29.07.11 19:24 Uhr
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Der NPD muss der Geldhahn zugedreht werden, fordert die Union

Nach dem Attentat in Norwegen will man auch in Deutschland die Rechtsradikalen mehr unter Kontrolle bekommen. Zu diesem Zweck will man von Seiten der Union der NPD die finanziellen Mittel kappen.

"Das würde die Partei finanziell hart treffen und ihre Handlungsfähigkeit stark einschränken", sagte der Sprecher der Unions-Innenminister, Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann.

Dass man die NPD von der Parteienfinanzierung ausschließt, könnte laut Verfassung Aussicht auf Erfolg haben. Ein Verbot der Partei wäre hingegen kaum zu bewerkstelligen.


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WebReporter: mcbeer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, Union, NPD, Norwegen, Finanzen, Rechte, Austrocknung
Quelle: nachrichten.t-online.de

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27 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.07.2011 19:28 Uhr von K.T.M.
 
+43 | -3
 
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Bin dafür, die Parteienfinanzierung gänzlich abzuschaffen. Das würde einen dreistelligen Millionenbetrag sparen, den man sicherlich sinnvoller nutzen kann.
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29.07.2011 19:37 Uhr von jonathanm
 
+13 | -2
 
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Demokratie halt :-)

K.T.M. hat vollkommen recht.

[ nachträglich editiert von jonathanm ]
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29.07.2011 19:39 Uhr von muhschie
 
+8 | -1
 
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K.T.M: macht die News sinnvoll.
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29.07.2011 19:40 Uhr von HeiligerSchnitter
 
+20 | -3
 
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"könnte laut Verfassung"? Hmm, haben wir denn eine? Also eine, die nach der Vereinigung Deutschlands vom deutschen Volk gewählt wurde, so wie´s eigentlich sein sollte?
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29.07.2011 19:42 Uhr von NetReport2000
 
+22 | -6
 
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Dass man die NPD: von der Parteienfinanzierung ausschließt, könnte laut Verfassung Aussicht auf Erfolg haben.

Aha. Mit welchem Recht und welcher Begründung?
Solange es eine legale Partei ist?
Arme Hilflose Union, etwas mehr Bürgernähe wäre gut für euch.
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29.07.2011 19:49 Uhr von LLCoolJay
 
+12 | -5
 
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Schon klar: dass man jeden mit anderer politischer Ansicht nicht im Weg haben will.

Es ist auch viel einfacher eine Partei die eher Wahlstimmen-Wachstums-potential hat als die eigene über die Gesetzes-Schiene zu benachteiligen als sie mit Argumenten zu entkräften, bzw. durch vernünftiges Verhalten gegenüber den Wählern auszuspielen.

Ich bin wahrlich kein NPD-Fan. Einige ihrer Forderungen leuchten mir jedoch ein, auch wenn sie keine / kaum brauchbare Umsetzungsvorschläge haben.
Und ein wenig mehr National-bewusstsein täte unseren grossen Volksparteien nicht schlecht.
Mehr auf sich selbst (Deutschland) schaun, weniger auf andere (Immigranten, EU, usw.).

Ausserdem ist die NPD nicht verboten und hat damit die selbe legale Vorraussetzung wie die CDU/CSU.

K.T.M. hat scho Recht.
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29.07.2011 19:55 Uhr von Strassenmeister
 
+4 | -3
 
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Wenn Parteienfinanzierung sperren,dann aber unbedingt für Alle Parteien.
Das eingesparte Geld kann besser verwendet werden.
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29.07.2011 20:04 Uhr von PureVerachtung
 
+13 | -5
 
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Die: Demokröten zeigen mal wieder ihr wahres antidemokratisches Gesicht. Eine Partei gezielt von der Parteienfinanzierung ausschließen... willkommen zurück zu Honeckers besten Zeiten.

Zudem ist es absolut ekelhaft, auf dem Rücken der norwegischen Opfer nun Stimmung gegen missliebige Konkurrenz zu machen. Die NPD hat mal rein garnichts mit dem Spinner aus Norwegen und seiner Tat zu tun.

Das Ende dieser jämmerlichen Volksfernen "Union" ist besiegelt und das erkennen diese Luftpumpen mittlerweile. Jetzt muss man ganz tief unten in der niveaulosen Trickkiste wühlen und zieht noch schmutzigere Methoden hervor, als jene, die bisher benutzt wurden (Hetze, Verleumdung, gesetzwidriges Handeln etc. pp.).
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29.07.2011 20:10 Uhr von Lornsen
 
+12 | -5
 
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die: NPD wäre schon längst Pleite wenn nicht ständig finanzielle
Hilfe geboten würde.

Ohne NPD sähe das Viererkartell in Berlin ziemlich alt aus.

So ein Sündenbock lenkt so herrlich von dem eigenen Unver-
mögen ab.
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29.07.2011 20:16 Uhr von jacun
 
+13 | -1
 
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Der Union: "Der Union muss der Geldhahn zugedreht werden, fordert die NPD. Das würde die Partei hart treffen."
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29.07.2011 20:31 Uhr von gamer9991
 
+2 | -1
 
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Parteifinanzierung hat einen tieferen Sinn als nur den Parteien Geld zu beschaffen um sich organisieren zu können. Der Sinn dahinter ist zu verhindern, dass sich Partien von Lobbys und Firmen bestechen lassen, aber es klappt wie vieles in unserem Land nicht so wie man sich das vorstellt. Allerdings halte ich es für eine wichtige Sache und bin der Meinung man sollte es nicht abschaffen
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29.07.2011 20:36 Uhr von Vandemar
 
+5 | -10
 
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@Lornsen: Eben, die NPD wäre längst pleite ohne das von ihr so gehasste und bekämpfte "System".
Hat ein wenig masochistische Züge das ganze.
^^
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29.07.2011 20:40 Uhr von trollverramscher
 
+2 | -11
 
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@HeiligerSchnitter: Ja, wir haben eine Verfassung, ob du willst oder nicht.
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29.07.2011 20:53 Uhr von Montrey
 
+5 | -1
 
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Also man muss: schon sagen die NPD ist der Prügelknabe der Nation, wirklich alles lässt sich gegen diese Partei anscheinend verwenden.
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29.07.2011 20:58 Uhr von :raven:
 
+9 | -1
 
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Ich fordere ebenfalls, dass man allen: Parteien (inkl. der Union) den Geldhahn wegen Steuerverschwendung, Lobbyismus und Korruption zudreht.
Vor allem wegen dem voraus eilendem EU-Wahn und dem damit verbundenen Souveranitätsverlust Deutschlands...
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29.07.2011 20:59 Uhr von Mordo
 
+4 | -0
 
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Wer im Glashaus sitzt Dass so eine Forderung ausgerechnet aus der nicht gerade für die Grundgesetzliebe ihres Spitzenpersonals bekannten CDU kommt ist ja mal wieder ganz großes Tennis.

Es würde mich nicht überraschen, wenn sich die NPD notfalls an den DVU-Gründer Gerhard Frey wenden würde.
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29.07.2011 22:29 Uhr von Lornsen
 
+4 | -3
 
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@trollverramscher: Wir haben keine Verfassung. Wir haben ein Grundgesetz.
Dieses wird pc-mäßig aber als Verfassung bezeichnet.

Und das Grundgesetz haben nicht wir, sondern die Sieger-
mächte geschrieben.
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29.07.2011 23:25 Uhr von Lornsen
 
+7 | -3
 
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@ephemunch: Im Mai 1945 unterschrieb die Führung der Deutschen Wehr-
macht ihre bedingungslose Kapitulation. Die damalige
Regierung unter der Leitung von Dönitz unterschrieb aber keine
bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reiches. Das unterstrich Dönitz ausdrücklich in seiner sogenannten Monheimer Erklärung.

Daher hat das Bundesverfassungsgericht der BRD völlig
zutreffend festgestellt, daß das Deutsche Reich als Rechts-
subjekt fortbesteht, nur nicht handlungsfähig ist, da ihm hierfür die Regierung und die von dieser regierten Staatsorgane fehlen.

Natürlich sind im Mai 1945 nicht alle bisherigen Organe des
Deutschen Reiches beseitigt worden. Im Grund wurde nur die
Regierung beseitigt und an ihre Stelle die Regierungsgewalt
der Siegermächte gesetzt, die dann nach eigenem Gutdünken einerseits Staatsorgane des Reiches übernahm,
umformte und auflöste, und andererseits neue Organe schuf.

Aus dieser Entwicklung ging die Bundesrepublik
Deutschland hervor. Sie ist ein Geschöpf der westlichen
Besatzungsmächte.
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29.07.2011 23:38 Uhr von custodios.vigilantes
 
+2 | -10
 
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die Rechten entdecken ihre Liebe zur Demokratie: aber nur weil man ihnen den Geldhahn abdrehen will ^^

[ nachträglich editiert von custodios.vigilantes ]
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29.07.2011 23:41 Uhr von spacerader73
 
+5 | -1
 
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mhhh: Immer mehr an den Rand drängen nützt nichts. Das macht die Schergen nur noch gefährlicher bzw. unberrechenbarer....
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29.07.2011 23:45 Uhr von spacerader73
 
+3 | -3
 
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Und Man kann den rechten Rand auch schmerzliche Verluste zufügen, indem man nicht große Teile der Gesellschaft mit HartzIV-Gesetzen, immer höheren Leistungsdruck, immer schlechteren Löhnen und der ständigen Androhung von Armut, wenn man nicht vor seinen Arbeitgebern kriecht, wie ein Wurm, schickaniert! Und dafür stehen gerade die Regierungsparteien, die gerade in der Arbeitsmarktpolitik offen gezeigt haben, dass sie liebend gern am äußerst rechten Rand mitschwimmen!
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30.07.2011 01:10 Uhr von Kappii
 
+5 | -1
 
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Was heisst hier: unter Kontrolle bekommen? Entweder die NPD erfüllt die Bedingungen um finanziert zu werden oder nicht. Ich mag die NPD zwar nicht, finde aber das es in einer Demokratie alle legetimen Parteien die gleichen Vorraussetzungen haben sollten.
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30.07.2011 01:16 Uhr von CoffeMaker
 
+4 | -2
 
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@spacerader73 ist nicht nur die Sozialpolitik, auch die "Scheiß auf das deutsche Volk wir holen uns ein neues rein"- Politik plus idiotischer (bzw. nicht vorhandenen) Integrationspolitik , dazu noch volksfeindliche Elemente mit absurden Ideologien (in anderen Ländern hätten die sowas längst aufgeknüpft oder aus dem Land gejagd), Arschlecker und Buckler in der Politik die es allen recht machen wollen nur nicht dem eigenen Volk, das schmeckt nicht jedem.
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30.07.2011 01:34 Uhr von CoffeMaker
 
+3 | -3
 
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@Systemlord_Yusuf sehr interessant. Wir sind alle sooooo böse :)
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30.07.2011 02:36 Uhr von kaderekusen
 
+1 | -4
 
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yea endlich, weg mit dieser brauenen partei sind eh nur deppen drinen und wählen tun nur ungebildete diese partei. abschaffen braucht keiner!

[ nachträglich editiert von kaderekusen ]

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