29.07.11 12:23 Uhr
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Union übt Kritik an Begrenzung des Zuschusses zum Sozialausgleich

Teile der Union üben scharfe Kritik an der Begrenzung des Steuermittelzuschusses zum Steuerausgleich. Die SPD- Fraktionsvize, Elke Ferner, übte scharfe Kritik an dem Vorhaben von Wolfgang Schäuble, der die Begrenzung des Zuschusses in das Versorgungsgesetz mit aufnehmen lies.

Der Sozialausgleich dürfe nicht aus den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden, so die Politikerin. Der CDU- Gesundheitsexperte Korschorrek, will die Gesetzesvorlage so ändern, das der Sozialausgleich auch in Zukunft aus Steuermitteln finanziert wird.

Wenn Krankenkassen mit den Zuwendungen aus dem Gesundheitsfond nicht auskommen, dürfen sie einen Zusatzbeitrag erheben. Der Steuerausgleich soll einkommensschwache Menschen vor finanzieller Überforderung schützen.


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WebReporter: Skipp76
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kritik, Union, Ausgleich, Begrenzung
Quelle: www.der-krankenkassen-vergleich.de

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