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Gesetze zur Terrorbekämpfung verlängert

Die Koalition einigte sich über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Des Weiteren erhalten die Geheimdienste die Möglichkeit, Bankdaten und Flugdaten von Verdächtigen zu überprüfen.

Die FDP errang bei der Entscheidung auch die Einbringung einiger Teile ihrer Forderungen. Dies ist zum Beispiel die Einführung einer Kommission zur Überprüfung der Sicherheitsgrenzen.

Des Weiteren können auch Telefondaten und die Internetaktivitäten verdächtiger Personen abgefragt werden. Seit dem 11. September 2001 wurde das auf fünf Jahre befristete Gesetz bereits zum zweiten Mal verlängert.


WebReporter: Seravan
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Bundestag, Terrorismus, Verlängerung, Terrorbekämpfung
Quelle: www.n-tv.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.08.2011 12:09 Uhr von Seravan
 
+3 | -0
 
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Interessant ist folgendes:
Die Union scheiterte mit der Forderung nach Einblick in die Bankschließfächer Verdächtiger und der Einführung eines Bußgeldes bei Auskunftsverweigerung.
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17.08.2011 12:35 Uhr von :raven:
 
+9 | -0
 
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Und mit welcher Begründung wird dieses Gesetz verlängert und auch noch ausgeweitet?

Von wem werden wir bedroht?
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17.08.2011 14:21 Uhr von 54in7
 
+3 | -0
 
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82 Millionen: Wegen 82 Millionen Terroristen in Deutschland ;)

http://www.youtube.com/...
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17.08.2011 18:31 Uhr von ZzaiH
 
+1 | -0
 
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gott sei dank: bei dem ganzen terror hier, brauchen wir dringend mehr überwachung - hier explodieren täglich dutzende bomben

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