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CDU-Politiker befürwortet CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut

Bislang stand die CSU mit ihrer Forderung nach der Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen allein auf weiter Flur. Jetzt erhält sie plötzlich Unterstützung auch aus der CDU - ungeachtet der ablehnenden Haltung von Kanzlerin Angela Merkel.

Gegenüber der "Welt am Sonntag" plädierte der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Peter Bleser, für eine solche Abgabe. Ausländische Fahrer, welche die deutschen Straßen benutzen, müssten auch an deren Finanzierung beteiligt werden, begründete er die Forderung.

Verschiedene Politiker gehen von Mehreinnahmen in Höhe von vier Milliarden Euro jährlich aus, sollte die Pkw-Maut eingeführt werden. Die Befürworter betonen, dass diese Mittel ausschließlich dem Straßenbau zukommen würden.


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WebReporter: kickingcrocodile
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Politiker, CSU, Forderung, Maut, Pkw, PKW-Maut
Quelle: www.dvz.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.08.2011 12:47 Uhr von wrigley
 
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Wenn im Gegensatz dazu die Kfz Steuer abgeschafft wird ok.... aber wenn ich schon Mehreinnahmen von 4 Mrd Euro lese, denk ich nicht, dass das passiert.
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01.08.2011 13:07 Uhr von Delios
 
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Solange in dem selben Atemzug nicht gefordert wird, den deutschen Steuerzahler an anderer Stelle entsprechend zu entlasten bin ich dagegen. Eine Kfz-Steuer-Entlastung halte ich aber für Ungerecht, weil dann Leute mit kleinen Autos die verhältnismäßig wenig Steuer fürs Auto bezahlen gegenüber Leuten mit großen Autos die viel Steuern bezahlen, benachteiligt werden.

Und 2. finde ich den Spruch, dass es für den Straßenbau genutzt wird für ne Lüge. Der ADAC hat bereits in einer Studie bewiesen, dass die Straßen in Deutschland fast 3fach überfinanziert sind. Deswegen wäre eine zusätzliche Steuer dafür erst Recht überflüssig. Gibts nich eigentlich nen Gesetz was Doppelbesteuerung verbietet?
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01.08.2011 13:21 Uhr von d_m75
 
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Vignette kostenlos: Wäre je relativ einfach.. Weiter normale KFZ-Steuer für die in .de zugelassenen Autos und jeder der diese bezahlt bekommt eine kostenlose Vignette ins Auto geklebt. Alle anderen müssen für diese Zahlen...

Aber das kann man ja nicht so gut überwachen deswegen wollen die bestimmt ne schöne elektronische Datensammlung von allen ;-)

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