30.07.11 14:03 Uhr
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Umfrage: SPD-Chef Gabriel und Mehrheit der Deutschen für NPD-Verbot

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und eine klare Mehrheit der Bundesbürger haben sich nach den Anschlägen in Norwegen für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen.

Gabriel sagt dazu: "Ich bin schon lange für ein NPD-Verbot, weil man niemandem erklären kann, dass deren Hetze auch noch durch Steuergeld unterstützt wird."

Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" plädieren 68 Prozent der Bundesbürger für ein Verbot der NPD, 24 Prozent sind dagegen. Die höchste Zustimmung hat ein NPD-Verbot mit 81 Prozent bei Unions-Anhängern.


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WebReporter: penelope3582
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Chef, SPD, Umfrage, Verbot, NPD, Mehrheit
Quelle: de.nachrichten.yahoo.com

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28 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.07.2011 14:25 Uhr von Urrn
 
+19 | -9
 
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Mehr als Trauer über Dummheit und Belustigung stellt die NPD für mich nicht dar. Meinetwegen verbieten, aber Probleme werden dadurch nicht aus der Welt geschafft, Vorallem nicht die Radikalisierung der Jugend im Osten der Republik. Dort sind Jugendangebote und Aufklärung ein Weg. Und eine verkorkste Einwanderungspolitik spielt den Braunen Schreihälsen auch noch in die Hände...
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30.07.2011 14:29 Uhr von r3c3r
 
+23 | -8
 
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Bin dafür, wenn: Die Linke auch verboten wird und alle unfähigen Politiker durch fähige ersetzt werden.
Man könnte ja mit letzterem anfangen, allerdings wird es schwer den ganzen Bundestag zu ersetzen.
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30.07.2011 14:43 Uhr von Marie52
 
+3 | -45
 
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30.07.2011 14:45 Uhr von Trademark1
 
+34 | -12
 
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NPD kann von mir aus verschwinden, dafür eine vernünftige Rechtspartei ohne jegliche Nazi-Folklore und ohne Rassismus. Eine Partei, die hier der unkontrollierten Einwanderung von Nichtsnutzen Einhalt gebietet, die kriminelle Ausländer nach allen Möglichkeiten zurückbefördert, die die Judikative und Exekutive wieder zu einer echten Gewalt macht, die Deutschland nicht als Retter der Welt etablieren will, die ernsthaft gegen Lobbyismus agiert....und die ist gewählt.
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30.07.2011 14:51 Uhr von TeleMaster
 
+21 | -4
 
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werden immer die unliebsammen Parteien verboten...
---

So ging es bei Hitler auch los.


Aber selbst wenn sie die NPD verbieten, zwei Tage später gibt es eine neue Partei namens NPD2. Und diese bekäme dann richtig viele Stimmen, denn ich glaube keineswegs daran, dass die Mehrheit der Deutschen pro Verbot ist.

Ich glaube eher, bei manchem Politiker geht ein wenig Nervösität rum. Erst die ganzen Gewalttaten, wo nicht wenige wissen, woher die Täter kommen, dann Euro-Krise, Griechenland, EU... die werden nervös, denn früher oder später knackt die NPD oder irgendeine andere rechte Partei die 5%-Hürde.

[ nachträglich editiert von TeleMaster ]
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30.07.2011 14:52 Uhr von Rechthaberei
 
+11 | -2
 
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Sind Deutschlands Meinungsforscher unabhängig?: http://www.spiegel.de/...
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30.07.2011 14:55 Uhr von AnotherHater
 
+17 | -2
 
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Wie solch demokratiefeindliche Individuen nur in die Politik geraten.. und dort bleiben? Es regt mich ziemlich auf, wenn ich immer wieder sehe, dass Politiker Vorschläge machen, die in irgendeiner Form gegen das Grundgesetz verstoßen. Wir bräuchten eigentlich eine juristische Sonderinstutition, die nur dazu da ist solche Verstöße zu ahnden! Man kann ja von der NPD halten was man will, aber sie zu verbieten ist keine Lösung.

@Rechthaberei: Gegenfrage, ist der SPIEGEL unabhängig? ;)

[ nachträglich editiert von AnotherHater ]
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30.07.2011 14:58 Uhr von ShipOFLiberty77
 
+13 | -2
 
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@News: Im Bild ist der US Senat zu sehen, und der hat wohl eher weniger mit der News zu tun :P

Auch wenn ich die NPD nicht mag, gilt in Deutschland das Prinzip der Meinungsfreiheuit. Desweiteren ist das mal wieder eine hirnrissige Kurzschlussreaktion. Was wenn der nächste Amokläufer aus den Reihen der SPD kommt?

Außerdem: Bild-Leser? Pff....
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30.07.2011 15:06 Uhr von Trademark1
 
+9 | -4
 
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TeleMaster: Ich glaube nicht, dass die NPD irgendwann die 5% Hürde knackt. Dafür sind die schlicht für die meisten unwählbar. Wer auf Schützenfesten umringt von Weltkriegsveteranen, anderen Alt-Nazis und dämlichen Glatzen lauthals das 4.Reich ausruft muss sich nicht wundern, nicht ernst genommen zu werden. Die NPD hat es verpasst (oder vielmehr hatte nie Interesse daran) sich deutlich vom Nationalsozialismus und Rassismus zu distanzieren. Vielmehr handelt es sich sogar um eine Nachfolgepartei der NSDAP, mitsamt ihrer kranken Ziele (die bei der NPD nur hinter vorgehaltener Hand erzählt werden).

Leider endtuppen sich die meisten Rechten nur als verkappte Nazis. Es gibt aber auch Menschen, die rechts denken, und dabei ohne "Hier wir Herrenmenschen, da die Untermenschen" auskommen. Rechte, die die Souveränität andere Staaten und Völker, einschliesslich Israel und der muslimischen Länder respektieren. Unglaublich aber wahr......aber erkläre das mal einem linken Gutmenschen. Für den kann jemand, der rechts denkt, nur ein nickelbrillen-tragender Superschurke mit SS-Ledermantel sein.

[ nachträglich editiert von Trademark1 ]
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30.07.2011 15:14 Uhr von WiKaBot
 
+9 | -1
 
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Erzenkel Gabriel auf Stimmenfang …: … na wenn sonst keine Themen mehr da sind, dann wird halt konstatiert, dass der Bürger unmündig ist (die braune Gefahr nicht erkennen kann) und man deshalb das Brauntraum-Gesocks verbieten müsse. Wie soll der Bürger auch von der Gefahr wissen, er könnte die ja versehentlich wählen, dass kann man nicht zulassen. Scheiß auf Demokratie, Hauptsache wir haben den Bürger beschützt.

Muss er ablenken? Er hatte gerade neulich erst Probleme mit der „Re-Nationalisierung“ der Bundeswehr und sich dabei sogleich die Flügel verbrannt …

http://qpress.de/... Link e Sache für *Erzenkel*

Ach ja, wir brauchen auch mehr Überwachung nach links, die sind auch echt übel drauf und besser wir beobachten auch die Mitte ganz genau. Ach was, wir überwachen einfach alles, dann sind wir sicher … im Bundestag und innerhalb der Bannmeile … und wenn dann noch mal einer nörgeln kommt, dann zeigen wir ihm mal wie seine (des Bürgers) Macht, die Staatsgewalt funktioniert!

Würde mich auch nicht wundern wenn die FDP mit ihren jetzt fulminanten 3% da in dem Topf mit rührt, muss sie doch fürchten dass diese Typen prozentual auf bald Augenhöhe zu den Liberalen unterhalb der 5% Sperrklausel kommen *g* <zyn ende>

[ nachträglich editiert von WiKaBot ]
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30.07.2011 15:29 Uhr von syndikatM
 
+6 | -4
 
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ich finde wir sollten die türken entscheiden lassen, ob die npd verboten werden soll oder nicht. das sind wir ihnen jetzt schuldig.
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30.07.2011 16:08 Uhr von Shik
 
+7 | -4
 
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Nun ja... wenn die NPD verboten wird, würde ich ihr keine Träne nach weinen weil ich sie für eine Gruppe von Rechtsradikalen spinnern halte die teilweise menschenverachtende Ansichten vertritt.

Die frage die sich bei der ganzen Sache aber stellt ist doch nicht, ob man eine Partei mag, sie beführwortet oder mit ihren Programmen und Ansichten sympatisiert, sondern ob der Verbot einer Partei mit unseren demokratischen und rechtsstatlichen Grundsätzen vereinbar ist!

Mit der einleitung eines Verbotsverfahrens habe ich keine Probleme. Wenn die NPD tatsächlich nicht Verfassungskonform agiert und eine bedrohung für die demokratische Grundordnung darstellt ist es durchaus legitim eine Vereinigung zu verbieten.

Aber! und das ist das wirklich wichtige bei der ganzen Sache, muss dieses Verfahren absolut neutral ablaufen. Das heist eine prüfung des Bundesverfassungsgerichtes einzig auf die Konfirmität der Partei mit dem GG und das ohne Druck durch die Bundesregierung oder das Parlament UND diesmal bitte ohne Manipulationen von aussen durch den Verfassungsschutz durch die Einschläusung von V-Männern.

Ich finde es schon sehr verwerflich und bedenklich wie die Parteien CDU, SPD, FDP, die Grünen und die Linke (Darunter eine Partei die ich wähle) die Ereignisse in norwegen nutzen um ihre eigenen Ziele vorran zu treiben und durch puren Aktionismus auf Stimmenfang gehen.

Ich kann nur hoffen, dass der Bürger dieses "spiel" durchschaut und nicht auf solch populistische Tricks reinfällt!
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30.07.2011 16:30 Uhr von lerchenberg
 
+3 | -16
 
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30.07.2011 16:41 Uhr von BlueMax90
 
+8 | -2
 
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was: hat denn überhaupt der norwegische attentäter mit der npd zu tun? nichts! der hatte ja nichmal zu irgendwelchen norwegischen rechten gruppen kontakt gehabt. das wieder auf die npd umzuleiten ist armselig aber ein gefundenes fressen für den schwabbelkopf von gabriel. und mal ganz im ernst wenn die npd nicht mehr da ist würden die rechten, die kameradschaften etc. ohne kontrolle der npd agieren was sie weitaus gefährlicher macht!
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30.07.2011 17:55 Uhr von hudi
 
+8 | -1
 
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Müssen die aber eine Angst haben, daß das Volk bald mal erkennt wie es von den "etablierten Volksparteien" ver**scht wird. Daher gleich mal die Konkurenz ausschalten und verbieten. Sollen sie eine ordentliche Politik machen und nicht nur in die eigenen Taschen wirtschaften, dann wählen die Leute auch nicht die rechten oder linken Parteien. Wer hat denn diese Ausbeutung in Deutschland gestartet. Der Herr Schröder und der Herr Fischer (Hartz4, Rezeptgebühr, Eintrittsgeld beim Arzt, 1-Euro Jobs und so weiter). Daran kann sich Herr Gabriel heute wahrscheinlich nicht mehr erinnern. Leider sind die Deutschen aber auch so schnell vergeßlich, daß diese Plinsen immer wieder gewählt werden.
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30.07.2011 18:15 Uhr von cruelannexy
 
+11 | -1
 
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auch wenn ich: von der npd nix halte tendiere ich mittelweile dazu lieber die zu wählen als cdu oder spd oder vorallem grüne oder fdp, macht doch gute Politik damit die Leute kein Grund mehr haben npd zu wählen statt zu verbieten... Gorbatschow wollte ja auch Alkohol verbieten, jeder weiss wozu das geführt hat... kann jemand mal der spd ein paar funktionierende hirnzellen zuschicken ?
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30.07.2011 18:56 Uhr von TheInfamousGerman
 
+2 | -13
 
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30.07.2011 20:17 Uhr von suschu
 
+3 | -3
 
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Ein: Verbot würde nur dazu füren dass sich die die Rechtsextremen mit Gewalt oder andren Sachen Aufmerksamkeit auf sich ziehen würden. Klar find ich das auch nicht besonders toll dass die Steuergelder bekommen...aber gibt ihnen ihre Platform aber macht ihre Thesen zu nichte.

Schließlich würde ein Verbot die rechte Gesinnung leider nicht zerstören.
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30.07.2011 20:55 Uhr von DrManter
 
+4 | -3
 
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Alles Blödsinn: Die Rechten sind die Deppen weil sie so blöde sind und so offen rumposaunen.
Schlimmer sind die andere wie SPD, ect. Die machen den gleiche Mist nur auf anderer Ebene. Es lebe die RAF!"
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30.07.2011 20:56 Uhr von :raven:
 
+9 | -2
 
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Geht es dabei um Strafverfolgung oder um Beschneidung der Meinungsfreiheit???

Wollen sich so die "etablierten" Parteien die Macht sichern?
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31.07.2011 12:19 Uhr von Scopion-c
 
+5 | -2
 
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Ist schon wieder Sommer? Dann bin ich dafür das die SPD auch verboten wird und alle anderen Parteien gleich mit. Machen wir wieder eine Diktatur draus. Die NPD gehört genauso wenig abgeschafft wie die SPD. Zum einen weil sie sich wohl ans Gesetz hält und zum anderen damit man sich beobachten kann. Lieber einen Feind den man offen beobachten kann als einen Feind der sich im Untergrund vergräbt.

Außerdem kriegt die NPD nicht mehr zuspruch. Die anderen Parteien bekommen weniger weil es zu wenige gibt die ihren Arsch ins Wahllokal bewegen.
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31.07.2011 13:07 Uhr von DrGonzo87
 
+0 | -4
 
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Ich kann Gabriels Gedankengang verstehen. Die NPD als Partei ist völlig unfähig und unwählbar, dazu diverse Machenschaften und natürlich allen voran ihre Gesinnung. Das Steuergelder für diese Partei rausgeworfen werden ist tatsächlich schlimm.
ABER: Wir leben hier nach wie vor in einer Demokratie in der Gott sei Dank Meinungsfreigeit herrscht. Solange die NPD nicht direkt Volksverhetzung betreibt oder zu Gewalt aufruft ist es absolut rechtens dass es die NPD als Partei gibt. Ob die Ansichten einer Partei vertretbar sind entscheiden die Wähler. Man sollte allerdings auf Aufklärung und Transparenz, sowohl in unserem Politzirkus als auch beim Wähler setzten. Den Wählern der NPD sollte aufgezeigt werden, was sie davon haben (oder eben nicht) dass sie die NPD wählen. Was mich aber interessieren würde: Weiß jemand wie es mit Sanktionen gegen die NPD aufgrund ihrer vielen finanziellen Machenschaften aussieht? Manche Sachen sollten nämlich nicht hingenommen werden, z.B. wenn Steuergelder für kriminelle Machenschaften rausgeworfen werden.
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31.07.2011 14:02 Uhr von Vandemar
 
+1 | -5
 
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@DrGonzo87: Du fragtest: "Weiß jemand wie es mit Sanktionen gegen die NPD aufgrund ihrer vielen finanziellen Machenschaften aussieht?"

Dazu aus diesem Jahr:
[Zitatbeginn]

23.05.2011, 18:00 Uhr
Die rechtsextreme Partei hatte in ihrem Jahresbericht 2007 die Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht vollständig ausgewiesen.

Die NPD wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrmals zu Sanktionen verurteilt

Berlin. Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die rechtsextreme NPD zu einer Strafe in Höhe von 2,5 Millionen Euro verurteilt. In dem NPD-Bericht für das Jahr 2007 seien die staatlichen Zuwendungen von 1,4 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht komplett angegeben worden. Das Gericht bestätigte mit dem Urteil am Montag die ursprüngliche Forderung der Bundestagsverwaltung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die NPD in ihrem Bericht mehrfach gegen die Pflicht zur Transparenz verstoßen habe.

Das Parteiengesetz sieht vor, dass bei unrichtigen oder fehlenden Angaben in Rechenschaftsberichten der doppelte Betrag als Strafe gezahlt werden muss. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen – wegen grundsätzlicher Rechtsfragen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die NPD zu Sanktionen verurteilt wurde. Die rechtsextreme Partei musste bereits nach einem früheren Urteil rund 870.000 Euro zurückzahlen – wegen unrichtiger Angaben in Rechenschaftsberichten der 90er Jahre. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht im Dezember 2010 entschieden, dass die NPD weitere 33.000 Euro zurückzahlen muss – wegen falscher Angaben in ihren Berichten von 2004 bis 2007. Die NPD finanziert sich nach früheren Angaben der Länderinnenminister zu 40 Prozent aus staatlichen Mitteln.

Mit dem Urteil vom Montag wurde die Entscheidung der ersten Instanz revidiert. Das Verwaltungsgericht hatte im Mai 2009 die Partei zu einer Strafe von 1,27 Millionen Euro verurteilt – das war nur die Hälfte der von der Bundestagsverwaltung geforderten Summe. Das Gericht war von geringeren Verstößen ausgegangen.

Den jetzigen Berufungsprozess hatten sowohl die NPD als auch die Bundestagsverwaltung verlangt. Die rechtsextreme Partei wollte erreichen, dass sie gar nicht zahlen muss. Die Verwaltung des Bundestages hatte die volle Summe von rund 2,5 Millionen Euro gefordert. Die Verwaltung sah sich nun laut einer Mitteilung in ihrer Auffassung "in vollem Umfang“ bestätigt. (dpa)
[Zitatende]

Quelle: http://www.abendblatt.de/...

Kurzlink: http://alturl.com/...
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31.07.2011 14:55 Uhr von skipjack
 
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In Geschichte gepennt??? Man(n) oder Frau korrigiere mich:
>Ist die NSDAP vor knapp 100 Jahren nicht auch erst durch ein Verbot groß geworden???

-Offenbar habe einige ältere Recht: Die Geschichte wiederholt sich...

>Wir brauchen kein NPD-Verbot, wir brauchen nur endlich Politiker, die genug Gesicht haben, unabhängig ihrer Partei, Gesetze zu schaffen, die hier für Ordnung sorgen!!!

>>Schluss mit Kartoffeln abzocken, schluss mit Ghettorisierung, schluss mit Ehrenmorden und sonstigen Sonderwürstchen...

>>>Wer sich hier nicht benimmt, fliegt raus und kommt auch nicht wieder rein. Dann wird Rechtsradikalismus auch nie wieder eine Basis haben...

Doch leider haben manch "Linke" Gruppen dann auch keine Feinde mehr, die sie lieber bekämpfen, als echte Probleme...
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31.07.2011 21:21 Uhr von Kukipuf
 
+2 | -0
 
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Selten so einen Kokolores gehört/gelesen.
Die Umfrage ist nicht repräsentativ. Das zum einen. Weiterhin darf doch jeder seine Meinung haben? Ob man rechts jetzt gut findet oder nicht. Verbieten sie die NPD jetzt, ja doll und dann? Sind die Rechten immer noch da. Die brauchen doch keine eigene Partei um ihre Meinung zu verkünden?
Weiterhin dieser nette Satz: "... weil man niemandem erklären kann, dass deren Hetze auch noch durch Steuergeld unterstützt wird". Haha. Lange nicht so gut gelacht. Mir würden innerhalb von 5 Minuten mindestens 100 Dinge einfallen bei denen mir niemand von denen erklären kann warum unsere Steuern dafür draufgehen. Verbieten wir die dann auch bitte alle?

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