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Regierungsentscheidung über Schutz vor Piratenangriffe

Laut Aussagen von CSU-Politiker Hans-Peter Uhl gibt es Einigkeit in der Entscheidung, deutsche Handelsschiffe mit privatem Sicherheitspersonal vor Piratenangriffen zu schützen.

Die Rechtsgrundlagen zur Erweiterung des Waffengesetzes sollen nach der Sommerpause geschaffen werden. Hans-Peter Uhl gab weiter an, dass nach Plänen der Koalition die Bundespolizei die Tauglichkeit und die Kompetenz der Sicherheitsunternehmen prüfen soll.

Im Anschluss an diese Prüfungen würden die Sicherheitsdienste eine Zertifizierung vom Wirtschaftsministerium erhalten.


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WebReporter: Seravan
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Angriff, Schutz, Pirat, Hans-Peter Uhl
Quelle: www.tagesschau.de
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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.08.2011 09:39 Uhr von Seravan
 
+1 | -0
 
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Laut Angaben der Regierung gäbe es keinen freien Kapazitäten bei der Bundespolizei, die diese Aufgabe übernehmen könnten.
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17.08.2011 09:54 Uhr von fallobst
 
+5 | -1
 
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@ seravan: ja wieso sollte die deutsche bundespolizei auch schiffe bewachen, die zwar deutschen reedern gehören, aber aus kostengründen unter eine flagge eines kleinen pazifik-insel-staates fahren? sollen die schön ihre sicherheitsleute bezahlen und den deutschen steuerzahler da raushalten. damit werden auch im übrigen 2 fliegen mit einer klappe geschlagen:

1.) kein pirat wird verhaftet und nach deutschland zur veruteilung kutschiert, wo er ein paar monate im gefängnis absitzt und dann ein leben in hartz4 führen darf.

2.) werden die sicherheitsleute nicht solche weicheier sein und die piraten einfach abschießen ohne groß zu reden, sich das schiff unter der nase klauen lassen und anschließend nach einem millionen-lösegeld es wieder abzuholen, wie es bei deutschen soldaten dort schon passiert ist. ich erinnere mich noch an die großangelegte befreiungsaktion mit über 200 mann, die danach wieder medienwirksam abreisen durften, ohne einen finger krümmen zu dürfen.
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17.08.2011 10:10 Uhr von Seravan
 
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@fallobst: Ich bin leider kein Politiker der sich in diese Entscheidung mit einbringen kann und eine Kristallkugel habe ich auch nicht (zumindest keine die Funktioniert ^^)

Eigentlich befinden sich die Schiffe auf hoher See. Und somit benötigt es eigentlich keine deutsche Gerichtbarkeit für die Verhandlungen (falls es welche geben sollte).

Ob Schussbefehle oder nicht, kann ich dir auch nicht beantworten, doch ich denke das in erster Linie die Abschreckung wirken soll und zweitens die nicht tödlichen Verteidigungsmaßnahmen vorang haben.


Was genau dabei raus kommt wenn die Regierung so einen Entschluss fasst bleibt abzuwarten. Ich befürchte eher das es nur um Stimmenfang für die nächsten Wahlen geht.
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17.08.2011 10:45 Uhr von Klecks13
 
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@ Seravan: "Eigentlich befinden sich die Schiffe auf hoher See. Und somit benötigt es eigentlich keine deutsche Gerichtbarkeit für die Verhandlungen (falls es welche geben sollte)."

Ist so nicht ganz richtig. In internationalen Gewässern zählt ein Schiff zum Hoheitsgebiet des Landes, unter dessen Flagge es fährt.

Zur News: ist eigentlich schon lange überfällig. Es kann doch nicht sein, dass sich die Besatzung eines Schiffes strafbar macht, wenn sie sich mit Waffengewalt gegen Piraten wehrt!
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17.08.2011 10:49 Uhr von Klecks13
 
+2 | -0
 
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@ DerBelgarath: "Ich denke auch, die privaten Sicherheitsdienste werden den Deibel tun und das Gesindel noch aus dem Wasser fischen, nachdem sie deren Schlauchboote mit dem MG perforiert haben."

Doch, das werden sie. Weil sie sich sonst selbst strafbar machen.
Es steht allerdings nirgens, in welcher Zeit sie die Leute rausfischen müssen. Haie können unglaublich schnell sein... ;-)
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17.08.2011 11:03 Uhr von Seravan
 
+1 | -0
 
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@Klecks: Man lernt nie aus. Danke für die Info, das war mir nicht bekannt.

Nur wirklich viele Schiffe die unter deutscher Flagge fahren gibt es ja nicht mehr. Da muss ich fallobst recht geben. Viele Fahren unter der Flagge kleiner Staaten. Wie diese natürlich die rechtliche Seite sehen bleibt ungewiss.
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17.08.2011 12:20 Uhr von Klecks13