Hugo Chávez: USA oder Spanien könnte das gleiche widerfahren wie Libyen

....ein wenig wie Ghaddafi vor der Revolution im eigenen Land. Erst hat er ja noch versucht, sich selbst an die Spitze der arabischen Revolutionen zu stellen - aber zu spät, die Leute haben ihn schon lang geschasst.

" Was würde geschehen, so Chávez´ rhetorische Frage, wenn die Demonstranten auf der Plaza del Sol in der spanischen Hauptstadt einen Übergangsrat bildeten, oder wenn ähnliches in den krisengebeutelten USA geschehe."

Als illegal erklärt
Geht in einer Demokratie nämlich ganz einfach, alles was nicht passt wird mies gemacht und zum mobben frei gegeben. Und wenn es noch nicht reicht wird maßlos übertrieben damit man die drastischen Maßnahmen rechtfertigen kann. Und Agenten Provokateure gibt es ja auch noch. Und und und.... die wahren Diktatoren der Demokratien wissen sich zu halten.

quatschten genau so dummes Zeug vom so genannten Volkswillen, der die BRD hinwegfegen würde. Was ist aber geschehen?

… wenn es die Hungeraufstände ersteinmal in der EU gibt, dann ist über die Anhänge zur EU Verfassung tatsächlich schon rechtlich geregelt dass geschossen werden darf. Sowas nennt sich dann Aufstandsbekämpfung und ist, wie schon gesagt, bereits legitimiert. Muss sich nur ein Kommissar in Brüssel finden der unterschreibt das es ein Aufstand ist. Soviel zur Rechtssicherheit im eigenen Land.

Wer da Probleme mit dieser Aussage hat, der möge mal nach dem Aktenzeichen (2007/C 303/02) googlen, im Amtsblatt der EU alles veröffentlicht.

Also Hugo, dann noch alles Gute und sieh mal zu dass Du nicht auf Deine Leute ballern musst.

Freunde aus.

der auch anderes sagen? Letztendlich ist er auch nur einer wie Gaddafi. Ratten halten zusammen. Sollte seine Macht gefährdet werden, würde Chávez genauso gegen sein Volk vorgehen.
Angekündigt hatte er es damals ja schon, dass er niemals freiwillig abtreten und sich notfalls mit Waffengewalt an der Macht halten wird.

@WiKaBot

Dieser Unsinn hält sich anscheinend immer noch sehr hartnäckig! Zitat aus Wiki:

"Ein Kritikpunkt in der öffentlichen Diskussion bildete die Ansicht, dass die Charta der Grundrechte die Wiedereinführung der Todesstrafe auch in Ländern mit einem absoluten Verbot (z.B. Deutschland oder Österreich) ermögliche. Dieser Vorwurf ging darauf zurück, dass es in Art. 2 Abs. 2 der Charta zwar heißt, niemand dürfe zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden, aber die als Interpretationshilfe dienenden und rechtlich nicht verbindlichen Erläuterungen zur Charta der Grundrechte[99] dieses Verbot im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention auslegen, welche im Wortlaut des 6. Zusatzprotokolls unter anderem die Todesstrafe im Kriegszustand und eine Tötung zur Niederschlagung eines Aufruhrs erlaubt.

Die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten (darunter auch Deutschland und Österreich) hat jedoch bereits das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 3. Mai 2002 ratifiziert, welches die Todesstrafe ausnahmslos sowohl in Friedenszeiten als auch für Kriegszeiten verbietet.[100] Durch die Auslegungsregel in Art. 52 Abs. 3 und den Art. 53 der Charta darf der Grundrechteschutz durch die Charta in keinem Fall niedriger sein als derjenige, der durch andere gültige Rechtstexte, insbesondere die Verfassungen der Mitgliedstaaten oder internationale Übereinkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention, garantiert wird. Die Charta kann also nur neue Grundrechte einführen, nicht den bereits bestehenden Grundrechteschutz verringern."

[ nachträglich editiert von BastB ]

das Volk wird gerade von der eigenen Elite hinweggefegt, ansonsten uns passiert gerade genau das, was zu DDR-Zeiten vorhergesagt wurde:

das Kapital herrscht über die Arbeitssklaven, unsere Rechte werden abgebaut, gleichzeitig plündern uns die Reichen aus, der Staat spielt nurnoch den Geldeintreiber für eine parasitäre Oberschicht, deren Gewinn sich entweder vervielfacht oder deren Verluste WIR tragen...und unsere Regierung ist ungefähr so realitätsbezogen wie die ehemalige SED-Spitze, die Parolen sind die gleichen.

Die meisten Voraussagungen aus DDR-Zeiten sind eingetroffen, nur der Aufstand bleibt leider aus, aber das wissen die Kommunisten schon seit langem (Marx: "wenn der Deutsche einen Bahnhof stürmt, kauft er sich eine Bahnsteigkarte.")

Zum Teil. Die Vorraussagen waren nicht aus DDR Zeiten.
Marx hatte früher als die DDR Bosse erhebliche Zweifel am Kapitalismus und seinem Bestand. Er sagte z.B. schon im KAPITAL, dass es Aufgabe der Politik ist, Gesetze und andere Dinge zu schaffen, die den Herren ihren Reichtum sichern.

Nur leider schlussfolgerte er falsch. Was zu Staaten wie die UDSSR und der DDR führten. Ende bekannt.
China und Hugo probieren es anders. Werden aber letztlich auch scheitern.

[ nachträglich editiert von anderschd ]

mag ja sein das ich verwirrt bin, aber dann erklär mir doch mal warum 2007 sowas noch im EU-Amtsblatt steht? Schön dass man 2002 eine andere Meinung dazu hatte, aber mich hat man mal gelehrt, dass immer die jüngsten Änderungen verbindlich sind, also such mal was nach 2007 bitte, hier das Zitat aus der oben genannten Quelle:


a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung
verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um […]

[…] c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe fu?r Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer
Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in
Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...“.


Ich gestehe ja gerne Unsinn zu machen, nur hier fällt es mir schwer. Also Du sagst das ist altes kalter Kaffee, dann gib mir doch bitte die heißen und jüngeren Quellen nach 2007, bestens auch Amtsblatt EU, die diese Regelungen und Anhänge revidieren … bin jetzt ratlos …

ne, ist klar, der Chavez ist einer von den Guten, da sind die enteigneten Fincabesitzer und die Jungs im Knast bestimmt der gleichen Meinung und Caracas ist inzwischen die Stadt mit der höchsten Kriminalitätsquote der Welt, aber die tun ja nix, die wollen alle nur spielen.

Und die stundenlangen Stromausfälle, die es früher komischerweise nie gab, sind auch bestimmt Sabotage-Akte der Kontra-Revolutionäre

ephe

Hast du nicht gerade erst dieselben Lobreden auf Putin abgefeiert?
Ein Schelm, der ein sich abzeichnendes Muster erkennen möchte.
...und gerade Chavez... ein Blender, der seine Reden vorsingt und sich nur so gerade über aussenpolitisches Gepolter profilieren möchte... Naja, wer drauf reinfällt...

audi

Im Falle Libyen wurde das Völkerrecht geprüft und es wurde entschieden, wie es halt entschieden wurde. Die UNO entsprach der Forderung der arabischen Liga, dem Schauspiel in diesem Land ein Ende zu setzen, die NATO hat das Mandat angenommen und handelt entsprechend.
...das kann man absolut und überhaupt nicht mit dem dritten Golfkrieg vergleichen. Nicht im Geringsten.

wika

Wie du es schon selbst zitierst, ein Staat "kann" in seinem Recht so etwas vorsehen. Die Staaten tun es allerdings nicht, sie haben sogar das Gegenteil davon ratifiziert. Es ermöglicht allerdings genau eins: Das ein Land, das ein Rechtssystem ohne Todesstrafe noch nicht umgesetzt hat, trotzdem in die EU eintreten kann und dies nicht zu einer grundsätzlichen Hürde wird.
Wie du auch mit Sicherheit gelesen ist, in in JEDEM Paragraphen, Artikel und Satz immer als einschränkendes Kriterium "rechtmässig" oder "im Recht vorgesehen" zu lesen. Das bedeutet, das Länder, die grundsätzlich keine Todesstrafe vorsehen, diese auch mit diesem Artikel nicht rechtfertigen können. Das gilt erst recht für jene Staaten, die - wie BastB schon richtig darlegte - das 13te Zusatzprotokoll ratifiziert haben.

Na ElChefo … dann will ich mal träumen dass Du mit Deinen Ausführungen zu den EU-Verträgen Recht behältst, weil es möglicherweise so verschwurbelt geschrieben ist und die Anhänge, Nachtrage und Zusatzerklärungen möglicherweise so verworren sind, dass ich mir immer noch vorstellen kann, das die am Ende nach belieben interpretiert werden. Dies geschieht ja schon bei der EURO-Rettung, wie soll es erst werden wenn es hart auf hart geht?

Meine Ausführungen zu Putin solltest Du dann einfach richtig lesen … um zu verstehen, ich habe da klar differenziert und erläutert … mit Blick auf das von Dir wahrgenommenen Muster.

Und was Libyen anbelangt, so scheint ja wohl inzwischen fest zu stehen, dass sich die NATO dort mit Kriminellen und Fundamentalisten eingelassen hat (Subjekten die sie in Afghanistan bekämpft) um selektive Interessen durchzubomben, das Mandat ist allemal schon ziemlich überdehnt und da hilft auch der Hinweis auf die Wünsche der arabischen Liga nur wenig.

Aber damit Du Dein Muster bezüglich meiner Gesinnung aufrechterhalten kannst: Ja, ich misstraue unserer eigenen Regierung, dem EU-Beamtenkoloss, auch Putin und der amerikanischen Regierung allemal. Ich bin mir sicher, Dein Weltbild wird durch meine Einstellung keinen Schaden leiden.

[ nachträglich editiert von WiKaBot ]

"dann will ich mal träumen dass Du mit Deinen Ausführungen zu den EU-Verträgen Recht behältst, (...)"

Das ist tatsächlich etwas, das sich erst auf Dauer zeigen wird. Beurteilen kann man die rechtlichen Grundlagen nur anhand dessen, was dort geschrieben steht - und das bietet eben keine "versteckte" Basis zur Wiedereinführung der Todesstrafe, weil das eben schon an anderer Stelle ausgeschlossen wurde.

"Meine Ausführungen zu Putin solltest Du dann einfach richtig lesen … um zu verstehen, ich habe da klar differenziert und erläutert … mit Blick auf das von Dir wahrgenommenen Muster."

...das ging an Ephe, nicht an dich ;)

"Und was Libyen anbelangt, so scheint ja wohl inzwischen fest zu stehen, (...)"

Das weiss man meist erst nachher - so wie man es in Afghanistan gegen ähnliche Gruppierungen auch erst später merkte, siehe etwa verschwindende Hilfsgelder, die auf einmal bei den Taliban o.vgl. wieder auftauchen. Dazu kommt, das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht _alle_ Libyer, die gegen Ghaddafi aufbegehren, islamistische Terroristen sind. Mit Sicherheit hat AQiM schon etwas davon und profitiert, aber die Ausschließlichkeit ist doch eher zu bezweifeln.

"das Mandat ist allemal schon ziemlich überdehnt"

Letztlich zählt nur eins, und das ist die Ermöglichung der Revolution und die Verhinderung des Einsatzes der Armee gegen Städte, Dörfer und Teile der Zivilbevölkerung. Die Flucht hinter Zeilen und Paragraphen der Resolution scheint mir daher scheinheilig und selbstgerecht. Sich auf das Flugverbot wörtlich zu beziehen ist da doch auch ein wenig sehr eindimensional gedacht, wenn man sich vor Augen hält, das jemand, der Flieger gegen Zivilisten einsetzt, ohne seine Luftwaffe halt Artillerie und Panzer einsetzt.
...hätte man sich so an die Resolution gehalten, würden die Meckerer heute eben darüber meckern, das man die armen Menschen verrecken lässt - und natürlich, wie wirkungslos die moralisch vertretbaren Forderungen an einen brutalen Diktator eigentlich sind.

"da hilft auch der Hinweis auf die Wünsche der arabischen Liga nur wenig."

Eigentlich nicht. Eigentlich hat die arabische Liga genau das gefordert was da gerade passiert und sogar noch mehr. Das einzige, was kategorisch ausgeschlossen wurde, waren Bodentruppen, die als Besatzer auftreten würden.

"Aber damit Du Dein Muster bezüglich meiner Gesinnung aufrechterhalten kannst: (...)"

Wie gesagt, das Stand nicht zu Disposition, da der Absatz deutlich an Ephe gerichtet war. Egal. Mein Weltbild (und deins wohl auch) wird keinen Schaden davon tragen, ich für meinen Teil bin da in meinen Ansichten gefestigt genug, sie auch vertreten zu können ;)

Dann habe ich an einer Stelle offenbar nicht aufgepasst (Ephe) … tut mir Leid. Und zu Libyen, weiß nicht ob wir dort auf einen Nenner kommen, denn dann müsste die NATO noch dringender in Syrien stehen … und dot wird man sich dann wieder sehr genau auf die nicht gefassten Resolutionen berufen (offiziell) und inoffiziell sage ich schon mal, da gibt es ums Verrecken keinen Blumentopf zu gewinnen, weshalb man es bei den verbalen Verurteilungen dort belässt. In Libyen droht am Ende, würde man es richtig machen … „Big Business“ und da liegt vermutlich meine ursächliche Aversion in der Geschichte. Davon abgesehen hat man die lokalen Verhältnisse wohl völlig fehleingeschätzt und ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung steht hinter dem alten Regime, dazu lohnt sich auch mal alternative Quellen zu studieren und nicht nur den Mainstream hier. Soviel dazu und wünsche Dir noch eine feine Restnacht.

"Und zu Libyen, weiß nicht ob wir dort auf einen Nenner kommen, denn dann müsste die NATO noch dringender in Syrien stehen …"

Absolut meine Meinung. Andererseits, man kann nicht immer überall und jederzeit gleichzeitig sein. Theoretisch, ja, sollte man dort eingreifen, praktisch dürfte es mit den weltweit sinkenden Militär-Budgets (ja, die sinken operativ wirklich - die Steigerungen die man in der Presse kommuniziert bekommt, beziehen sich weitestgehend auf laufende Operationen und Nachrüstungen) unmöglich sein.

"und inoffiziell sage ich schon mal, da gibt es ums Verrecken keinen Blumentopf zu gewinnen,"

"Der" Blumentopf, den man dort gewinnen würde, wäre die Neutralisierung der Schutzmacht des Libanons, das Austrocknen einer der Schmugglerrouten der Hisbollah (wenn es denn richtig angestellt werden würde) und damit - einem Kartenhauseffekt gleich - die Beruhigung der Nordgrenze Israels.

"Davon abgesehen hat man die lokalen Verhältnisse wohl völlig fehleingeschätzt"

Naja, ich sehe das relativ. Man hat es so eingeschätzt, wie man es von "denen" gesagt und gefordert bekommen hat - mehr kann man aus der Luft auch nicht bewerkstelligen. Ist aber auch nur halb so dramatisch, das Ziel (im militärischen Sinne) ist recht einfach eingrenzbar.

"ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung steht hinter dem alten Regime,"

Das behauptet man von "den Afghanen" auch ganz gerne mal, wenn es denn auch viel einfacher zu widerlegen ist. Was am Ende aber definitiv bleibt, ist, das es immer Unzufriedene und Zufriedene, Profiteure und Verlierer geben wird. Da sei doch auch mal auf die nicht vorhandene freie Presse auf beiden Seiten verwiesen, da eine Berichterstattung so gut wie unmöglich ist aus Libyen (ähnliches gilt auch in Syrien).

"Soviel dazu und wünsche Dir noch eine feine Restnacht. "

Auch so!

marx schlußfolgerte falsch? soweit mir bekannt ist, enthalten seine analysen keine schlussfolgerungen.