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Bildungspaketsmissbrauch: Streichung von Hartz-IV-Leistungen angedroht

Die Agentur für Arbeit hat Eltern angedroht, Hartz-IV-Leistungen zu streichen, falls diese rückwirkend einen Gutschein aus dem Bildungspaket für die ersten drei Monate des Jahres beantragt haben.

Diese Eltern müssten Nachweise abliefern, wozu sie diese Gutscheine verwendet hätten, so das Erwerbslosen Forum Deutschland in Berlin.

Zum 01. April wurde jedoch erst eine Nachweispflicht beschlossen, weshalb diese Streichungen vielleicht nicht rechtmäßig sind.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Hartz IV, Leistung, Streichung, Nachweis, Androhung
Quelle: www.welt.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.08.2011 12:50 Uhr von ChaosKatze
 
+37 | -0
 
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ich bin irritert erst preisen sie uns das mit engelstrompeten an, dann kommen die nicht inne pötte und JETZT wo noch nix durch is schreien die schon nach betrug?!

das ganze ding ist ein einziger fehlschlag für die jobcenter und die bundesrepublik deutschland. ich kanns leider nicht anders sagen.

die ganze sache war von anfang an schlecht organisiert und verwaltet...
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05.08.2011 12:50 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+43 | -0
 
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Die Frau ist kriminell diese Aristokraten-Gewächs sollte noch mal als H4-Nachwuchs auf die Welt kommen. Ihre Art sich über andere zu stellen muss man mit der Ammenmilch aufgenommen haben - sonst geht so etwas überhaupt nicht.

Das gesamte so getaufte 10-Euro-"Bildungspaket" (...in Wahrheit eine einmalige Anfahrtshilfe zur Bildungsstätte...) ist für den Arsch - genauso wie das über 20 Mrd. Euro schwere Eltergeld.

Unglaublich, fremde & korrupte Regierungen und Banker werden mit hohen dreistelligen Milliardensummen überschüttet und hierzulande werden Menschen wegen Pfennigbeträgen kriminalisiert....

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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05.08.2011 13:10 Uhr von PeterLustig2009
 
+3 | -21
 
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05.08.2011 14:11 Uhr von -Lebowski-
 
+10 | -0
 
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Erst jammern dass es keiner nimmt...und die die es nehmen müssen sich rechtfertigen inklusive SOFORTIGES Aufbauen einer Drohkulisse ("Streichung von Hartz-IV-Leistungen angedroht")

Also anscheinend haben sie diesmal die PR für ihre tollen "Sozial-Produkte" wohl selbst übernommen.

Ist das Dumm? Oder schon Menschenhass? :)

Deutschlands Hauptproblem sind die Migranten und andere Arbeitslose...oder? :)

Wir sind die Nächsten....
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05.08.2011 14:25 Uhr von JesusSchmidt
 
+15 | -0
 
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typisch von den laien: was die frau anpackt, ist bisher in 100% aller fälle nur scheisse geworden.
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05.08.2011 14:34 Uhr von SN_Spitfire
 
+3 | -9
 
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Ohne jetzt: unsachgemäß auf Hartz IV oder sowas rumzutrampeln, aber wer Geld für eine explizite Leistung erhält, sollte im Nachhinein doch auch nachweisen können, dass er das Geld auch zu diesem Zweck genutzt hat.
Oder versteh ich da was falsch?
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05.08.2011 14:39 Uhr von PeterLustig2009
 
+3 | -12
 
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@SN_Spitfire: Du vergisst dass das hier von der AGE ausgeht. Sachliche nüchterne Begrüdungen die ofenlegen dass sowas gar nciht so verkehrt ist sind hier fehl am Platze
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05.08.2011 17:37 Uhr von Fischgesicht
 
+2 | -0
 
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fachkräftemangel: da sag ich nichts mehr zu
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05.08.2011 20:07 Uhr von DarkBluesky
 
+5 | -0
 
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wie immer: Bitte Nachweise, wenn die Sachbearbeiter auch mal ne SGII kenntnis Nachweis Vorlegen könnten. Ich freue mich schon auf Gerichtstermine, das wird lustig wenn das Verfahren von 2011 in 2013 verhandelt wird und der Sachbearbeiter dann vor Gericht nicht weis von was der Richter spricht.
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06.08.2011 00:59 Uhr von lou-heiner
 
+4 | -0
 
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Bundesagentur für Arbeit bestätigt rechtswidriges: Mittlerweile hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf die Pressemitteilung der Erwerbslosen-Gruppen reagiert. Die BA gibt den beiden Initiativen Recht und spricht selbst in diesem Zusammenhang von „rechtswidrig verschickten Bescheiden“. „Denn es können in der Tat keine Leistungen zum Lebensunterhalt gekürzt oder eingestellt werden, nur weil einige Nachweise für Leistungen aus dem Bildungspaket fehlen.“ Die Bundesagentur geht davon aus, dass das Jobcenter Berlin ohne weitere Prüfung Textbausteine verwendet hat, die auf Sanktionen aufgrund „mangelnder Mitwirkung“ hinweisen. Die Texte sind allerdings nur bei „normalen Hartz IV Leistungen anzuwenden“. Die BA will aber selbst keine Weisung heraus geben, um das Problem zu lösen. „Die Zuständigkeit für die Bewilligung der Leistungen für Bildung und Teilhabe und damit die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsverfahrens liegt bei den kommunalen Trägern“. Demnach müsste die Senatsverwaltung Berlin dafür sorgen, dass die rechtswidrigen Anschreiben nicht mehr versendet werden

http://www.gegen-hartz.de/...
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06.08.2011 19:01 Uhr von Ashert
 
+1 | -0
 
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Werter Mitarbeiter des Arbeitsamtes: Hier versichere ich eidesstattlich, die angeforderten 8,95.- Euro für einen Besuch meiner Tochter, im Streichelzoo "Tiere zum anfassen" ordnungsgemäß verwendet zu haben.

-Angefasste Tiere, siehe Anlage 1
-Anwesende Zoo Mitarbeiter bzw. Zeugen an diesem Tag, siehe Anlage 2
-Kopien der Fahrscheine und Tickets, siehe Anlage 3

Sollte ich dadurch ein höheres Bildungsziel verfehlt haben, bitte ich das zu entschuldigen und das Jugendamt nicht zu informieren. Nach dem Vorfall mit dem Gutschein für das Vanilleeis 0.85.- Euro, wäre ich sicherlich nicht mehr qualifiziert für die weitere Erziehung.

mit freundlichem Gruß
Name...
________________________________________________

ps. so oder ähnlich müsst ihr das einfach machen, dann wird bestimmt alles wieder gut! :|

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