Kartellamt: Finanzministerium verhindert mehr Wettbewerb im Briefmarkt
Das Bundeswirtschaftsministerium will mehr Wettbewerb im Briefmarkt. Das Bundesfinanzministerium legt ihm aber Steine in den Weg. Das schreibt das Bundeskartellamt in seinem Tätigkeitsbericht 2009/2010.
Das Kartellamt moniert, dass das Finanzministerium die seit 1. Juli 2010 geltende Mehrwertsteuerbefreiung auch für die Konkurrenten der Deutschen Post an zu starke Bedingungen knüpfe. Diese gingen sogar über die Anforderungen der EU-Richtlinie dafür hinaus.
Beispiele für diese Anforderungen, die die Deutsche Post mit Leichtigkeit erfüllt sind werktägliche Zustellung und das Vorhalten von 12.000 stationären Einrichtungen bundesweit.
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