Großstadt. Im Irrenhaus schlechthin... in Berlin.

[ nachträglich editiert von :raven: ]
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20.08.2011 14:06 Uhr von Lilium
 
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@Raven: Na, dann hab ichs mit Duisburg ja noch gut getroffen. Hier brennen zwar keine Autos..., aber ab 20 Uhr sind bestimmte Stadtteile eine No-go-area.

=D Ich habe es schon immer gewusst..Wir wissen wie das Bundesferkel in 5 Jahren aussieht.., fragt sich nur wen sie in Brüssel noch umschubsen muss um zum Imperator zu werden...

Und was Clyde betrifft: Sehe da ebenfalls Parallelen, bereitet mir Bauchschmerzen. Bin erst 20 und freue mich so gar nicht über die Überraschungen die uns in Zukunft noch erwarten.

[ nachträglich editiert von Lilium ]
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20.08.2011 14:14 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
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@Lilium: Du schreibst "...sinnloser Protest.. kann mir nicht vorstellen, dass es hier zu Aufständen kommt..".

Nun, in Berlin wie in Duisburg gibt es sehr wohl Potential für Proteste. Leider werden diese Menschen - sehr oft an den unteren Rand der sozialen Skala gerückt - in Foren und Bloggs oft verunglimpft.

Dabei wäre es viel sinnvoller einmal zu überlegen, ob es nicht gewaltige Schnittmengen in der Interessenlage gibt. In einem Punkt hast Du nämlich völlilg recht: Einen effizienten "deutschen" Protest wird es solange nicht geben, bis das Kind mal wieder in den Brunnen fällt. Stuttgart-21 wird für das, was auf uns wartet, kaum ausreichend sein.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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20.08.2011 14:23 Uhr von Lilium
 
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@Barom-Muenchhasen: Na ja, Potential gibt es, da hast du Recht. Aber selbst nach der Loveparade war es hier verhältnismäßig ruhig und die Leute reden immer noch über das Thema, mit sehr großer Wut... hier herrscht eine gewisse Ohnmacht.. ich denke das beschreibt es ganz gut.
Gestern war hier das Hafenfest, sehr viele verschiedene "Schichten", interessante Diskussionen auch von der unteren Skala aus. Die Wut ist da, noch ist die Ohnmacht aber zu groß. Das ändert sich erst mit einem erneuten großen Knall, da hast du Recht. Potential dazu hätte hier in Duisburg vllt. die Abwahl des OB durch die Unterschriftenaktion.. mal sehen was kommt.

Ich verunglimpfe andere nicht, falls das so rüber kommen sollte, es ist jedoch Fakt, dass es in Duisburg Stadtteile gibt die ein gewisses Gefahrenpotential bergen wenn man das "falsche" Geschlecht, "falsche" Nationalität, Haarfarbe, Kleidung.. etc. hat. Gerade unsere Staßenbahnen sind ab 20 Uhr mir persönlich zu gefährlich, da lauf ich lieber... x) Das ist wohl ein anderes Thema..., letztendlich wollte ich darauf hinaus,dass die Probleme in Stadt u. Land gänzlich unterschiedlich sind. Hier hat man die typischen Gewalttaten und manchmal Rechts gegen Links Kriege etc.., auf dem Land herrscht eine allgemein gültige Auffassung die nicht hinterfragt wird. War zumindest bei den CDU regierten Gebiet in dem ich aufgewachsen bin so.. Wollte nicht auf die sogenannte "unterschicht" zeigen und sagen: die sind es! Ganz und gar nicht..

[ nachträglich editiert von Lilium ]
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20.08.2011 14:28 Uhr von Lilium
 
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bzgl. "sinnloser Protest": das war auf das unbrauchbarmachen der Wahlstimme bezogen. Viele in meinem Bekanntenkreis machen das, es bringt meiner Meinung nach aber nichts. Besser die kleinen Parteien dann wählen, irgendwie eine Umverteilung erreichen...
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20.08.2011 14:29 Uhr von Borey
 
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Falls jemand diese Serie von Pro7 kennt:

Mittlerweile komm ich mir vor wie in V - Die Besucher. ._.

Ich bemühe mich auch schon mir das alles gar nicht mehr durchzulesen, möchte es weder verstehen noch wahr haben und versuche es auszublenden, da es mich psychisch einfach nur noch krank macht ._. Aber versucht das mal. Es geht einfach nicht.

Dieses Gefühl zu wissen und zu merken, was da vor sich geht .. aber machen kann man nichts. "Wähl was anderes" ... a ) was? b ) die einzelne Stimme an sich ändert defakto erstmal NICHTS und c ) wer weiß ob die wahlen nicht auch irgendwo rumgeschoben werden.

Und auch dieses ständige gelaber von: Der deutsche Michel geht eh nicht auf die Straße.

Wie auch? Soll er alleine anfangen loszuziehen? Soll er seinen Job kündigen / riskieren gekündigt zu werden um dann nach einer Demonstration, die nichts eingebracht hat, da zu stehen, ohne Job - und noch ärmer dran als gestern?

Ich denke, dass da das gerede und die Ausrede "Ich würd ja - aber die andern, die wollen ja nicht" gerne voran geschoben wird.

Naja - wir leben nur einmal - genießt es einfach. :) :!
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20.08.2011 14:50 Uhr von timmey88
 
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Nur 2 Worte, STOP NWO!
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20.08.2011 16:16 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
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@Lilium ich kenne Duisburg sehr gut, habe dort einige Jahre gewohnt ;-)
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20.08.2011 16:29 Uhr von limasierra
 
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Ignoriert diese Politik! und organisiert euch anders!!!
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20.08.2011 16:52 Uhr von Wasisdann
 
+3 | -0
 
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Wann: kann man diesen Fehler endlich abwählen?


//oder eher abwählen lassen...so ein dummes land

[ nachträglich editiert von Wasisdann ]
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20.08.2011 19:10 Uhr von :raven:
 
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Die Veränderung Merkels: nimmt ihren Lauf...immer schneller!

http://www.pic-upload.de/...
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20.08.2011 23:34 Uhr von Nothung
 
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das Abwählen des Euro-Blocks: von Grün bis CSU ist leider momentan nicht möglich.
In einem Punkt würde ich mich über eine Vorgabe aus Brüssel freuen: beim Mindestlohn. In den meisten EU-Ländern gibt es ihn, für die dt. Wirtschaft bedeutet er jedoch den Untergang.

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