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Neues Gesetz: Ab 2013 sollen Vermieter für die GEZ spionieren

Wenn es nach dem neuen Staatsvertrag, der noch von vielen Bundesländern ratifiziert werden muss geht, sollen Vermieter ab 2013 dazu gezwungen werden, der GEZ genau Auskunft über ihre Mieter zu geben. Ein Vorhaben, das die Interessengemeinschaft "Haus und Grund" als "absolut skandalös" bezeichnet.

So steht in dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unter anderem, dass Vermieter und Grundstückseigentümer verpflichtet sind, Auskunft über Namen, Geburtsdaten, Beginn der Mietverhältnisse und bei gewerblichen Mietern die Anzahl der Angestellten zu geben.

Bisher haben lediglich Hamburg, Berlin, Brandenburg und Bayern diesem Gesetz, das ein Bespitzeln der eigenen Mieter per Gesetz legalisieren soll, zugestimmt. Bis zum 31. Dezember müssen alle Bundesländer dem Vertrag zustimmen, oder er wäre nicht rechtsgültig.


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WebReporter: RegenCoE
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, GEZ, Vermieter
Quelle: www.gulli.com

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100 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.08.2011 15:33 Uhr von RegenCoE
 
+79 | -2
 
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Die Landtagswahlen in Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein fallen sehr günstig, um hier mit Beschwerdeschreiben Druck auf die zuständigen Politiker ausüben zu können. Weitere Informationen sowie einen Link zu Infomaterial für Möglichkeiten, die Politiker zu kontaktieren, finden sich in der Quelle.
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07.08.2011 15:40 Uhr von heinzelmann12
 
+13 | -330
 
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07.08.2011 15:45 Uhr von artefaktum
 
+155 | -2
 
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"(...) sollen ab 2013 Vermieter dazu gezwungen(!!!) werden, der GEZ genau Auskunft über ihre Mieter zu geben."???

Sorry, aber soll das Satire sein? Ich kann das gar nicht glauben!?
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07.08.2011 15:50 Uhr von Alice_undergrounD
 
+99 | -5
 
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hehe: bayern wie immer ganz vorne dabei xD
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07.08.2011 15:55 Uhr von Heldentum
 
+10 | -215
 
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07.08.2011 16:05 Uhr von Gimpor
 
+199 | -3
 
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@heinzelmann12: Ich will aber keinen öffentlich rechtlichen Rundfunk!
Um deine Metapher zu verbessern: GEZ ist viel mehr, als wenn der Ladendetektiv dir ganz viel Müll in den Einkaufswagen wirft und dich dazu zwingt, den Müll auch noch zu kaufenn!
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07.08.2011 16:07 Uhr von Heldentum
 
+14 | -123
 
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07.08.2011 16:09 Uhr von Jaecko
 
+39 | -4
 
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Tja. Nur ohne Einverständnis des Mieters darf der Vermieter nicht in die Wohnung und dort rumspionieren.
(LG Berlin, 09.02.1999 - 64 S 305/98)
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07.08.2011 16:16 Uhr von Jaecko
 
+53 | -1
 
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Hm. nur dabei seh ich keinen Vorteil.
Mein Vermieter weiss von mir auch nicht mehr als das Einwohnermeldeamt, von dem die GEZ bereits die Daten (mMn illegal) erhält.

Und warum das rechtlich möglich ist? Weil wir Deutschen leider nicht die Eier in der Hose haben um denen da oben mal auf den Tisch zu ka**en und zu sagen, was Sache ist.
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07.08.2011 16:16 Uhr von RD61
 
+46 | -0
 
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Na also: es wird doch immer besser.Wartet nur bis 2013 da is nix mehr mit Privarunternehmen dann isse eine Behörde mit allen Rechten und pflichten da kommt dann noch vie viel mehr dazu und das ganze auch noch staatlich gedeckelt.
Boa ich hasse diesen Verein.
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07.08.2011 16:21 Uhr von heinzelmann12
 
+17 | -25
 
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@bertl058: Die GEZ Gebühr gibt es seit dem 1. Januar 1976. Wusste gar nicht, das Hitler da noch lebte!
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07.08.2011 16:27 Uhr von heinzelmann12
 
+4 | -80
 
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07.08.2011 16:33 Uhr von limasierra
 
+25 | -1
 
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Aha.. alles klar! Wer sagt, dass es dieses Gesetz geben soll?! Theoretisch ist es ja egal, wenn man brav seine GEZ zahlt, hat man nichts zu befürchten. Aber die GEZ schmeißt das eingenommene Geld für Müll raus. Heute ist das Fernsehprogramm nichts wofür ich freiwillig bezahle. Man sollte eher mir Geld geben, dass ich mich freiwillig vor den Fernseher setze und zum Konsumenten manipulieren lasse... Tu ich aber nicht, scheiß TV!
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07.08.2011 16:40 Uhr von heinzelmann12
 
+1 | -78
 
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07.08.2011 16:45 Uhr von limasierra
 
+39 | -0
 
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heinzelmann12: Die Gesellschaft zwingt mich! Da könnt ich ausrasten, oh man! Kann mal jemand den Vogel hier löschen?!

Ich zahl auch GEZ für mein Autoradio. Mein Auto hat ein Radio weil da einfach eins drin ist! Und mein Arbeitgeber (bzw. die Wirtschaft der Gesellschaft) zwingt mich dazu Auto zu fahren und mobil zu sein.

RED NICHT SCHÖN, WAS MENSCHEN TÖTET, SONST TÖTETS IRGENDWANN DICH SELBST!
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07.08.2011 16:52 Uhr von heinzelmann12
 
+0 | -75
 
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07.08.2011 16:55 Uhr von Hanmac
 
+49 | -0
 
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heinzelmann12: ich bin infomatiker, ich brauche PC und internet wegen meinem Job, hast du da auch argument?
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07.08.2011 16:55 Uhr von heinzelmann12
 
+0 | -74
 
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07.08.2011 16:55 Uhr von Azureon
 
+40 | -0
 
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Was bildet sich dieser VERSCHISSENE Staat eigentlich ein dass andere Leute mit meinen Daten hausieren gehen sollen? Die sollen ihre verfehlte Lage mit ihren öffentlichen Sendern mal mit gesundem Menschenverstand regeln. Das bedeutet: OPTIONAL. Wer kein ARD, ZDF etc. will der kriegts halt nicht und zahlt dementsprechend auch nicht dafür. So einfach ist das. Aber nee, da käme ja heraus dass der Großteil garkein Interesse an dem völlig uninteressanten Rentnersendern hätte und man keinen Musikantenstadl mehr so aufplusternd senden könne, oder gewissen Moderatoren von den Gebühren ein üppiges Gehalt zahlen.

Ich hoffe das das der Beschluss scheitern wird und zumindest in den verbliebenden Bundesländern nicht noch so Weichbirnen sitzen wie in Berlin und Co.

@ Heinzelmann: Und was ist mit den anderen Sendern die NICHT unter der GEZ stehen und man sehen möchte? Wegen den Verbrechern sollen also sämtliche Leute die nicht einverstanden sind mit der GEZ auf alle Sender verzichten? Weil man hier gezwungen wird für etwas zu bezahlen was man nicht will und auch nicht nutzt? Du hast doch nicht mehr alle Latten am Zaun.

[ nachträglich editiert von Azureon ]
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07.08.2011 16:56 Uhr von swac
 
+22 | -1
 
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@ heinzelmann: Ich zahl auch (gerne naja :-) ) GEZ, aber ich sehe nicht ein, daß diese Institution die Gebühren für Doppel-und mehr Leistungen antreibt. Warum soll ich dafür z.B. bezahlen, daß mindestens 2 Fernsehteams anreisen um die Hochzeit von irgendjemanden zu übertragen. Oder warum muss es einen eigenen Kultursender geben, wer sitzt schon 24h davor. Ich gehe auch nicht den ganzen Tag ins Theater, also könnte man das Kulturprogramm ins Programm einbauen. Weil das Geld von denen so immens verschwendet wird darum haben sie so einen schlechten Ruf!
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07.08.2011 16:57 Uhr von heinzelmann12
 
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07.08.2011 17:00 Uhr von heinzelmann12
 
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07.08.2011 17:00 Uhr von Hanmac
 
+36 | -0
 
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heinzelmann12: nein niemals trotzdem will die GEZ geld

hast du noch weitere argumente?
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07.08.2011 17:04 Uhr von FirstAdvocat
 
+17 | -0
 
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Schafft die Datenschutzbeauftragten ab und stellt dafür noch einen GEZ-Vorstand ein, das Geld ist gut angelegt... und euer Vermieter holt sich die Daten eh aus Twitter, Facebook oder sonst woher aus dem I-Net.

Wann versteht Ihr endlich, dass Ihr nur zum Zahlen in die Welt gesetzt wurdet?

aehm... wer Satire findet, kann sie behalten...
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07.08.2011 17:05 Uhr von heinzelmann12
 
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