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Stuttgarter Umweltzone: Gericht lehnt Ausnahmegenehmigung für Arzt-Pkw ab

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat die Klage eines Arztes abgewiesen, der für sein in der Innenstadt nicht mehr zugelassenes Fahrzeug eine Ausnahmegenehmigung beantragt hatte. Die Stadt hatte ihm diese nicht gewährt.

Seit Einführung der Umweltzone im vergangenen Jahr darf der Arzt mit seinem 17 Jahre alten Dieselfahrzeug nicht mehr in die Innenstadt, wo er seine Praxis hat. Die Ausnahmegenehmigung begründete er mit Hausbesuchen bei älteren Patienten, die er von dort aus antreten müsse.

Das Gericht akzeptierte diese Begründung nicht. Die Fahrten des Arztes lägen nicht im öffentlichen Interesse. Zudem liege wohl auch in diesem Fall kein Härtefall vor, der die Nutzung eines anderen Fahrzeugs ausschließen würde.


WebReporter: kickingcrocodile
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Arzt, Pkw, Umweltzone
Quelle: www.stuttgarter-zeitung.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.08.2011 11:19 Uhr von Jaecko
 
+12 | -9
 
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Ahja. Aber Fahrzeuge von THW und Feuerwehr, die die 10-fache Menge an Dreck rausblasen, dürfen natürlich weiter durchfahren. Alles klar.


"Die Fahrten des Arztes lägen nicht im öffentlichen Interesse"
Heisst für mich: Dem Stuttgarter Verwaltungsgericht ist die Gesundheit der Menschen scheissegal.
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12.08.2011 11:31 Uhr von quade34
 
+8 | -3
 
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grün eben! Noch mehr ist nicht zu sagen.
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12.08.2011 11:58 Uhr von Atrio
 
+5 | -2
 
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...natürlich darf die Feuerwehr und das THW dort fahren....ist ein etwas schräger vergleich...da geht es ja um Notfälle...und das öffentliche Interesse ist auch gegeben bzw. die öffentliche Sicherheit....

Ein Hausarzt übernimmt in der Regel keine Notfallbeinsätze bei seinen Hausbesuchen....dafür gibt es den Rettungsdienst....

Thema Umweltzone....ist genau der selbe Krampf wie damals die "G-Kat Plakette"....reine Geldschneiderei...ich glaube nicht, dass deswegen die Feinstaubbelastung drastisch runter geht...

Aber bei der nächsten Wahl werden wieder viele die Grünen wählen...die schaffen ja jetzt die Atomkraftwerke ab ;))
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12.08.2011 14:07 Uhr von o-neill
 
+1 | -1
 
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@Jaecko: "Aber Fahrzeuge von THW und Feuerwehr, die die 10-fache Menge an Dreck rausblasen, dürfen natürlich weiter durchfahren. Alles klar."

Das ist ja mal eine wirklich dämliche Aussage.

Und Atrio hat Recht. Er ist ein Hausarzt, zu dem die Patienten in die Praxis kommen. In welcher Großstadt macht ein Arzt heutzutage noch Hausbesuche?
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12.08.2011 14:28 Uhr von Floxxor
 
+3 | -1
 
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Warum soll der auch mehr Rechte haben, als andere Gewerbetreibende in der Innenstadt. Ein nicht behandelter Rohrbruch kann auch schonmal schlimmer sein, als ein nicht behandelter Schnupfen ;-) Und der Klempner kriegt auch keine Ausnahme...
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13.08.2011 03:40 Uhr von KamalaKurt
 
+0 | -1
 
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ich denke gerichtsbarkeit und regierung sind zweierlei.das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. in der regierung sitzen leute, die sich vom maurer bis zum arbeitsminister hochgeredet haben. ein berühmtester spruch von dem deppen war -- unsere renten sind sicher --- der hat dies durch die blumen gesprochen. richter haben ein studium hinter sich bringen müssen. aber viele von denen sind nicht in der lage das gelernte auch umzusetzen.

das zeigt uns auch dieser fall. was macht denn der arzt, wenn er zu einem notfall gerufen wird? so wie hier ein user meint mit der bahn fahren? 300 m zur haltestelle, 5 minuten warten 4 minuten fahrt, 280 m zum kranken. in der zwischenzeit ist der mensch verstorben und der verwesungsgeruch ist schon im treppenhaus zu riechen.

wenn diese robenträger annähernd so viel fantasie wie ich hätten, könnte der arzt vor seiner praxis parken.

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