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Verfassungsschutz gegen Jugendwohnprojekt: Gütliche Einigung in Neuruppin

Am Donnerstag haben sich der Deutsche Geheimdienst und das Neuruppiner Jugendwohnprojekt Mittendrin vor Gericht gütlich geeinigt. Das Projekt muss nun also nicht mehr um seinen gemeinnützigen Status bangen

Mittendrin war ins Visier der Verfassungsschützer geraten, weil eine Punkband bei einem Auftritt zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen hatte. Zudem war auf der Homepage ein Verweis aufgetaucht, der zu einem Buch einer ehemaligen RAF-Angehörigen verlinkte.

Laut Gericht sei dies kein Grund, dass das Projekt im Verfassungsschutzbericht auftauchen muss. Der Geheimdienst muss nun die Stelle schwärzen, Mittendrin muss dagegen zukünftig sorgfältiger prüfen, wie man sich im Zusammenhang mit dem Projekt äußert.


WebReporter: Havelmaz
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Einigung, Verfassungsschutz, Neuruppin
Quelle: www.maerkischeallgemeine.de

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