Regierungsentscheidung über Schutz vor Piratenangriffe
Laut Aussagen von CSU-Politiker Hans-Peter Uhl gibt es Einigkeit in der Entscheidung, deutsche Handelsschiffe mit privatem Sicherheitspersonal vor Piratenangriffen zu schützen.
Die Rechtsgrundlagen zur Erweiterung des Waffengesetzes sollen nach der Sommerpause geschaffen werden. Hans-Peter Uhl gab weiter an, dass nach Plänen der Koalition die Bundespolizei die Tauglichkeit und die Kompetenz der Sicherheitsunternehmen prüfen soll.
Im Anschluss an diese Prüfungen würden die Sicherheitsdienste eine Zertifizierung vom Wirtschaftsministerium erhalten.
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