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Hartz IV schützt nicht vor Zusatzbeiträgen bei der Krankenkasse

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt sieht in den Zusatzbeiträgen, die die Krankenkassen erhoben haben, keine unverhältnismäßige Belastung für Hartz IV Empfänger. So urteilte das Gericht über die Klage eines Hartz IV Empfängers, der die Zusatzbeiträge als verfassungswidrig ansah.

Das Landessozialgericht argumentierte, dass jedes Krankenkassenmitglied die Möglichkeit habe, seine Krankenkasse zu wechseln. Wenn die Mitglieder bei ihrer Krankenkasse bleiben, ist demnach auch der Zusatzbeitrag zumutbar.

Voraussetzung ist allerdings, dass die Krankenkasse zuvor ausreichend auf dieses Sonderkündigungsrecht hingewiesen hat. Dies beurteilte das Sozialgericht in Berlin bereits im Juni diesen Jahres. Sollte das nicht der Fall sein, sind die Beiträge verfassungswidrig.


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WebReporter: Susi222
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Hartz IV, Krankenkasse, Zusatzbeitrag, Sozialgericht
Quelle: www.krankenkassenratgeber.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.08.2011 13:16 Uhr von Hoi1707
 
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ja ne is klar und andere kassen haben dann keinen zusatzbeitrag...??! soweit ich weiß haben mitlerweile fast alle diese beiträge eingeführt..

aber ist ja egal...wir haben ja immerhin noch "die wahl"..
das ich nicht lache..

echt arm..als hartz4ler kommt man eh kaum über die runden ..da fallen 10 euro schon auf...vorallem wenn sie am ende des monats fehlen :(

[ nachträglich editiert von Hoi1707 ]
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08.08.2011 13:22 Uhr von -Lebowski-
 
+6 | -0
 
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Eigentlich schon ziemlich extrem "Das Landessozialgericht argumentierte, dass jedes Krankenkassenmitglied die Möglichkeit habe, seine Krankenkasse zu wechseln. Wenn die Mitglieder bei ihrer Krankenkasse bleiben, ist demnach auch der Zusatzbeitrag zumutbar"

Kann mir jemand sagen in welchen Bereich eine solche Zusatzgebühr^^ erhoben wird? Diese muss dann aus dem Budget des H4-Empfängers bezahlt werden?

Ganz klar - es wird Kassen geben die keine Zusatzgebühren erheben..dafür kriegt man aber maximal NHS-Standard :)

NHS-Kenner dürfen jetzt lachen (wenn sie keine H4ler sind) und sollten weinen wenn sie Transferleistungen empfangen.

Aber hier kommen sowieso gleich die Arschlöcher die meinen dass H4ler automatisch Parasiten wären..und jeder seines Glückes Schmied ist (oder ein anderer dummer Spruch aus der Phrasenkiste von Anno Tobak)

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