HSH-Untersuchungsausschuss präsentiert Reformvorschläge und Abschlussbericht
Künftig sollen in den Aufsichtsrat der staatlichen HSH Nordbank wieder Landesminister geschickt werden. Außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, den Bankvorständen in Krisensituation das Gehalt zu kürzen.
Diese beiden zentralen Reformvorschläge machte der Kieler parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Skandalen bei der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein am Dienstag. Darüber seien sich CDU und SPD auch einig, hieß es. Der Ausschuss präsentierte gleichzeitig seinen Abschlussbericht.
Der Ausschuss hat sich seit 2009 mit dem HSH-Finanzskandal befasst. Nach Fehlspekulationen war die HSH in Schieflage geraten und wurde nur durch eine Drei-Milliarden-Euro-Finanzhilfe beider Länder gerettet. Der Hamburger Staatsanwalt prüft noch, ob sich Bankmanager strafbar gemacht haben.
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