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Hartz-IV-Empfänger dürfen wieder wetten - Gericht stoppt das Verbot

Wie aus einer einstweiligen Verfügung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hervorgeht, dürfen Hartz-IV-Bezieher oder überschuldete Personen nicht von Sportwetten ausgeschlossen werden.

Damit widersprachen die Richter dem Urteil des Landesgerichts Köln.

Allerdings dürfen die Hartz-IV-Empfänger nicht über ihre Verhältnisse wetten. Ob dies der Fall ist, muss individuell bei jedem geprüft werden, danach soll entschieden werden, inwieweit die Person wettberechtigt ist.


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WebReporter: crzg
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Verbot, Hartz IV, Wette, Empfänger
Quelle: www.derwesten.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.08.2011 18:28 Uhr von lina-i
 
+2 | -5
 
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Hartz IV-Empfänger dürfen damit: trotzdem keine Sportwetten abschließen, da jeder Wetteinsatz das Einkommen (Sozialleistungen sind kein Einkommen) bei weitem überschreitet...

Es ist aber jetzt auch vom OLG bestätigt, dass eine Prüfung des Einkommens bei größeren Wettbeträgen stattfinden muss. Reichlich Futter für die Abmahnindustrie.
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05.08.2011 20:05 Uhr von SilentPain
 
+5 | -0
 
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bruhaha...

als ob mich das jeeeh auch nur einen Dreck geschert hat
hab aber nichts gewonnen - das machen immer die anderen

genau wie dieser Bier und Zigarettenblödsinn
wer denkt es sich leisten zu können - warum nicht
und wer kein Geld dafür hat - muss es lassen
Politik und Regierung denken, dass sie uns dumme Bürger
bevormunden muss damit wir nicht vor Blödheit
gegen die Wände laufen...
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06.08.2011 08:03 Uhr von KamalaKurt
 
+3 | -2
 
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jedem...: hartz4ler ein symbol auf die stirn tatowieren und schon kann man alles überprüfen. hatten wir doch denke ich schon einmal.

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