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Volksabstimmung zu Stuttgart 21 findet am 4. Dezember statt

Voraussichtlich am 4. Dezember, dem 2. Advent, wird die Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 organisiert. Das melden die "Stuttgarter Nachrichten". Für die Abstimmung bedarf es einiger Vorbereitung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wolle am 5. September eine Sondersitzung seines Kabinetts einberufen, schreibt die Zeitung. Dabei würden Details über das Kündigungsgesetz erörtert, mit dem die Regierung den Finanzierungsvertrag mit der Deutschen Bahn aufheben will.

Die Strategie der Regierung sieht laut Zeitung so aus: Einbringen des Gesetzes am 16. September. Mögliche Verabschiedung am 28. September. Weil die Opposition für den Bau des Tiefbahnhofs ist, rechne die Regierung mit einem Scheitern des Gesetzes. Darüber soll dann letztendlich das Volk entscheiden.


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WebReporter: kickingcrocodile
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Stuttgart, Stuttgart 21, Dezember, Volksabstimmung
Quelle: www.stuttgarter-nachrichten.de

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10.08.2011 11:23 Uhr von ChaosKatze
 
+4 | -4
 
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ach auf mal?! auf einmal darf das volk auch was zu sagen nachdem mit wasserwerfern auf demonstranten geschossen wurde?!

abgesehn davon dass ich das gut find dass das volk endlich wieder mal was entscheiden darf... aber für mich sieht das nach zwielichter doppelmoral aus...
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10.08.2011 12:04 Uhr von CoffeMaker
 
+2 | -0
 
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Na wer weiß, vielleicht haben sie eine Möglichkeit gefunden abzukassieren für nichterbrachte Leistungen. Weil die Politiker unterschreiben ja grundsätzlich Knebelverträge die haufenweise Geld kosten wenn man das dann doch nicht will. Und 10 jahre später wird dann doch gebaut :) Kann man 2 mal abkassieren :)
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10.08.2011 12:11 Uhr von Inspiron
 
+1 | -5
 
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@ChaosKatze: Sollen sie sich halt nicht in den Weg setzen.
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10.08.2011 12:24 Uhr von atrocity
 
+3 | -3
 
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@ChaosKatze: Dir ist schon klar das zwischen drin in Baden-Württemberg mal die Regierung von der CDU zu den Grünen gewechselt ist?

Zum Thema:
Bleibt noch die Frage offen: Wer darf abstimmen? Ganz BaWü? Oder nur die Region Stuttgart? Oder nur Bewohner von Stuttgart?

Ich hoffe übrigens das bei der Volksbefragung endlich raus kommt das der Großteil der Bevölkerung FÜR Stuttgart 21 ist. Udn die dämlichen paar Hansel die dauernd Rabatz machen endlich wieder heimgehen damit das Projekt irgendwann mal fertig wird!
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10.08.2011 23:02 Uhr von shadow#
 
+1 | -1
 
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Na bitte, geht doch: Leider zu spät und mit fadem Beigeschmack.
Die Abstimmung hätte ein Jahr früher laufen müssen, dann wäre dieses Größenwahnsinnige Projekt zu Lasten der Steuerzahler schon längst vom Tisch.

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