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Schuldenkrise: EU-Kommission will sich jetzt mit Eurobonds befassen

EU-Währungskommissar Olli Rehn zieht eine erneute Aufstockung des Europäischen Rettungsfonds EFSF in Betracht. Zudem teilte er dem britischen Rundfunksender BBC mit, die Europäische Kommission werde sich voraussichtlich im September mit dem Thema Eurobonds befassen.

Zunächst sollen "ernsthafte" Reformen der Wirtschaftspolitik vorbereitet und erörtert werden, inwiefern gemeinsame Schuldverschreibungen "die Haushaltsdisziplin stärken und die Liquidität auf den Märkten erhöhen können". Ein Kommissons-Bericht zu Eurobonds werde noch 2011 erscheinen.

Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Union, warnte vor einem Dammbruch durch Eurobonds. Diese würden Anreize zur Haushaltsdisziplin mindern. Fortan könnten Schuldenregierungen die Bonitätsnoten Deutschlands für billiges Geld nutzen.


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WebReporter: Baron-Muenchhausen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Schuldenkrise, Kommission, EU-Kommission
Quelle: www.handelsblatt.com

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05.08.2011 15:34 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
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Das Gepoltere kann sich Joachim Pfeiffer sparen. Bislang ist seine Partei bei allen Beschlüssen regelmäßig umgekippt. Zudem deutet Umfaller Wolfgang Schäuble per Salami-Taktik Eurobonds längst an. Siehe FAZ-Bericht: http://is.gd/... Schäuble darin: "Was gut für Griechenland ist, ist gut für den Euro" und "...fortan werden man die Dinge gemeinsam zum Nutzen aller Beteiligten tragen".
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05.08.2011 16:28 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
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Eurobonds kosten Steuerzahler mind. 25 Milliarden: Nur mal als Erinnerung:

Laut ifo-Institut wird die Einführung von Eurobonds die deutschen Steuerzahler mindestens 25 Mrd. Euro im Jahr kosten.

Siehe: http://www.shortnews.de/...

Dazu kommen die Kosten für ausgefallene Kredite und Umschuldungen für all die minderwertige Anleihen, die aus den Händen von Privatbanken in den Besitz der Steuerzahler gewechselt sind. Die Umschuldung wird und muss kommen - allerdings wird dies laut FAZ erst geschehen, wenn auch das letzte Drittel der Schrottanleihen aus den Tresoren und Banken privater Versicherungen in die Hände der Steuerzahler übergegangen sein wird.

Mir ist schleierhaft, wo bei den ohnehin nicht mehr vorhandenen Spielräumen des Finanzministers diese enormen Mehrbelastungen aufgetrieben werden sollen (von Eichel über Steinbrück und Schäuble beklagt jeder kaum vorhandene Spielräume - allesamt sind mit Schulden erkauft).

Dies wird sicherlich weitere massive soziale Einschnitte mit der Folge noch größeren Elends in Deutschland einhergehen können. Zudem erscheinen mir neue Steuern unausweichlich.

Lustig wird es erst so richtig, wenn die auf 30 Jahre garantierten niedrigen Zinssätze - etwa für Griechenland (3,5%) - niedriger sein werden wie die eigenen. Schon vor der Verschärfung der jüngsten Schuldenwelle lag der Durchschnittszinssatz aller 17 Eurostatten bei fast 4,2 Prozent.

Damit sind die Deutschen endgültig die Verlierer dieser Union, nachdem das Bundesamt für Statistik der Bundesrepublik das zweitniedrigste Durchschnittswachstum aller Euroländer ausweist sowie - eurozonenweit einzigartig - eine negative Lohn-, Sozial- und Rentenentwicklung seit Bestehen der Währungsgemeinschaft attestiert.

Ja selbst die Behauptung, der Anteil der Exporte in die Eurozone sei durch Schaffung eines gemeinsamen Währungsraumese gestiegen ist eine schlichte Lüge: Vielmehr schrumpfte der Anteil am Gesamtexport von 49% auf 41%.

Leider haben wir in Berlin keine "Volksvertreter" - sondern nur Lobbyvertreter für Banken, Vermögende - und Exportindustrielle. Mit dieser Politik werden lediglich die Interessen einer 5%-Minderheit in diesem Staate gefördert – der Rest hat mit Einführung der Blaseneuro-Wirtschaft die Rendite an der "Volksaktie DM" und somit jegliche Beteiligung am wirtschaftlichen "Erfolg" verloren bzw. gegen Schuldentitel fremder Regierungen und Privatbanken eingetauscht.

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