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EU reagiert mit neuen Sanktionen auf syrische Militäroffensive

Die EU hat mit neuen Sanktionen gegenüber syrischen Regimevertretern auf die gestrige Militäroffensive reagiert. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gab heute bekannt, dass man das Vermögen fünf weiterer syrischer Regierungsvertreter einfriere, sowie Reisebeschränkungen auferlege.

Bisher waren bereits 30 syrische Regierungsvertreter von der EU sanktioniert worden. Laut Ashton begründet die EU die weiteren Sanktionen mit der anhaltenden Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, sowie mit erneuten Massenfestnahmen.

Verabschiedet wurden diese Sanktionen allerdings passiv im sogenannten "Schweigeverfahren", bei dem die Mitgliedsstaaten bis zu einer gewissen Frist Zeit haben, um Einspruch einzulegen. Deutschland forderte zum Schluss seiner UN-Präsidentschaft eine UN-Sondersitzung zum Thema Syrien.


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WebReporter: St0ned
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Syrien, Sanktion, Catherine Ashton, Militäroffensive
Quelle: www.n24.de

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01.08.2011 20:13 Uhr von St0ned
 
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Gut, dass die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden, auch wenn solche Sanktionen fast überhaupt nichts bringen. Die syrischen Regierungsvertreter werden mit Haut und Haar ihre Machtposition verteidigen wollen. Da kümmern sie auch keine jämmerlichen Einreiseverbote o.Ä.
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01.08.2011 20:50 Uhr von Pils28
 
+1 | -2
 
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Innenpolitik ist Innenpolitik und ist Sache: der einzelnen Staaten. Jeder darf sich seine persönliche Meinung dazu bilden und brauch diese Länder nicht besuchen. Mehr geht es einem aber, meiner Meinung nach, nicht an. Daher sind für mich Empörung und "Sanktionen" PR Getue einzelner Politiker und verlogener Populismus.

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