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Syrien: Präsident Assad will Gründung von Parteien erlauben

Der syrische Präsident Bashir al-Assad versucht nach der Verurteilung des Landes durch den UN-Weltsicherheitsrat seinen Gegnern offenbar mit politischen Zugeständnissen den Wind aus den Segeln zu nehmen: Erstmals seit 1963 sollen in dem Land mehrere Parteien gewählt werden können.

Ungeachtet dessen ging die Regierung weiterhin unvermindert brutal gegen den Aufstand im Lande vor: Am Donnerstag beschossen Panzer am vierten Tag in Folge ein Wohngebiet in der Stadt Hama. Mindestens 30 Menschen kamen dabei zu Tode, behaupten Menschenrechtler.

Der Sicherheitsrat hatte am Mittwoch das Vorgehen Assads gegen die eigene Bevölkerung verurteilt und erklärt, die Verantwortlichen müssten dafür bestraft werden. Viel Gewicht hat das jedoch nicht, weil es sich nicht um eine UN-Resolution handelt. Sie wird bislang von Russland und China verhindert.


WebReporter: kickingcrocodile
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Präsident, Syrien, Partei, Gründung
Quelle: diepresse.com

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