08.08.11 09:40 Uhr
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CSU-Politiker fordert Verbot der Linken - FDP zeigt Verständnis

In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" forderte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eine rigidere Beobachtung der Linkspartei durch den Bundesverfassungsschutz. Zudem kündigte der Unionspolitiker an, die Ausschaltung des unliebsamen politischen Gegner durch Verbot prüfen zu wollen.

Als Vorwand für diese Forderungen nannte Dobrindt, die Linkspartei kokettiere mit einer Politik, welche "eine andere Republik" zur Folge haben könnte. Insbesondere die Linke-Parteivorsitzende male ein nicht akzeptables Bild über das "sozialistische System".

Klaus Ernst, neben Gesine Lötzsch Vorsitzender der Linkspartei, kritisierte Dobrindts Forderungen als "Hetzparolen. Dadurch wiegele der CSU-Politiker mittlerweile Rechtsradikale auf, in Berlin und anderswo unsere Büros anzugreifen", so Ernst.


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WebReporter: Baron-Muenchhausen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: FDP, Politiker, CSU, Verständnis
Quelle: www.welt.de

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39 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.08.2011 09:40 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+41 | -12
 
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Erst gestern forderte Partei-Kollege und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Anonymität im Internet und somit defacto die Meinungsfreiheit gegen ein in kürzester Zeit entstehendes Denunziantentum mit der Folge politischer Diskriminierung in Beruf und Öffentlichkeit einzutauschen. Genau dies erinnert an die Methoden der Stasi und ist bei weitem bedenklicher als Forderungen der Linken nach mehr sozialer Gerechtigkeit.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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08.08.2011 09:49 Uhr von Hanmac
 
+56 | -16
 
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"CSU verbietet Politische Gegner...": und der FDP gefällts



ich glaub ich sollte stimmen für ein verbot der CSU als rechtsextremistische Partei und verfassungsgefährdende Vereinigung sammeln
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08.08.2011 09:50 Uhr von Hodenbeutel
 
+48 | -2
 
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Ich kanns nicht nachvollziehen, da will eine Partei etwas was von dem was wir gerade haben abweicht und dann liest man sowas: "Als Vorwand für diese Forderungen nannte Dobrindt, die Linkspartei kokettiere mit einer Politik, welche "eine andere Republik" zur Folge haben könnte."

Wozu leben wir denn dann noch in einer Demokratie, wenn sofort Parteiverbote gefordert werden sobald sich jemand auf die Füße getreten fühlt?


(Ich halte übrigens nichts von den Linken, den gleichen gedanken hatte ich auch schon als es um das NPD Verbot ging, von denen ich noch weniger halte, hier geht es einfach um das Prinzip)
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08.08.2011 09:55 Uhr von PeterLustig2009
 
+25 | -24
 
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Ist doch nur legitim: Wenn man überlegt das rechte Gebiet parteipolitisch zu verbieten dann muss man das mit dem linken natürlich auch tun.
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08.08.2011 09:55 Uhr von Böhser ArgoN
 
+21 | -16
 
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Wer die NPD verbieten will, sollte sich aber auch mal die Linksextremen angucken !

Es soll aber keiner sagen, ich bin NPD Sympathisant, aber egal welche Richtung, Extreme sind unerwünscht !
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08.08.2011 09:55 Uhr von derNameIstProgramm
 
+11 | -4
 
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hmm, verstehe ich nicht: Wegfall der Linken wäre doch gleichbedeutend mit Stärkung der SPD. Was bitteschön hat die CSU denn davon, außer einen stärkeren politischen Gegner? Letztendlich kann sie doch froh sein, wenn sich die Wähler in zwei Lager aufteilen und dann aus Überzeugung nicht miteinander koalieren.
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08.08.2011 09:57 Uhr von Mankind3
 
+30 | -4
 
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Verbot aller anderen Parteien die einem gefährlich werden könnten.

Warum kommt mir das nur so bekannt vor?
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08.08.2011 09:57 Uhr von Sobel
 
+12 | -0
 
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Was nicht systemkonform daherkommt ist schlecht, ob nun rechts- oder linkslastig spielt dabei keine Rolle.

Und alle regen sich über die Stasi auf, dass finde ich ja immer lustig. Heutzutage hat man die Menschen sogar soweit dazu gebracht, dass diese sich freiwillig bei der Stasi anmelden und ihre Daten preisgeben, siehe Facebook und Co.

Ist zwar etwas aus dem Zusammenhang gerissen, aber ein passendes Beispiel.

[ nachträglich editiert von Sobel ]
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08.08.2011 09:58 Uhr von K.T.M.
 
+18 | -0
 
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"Als Vorwand für diese Forderungen nannte Dobrindt, die Linkspartei kokettiere mit einer Politik, welche "eine andere Republik" zur Folge haben könnte."

Um diese "andere Republik" umzusetzen bräuchte doch die Linke eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung. Wenn jetzt also die Linke rein theoretisch so viele Stimmen bekommen würde, wäre dann eine Änderung der Republik nicht der Volkswille und somit eine rein demokratische Entscheidung?

In einer Demokratie Parteien verbieten zu wollen, ganz egal ob Linke, NPD oder was auch immer, ist jedenfalls ganz großer Bullshit. Weil man sich damit eingesteht, dass einiges schiefläuft (sonst würden nicht so viele Menschen solche Parteien wählen) und man keine passende Lösung hat und nur ein bisschen Oberflächenkosmetik betreiben möchte.
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08.08.2011 10:00 Uhr von Hanmac
 
+18 | -10
 
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PeterLustig2009: EBEN nicht!!!

die CSU deckt und beschützt die NPD weil da ihre eigenen V-Leute drin sind

es geht hier nur um das verbieten der linken und liberalen parteien

also um eine rechts verschiebung des politischen Spektrum
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08.08.2011 10:02 Uhr von CoffeMaker
 
+14 | -2
 
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"die Linkspartei kokettiere mit einer Politik, welche "eine andere Republik" zur Folge haben könnte."

Das streben die Grünen ja auch an. Müsste man also die auch verbieten
Im Prinzip gehts aber nur um die Gefahr fürs´s Kapital :)
Ob die Leute sich gegenseitig auf der Strasse totschlagen wegen kultureller Differenzen ist denen egal, hauptsache sie behalten ihre ergaunerten Vermögen. Und wenn die Linken ein System anstreben in dem jeder arbeiten muss wird das es so einigen nicht schmecken, kann ich verstehen :D
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08.08.2011 10:29 Uhr von Azureon
 
+17 | -1
 
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Wo wir grad bei Extreme sind was ist mit CDU/CSU, SPD, FDP etc. die EXTREME Volksverarsche betreiben? Auch hier wäre ich für ein Verbot. Am besten wir verbieten einfach alle Parteien. So bleiben wir immerhin demokratisch.
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08.08.2011 10:40 Uhr von Montrey
 
+7 | -14
 
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Ob NPD oder Linke: heute heucheln Sie beide Demokratie.
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08.08.2011 10:46 Uhr von quade34
 
+6 | -15
 
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die SPD sollte sich: schnellstens von der Neobolschewiken abgrenzen. Diese Kommunismus anstrebende Führungskaft Lötzsch ist mit ihren Anhängern eine latente Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung. Die SPD war in der DDR verboten und ihre Mitglieder wurden von SED und Stasi verfolgt. Die Neobolschewiken wären ganz schnell dabei, die demokratischen Parteien zu verbieten oder gleich zu schalten, wie es in der DDR mit Begründung der Nationalen Front geschah. Auch wenn die deutsche Wählerschaft noch keine Mehrheiten für die Anhänger von diktatorischen Systemen entwickelt, so ist doch durch regionale Linkskomplotte schon genug Schaden angerichtet worden.
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08.08.2011 10:49 Uhr von PeterLustig2009
 
+1 | -3
 
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@Hammac: Wäre mir neu das die CSU nun eigene V-Männer bereitstellt :) Meines Wissens nach sind V-Männer Angestellte des Verfassungsschutzes der keiner Partei unterstellt ist.

Und die V-Männer waren auch schon in der NPD da war noch die SPD an der Macht. Schützen die also auch die NPD?

Der Vorstoß ist mehr oder weniger darauf zurückzufühen, der Linken aufzuzeigen, dass man "unbequeme" Meinungen nicht einfach verbieten lassen kann
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08.08.2011 10:50 Uhr von symphony84
 
+14 | -4
 
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Balla balla: "Als Vorwand für diese Forderungen nannte Dobrindt, die Linkspartei kokettiere mit einer Politik, welche "eine andere Republik" zur Folge haben könnte. Insbesondere die Linke-Parteivorsitzende male ein nicht akzeptables Bild über das "sozialistische System".

Ich glaube nicht, was ich da lese.
Sollen die mal lieber die CDU/CSU verbieten

http://www.youtube.com/...

http://www.youtube.com/...

http://www.youtube.com/...

Wie immer gegen die Linken gehetzt wird, ist schon auffällig. Bloß weil sie eine andere Poltik als die großen machen will. Soziale Misswirtschaft? Ich bitte euch...
FPD Steuerhinterzieher, CDU/CSU Spendenaffären... und die regen sich auf? Was für ne Heuchelei. Die FDP ist doch das Unfähgiste, was Dt. bis dato hervorgerufen hat.

http://www.youtube.com/...

[ nachträglich editiert von symphony84 ]
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08.08.2011 10:52 Uhr von PeterLustig2009
 
+5 | -8
 
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Alle Parteien verbieten wäre sicherlich: eine interessante Idee (wenn auch nicht umsetzbar) aber bei dem politikfaulen Deutschen würde das hier dann in heillosem Chaos enden.

Die deutsche Bevölkerung möchte lieber, dass es mehr schlecht als recht läuft, aber sie in Ruhe vor dem PC oder Fernseher sitzen und meckern können was die da oben doch alles falsch machen.

Bewegt eure Ärsche und werdet politisch aktiv wenn es euch nciht passt was da oben passiert. Als Reaktion nicht wählen zu gehen ist defintiv die falsche
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08.08.2011 11:19 Uhr von -Lebowski-
 
+6 | -5
 
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Böher Argon Du bist natürlich kein Sympathisant - Da Du in deinem Alter sowieso noch nicht wählen darfst - wie ich darauf komme dass Du noch keine 18 bist?....Böhser,Böhser Argon....

@Quade: "Neobolschewiken"

Der war gut :) Wie ich sehe bist Du ein intimer Kenner der politischen Szenerie mit all ihren Facetten,....

@PeterLustig:
"Die deutsche Bevölkerung möchte lieber, dass es mehr schlecht als recht läuft, aber sie in Ruhe vor dem PC oder Fernseher sitzen und meckern können was die da oben doch alles falsch machen.

Bewegt eure Ärsche und werdet politisch aktiv wenn es euch nciht passt was da oben passiert. Als Reaktion nicht wählen zu gehen ist defintiv die falsche "

WER ZM TEUFEL GIBT PETER HIERFÜR MINUS?? Er hat in diesem Kommentar doch absolut Recht!!!
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08.08.2011 11:27 Uhr von Sobel
 
+11 | -0
 
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Lebowski: Nö, hat er nicht. Denn genau dieses Argument ist wieder nur eines von vielen, um Kritiker zu denunzieren.

Ein politisch andersdenkender Mensch wird hier niemals mit seiner Partei etwas erreichen, geschweige denn Staatsoberhaupt werden. Ein Kampagne in der Bildzeitung und anderweitige Skandale und das war es dann auch schon mit dieser Partei.
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08.08.2011 11:30 Uhr von zoc
 
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Was erwartet Ihr anderes von einem Typen der an einen imginäres Alpha-Männchen glaubt und für diesen abstrusen Glauben auch noch eintritt ??
Alexander Dobrindt ist ein ganz übler (ähnlich wie Kauder).
Hab ihn schon in vielen Talkrunden und Interviews gehört.
Kein Wunder das er in einer christlichen-totalitären Partei ist.
Diese Religionsparteien gehören VERBOTEN !!!!!
Egal ob Taliban, Khomenei, Hamas, CDU, CSU, CM oder PBC.
Sowas gehört einfach nicht in die Politik.

Die sind bei uns so ähnlich wie die Palin in den USA.
Das ist auch eine christliche Taliban. Waffenvernarrt, erzkonservativ, dummgläubig und hoch gefährlich.

Leute, ist sehe immer schlimmeren Zeiten entgegen.
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08.08.2011 11:42 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+6 | -2
 
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@quade34: Du schreibst:
"Diese Kommunismus anstrebende Führungskaft Lötzsch ist mit ihren Anhängern eine latente Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung".

Gegenfrage:
Was haben Eurokratie, die derzeigen Rettungsschirme in Verbindungen mit Zwangsenteignungen des Staats für Banker & Vermögende, Vorratsdatenspeicherung, der Afghanistankrieg, der jahrelang währende Atom-Lobbyismus, der ´´Fachkräfte´´-Import, die Sozialisierung von Spekulantenverlusten, endlose Polit-Spendenskandale, Zensur des Internets, Transferunion unter Missachtung des Lissaboner Vertrages oder etwa die Kofferträgerei unseres ehemaligen Bundesinnenministers mit "freiheitlicher Gesellschaftsordnung" zu tun?

Du schreibst:
"Die SPD war in der DDR verboten und ihre Mitglieder wurden von SED und Stasi verfolgt".

Die Frage ist doch viel mehr: War Angela Merkel nicht selbst bei der Stasi aktiv? Böse Zungen behaupten, sie habe aktiv an der perfiden Oberservation Robert Havemanns teilgenommen. Und das Schlimme ist: Sie können sogar sehr überzeugende Beweise anführen. Doch offenbar ist "Stasi-Vergangenheit" doch gar nicht das Problem in der Koaliton (die hat schon einen F.J. Strauß nie gestört) – sondern allenfalls Vorwand...
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08.08.2011 11:49 Uhr von raterZ
 
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die wahren sozialisten: hab ich in den letzten monaten in der regierung gesehen - das sind cdu/csu und fdp. oder wird die eu nicht zur eussr?

die solln mal schön still sein - wasser predigen und wein saufen.

[ nachträglich editiert von raterZ ]
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08.08.2011 11:51 Uhr von :raven:
 
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Rechts soll verboten werden, links auch soll offenbar nur der Einheitsbrei aus Schwarz/Rot/Grün bleiben, damit der Wähler nur nicht auf dumme Gedanken kommt. Das grenzt langsam an einer Einschränkung der Meinungsfreiheit in der deutschen Parteienlandschaft!
Nur weil einem rechts nicht gefällt und dem anderen links nicht, kann es keine Verbote in einem demokratischen Rechtsstaat geben.
Mir gefällt auch nicht, was die "etablierten Parteien" an Korruption, Lobbyismushurerei und Klüngel treiben. Trotzdem gibt es offenbar immer noch genug Denkunwillige, die sich kurz vor der Wahl umgarnen lassen und sich dann entschuldigen: "Was soll ich den sonst wählen?".
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08.08.2011 11:56 Uhr von Shik
 
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Ich fordere eine überwachung der CDU/CSU durch den Verfassungsschutz und ein darauf folgendes Verbot!

Angesichts dessen wie sich unser Bundes Innenminister Hans-Peter Friedrich zum Thema Blogs im Internet äussert und eine Verbot der Annonymität im Internet fordert ist klar zu erkennen, dass es in der CSU verfassungsfeindliche Tendenzen gibt.

Hier wird ganz öffentlich ein verstoß gegen Artikel 5 Absatz 1 GG propagiert und dies obwohl der BGH in einem anderen Urteil ganz klar zum Thema Anonymität im Internet und Meinungsfreiheit stellung bezogen hat.

Hier heist es:
"Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde nicht nur im schulischen Bereich, um den es im Streitfall geht, die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden"

Man muss sich also fragen, weshalb die CSU nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, denn hier finden sich die Wahren Feinde unserer Verfassung!

Aber nein, die können ja schließlich nicht ihren eigenen Chef bespitzeln...
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08.08.2011 12:05 Uhr von sicness66
 
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Geschichte wiederholt sich: Das System vor dem Kollaps, Massenarbeitslosigkeit (heute schön gerechnet in Praktika, 1€-Jobs, Leih- und Zeitarbeit), offene Korruption, Millionen Menschen am gesellschaftlichen Rand, wachsende Ressentiments gegenüber einer religiösen Gruppe, Forderung nach Parteiverboten etc.

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