28.07.11 12:01 Uhr
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Debatte um Rechts: Innenminister Hans-Peter Friedrich ist gegen ein Verbot der NPD

Nach den politisch motivierten Anschlägen in Norwegen, diskutieren auch die deutschen Politiker wieder das Thema der rechtsradikalen Parteien.

Die SPD möchte ein Verbot der rechten Partei NPD ankurbeln, doch Innenminister Hans-Peter Friedrich lehnt dies ab.

Der CSU-Politiker begründet dies mit den "V-Leuten", die dort eingeschleust sind und die Sicherheit derer wäre gefährdet: "Jeder muss wissen, dass ein solches Verbotsverfahren mit erheblichen Risiken behaftet ist."


WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Verbot, Partei, NPD, Rechte, Hans-Peter Friedrich
Quelle: www.spiegel.de

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.07.2011 12:11 Uhr von daniel1xxx
 
+19 | -7
 
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Egoist: Ich dachte er wäre gegen ein Verbot, weil es das Recht auf Meinungsfreiheit gibt...Ich bin nicht recht blabla
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28.07.2011 12:17 Uhr von Darth Stassen
 
+6 | -5
 
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Vielleicht sollte man die ganzen V-Leute auch einfach mal abziehen. Da könnte man nicht nur einiges an Steuergeldern sparen, sondern auch eine Verfahren einleiten, um die Legalität (oder Illegalität) der Partei zweifelsfrei zu überprüfen.
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28.07.2011 12:23 Uhr von Hanmac
 
+11 | -5
 
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eigenschutz: wenn man rechte politiker raus werfen würde, wäre er genauso dran
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28.07.2011 12:36 Uhr von Coen
 
+15 | -7
 
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Rechtsschreibfehler: Debatte schreibt man mit Doppel-T !!! Macht ja nichts, ist ja nur die Überschrift...
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28.07.2011 13:12 Uhr von JesusSchmidt
 
+4 | -4
 
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v-leute EINGESCHLEUST? werden nicht normalerweise einfach irgenwelche nazidumpfbacken für belanglose infos fürstlich entlohnt?

wären da echte v-leute eingeschleust worden, muss man sich ja vorher überlegt haben, wozu das gut sein soll und wie man die da wieder herausholt.

wie kann man sonst jemals v-leute sinnvoll einsetzen, wenn man die bespitzelten kriminellen dann im anschluss nicht belangen kann, da das eine gefahr für die v-männer wäre? für wie blöd halten diese volksverräter uns eigentlich?
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28.07.2011 13:28 Uhr von frankundfrei
 
+6 | -6
 
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wie blöd: für wie blöd halten diese volksverräter uns eigentlich? für sau blöd
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28.07.2011 13:30 Uhr von blz
 
+14 | -3
 
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Ich bin politisch: relativ neutral und kann mich mit Programmpunkten unterschiedlichster Parteien identifizieren.
Ich bin froh, dass wir eine Demokratie mit Meinungsfreiheit haben, da können wir nicht sagen: "Eure Meinung gefällt uns nicht -> wir verbieten eure Partei".
Egal wie man zur politischen Einstellung steht, muss man gewissen Dinge einfach akzeptieren. Schließlich gibt es auch sehr links orientierte Parteien, die möchte keiner Abschaffen.

P.S. Außerdem ändert ein Parteiverbot nichts an der Einstellung der Mitglieder.
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28.07.2011 13:35 Uhr von Neapolitaner
 
+7 | -4
 
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Ich mag Friedrich: Hat er doch in letzter Zeit immer wieder öfters die Wahrheit gesagt, auch wenn sie unbequem war. Jetzt kann er sie sogar sagen obwohl er es gar nicht vorhatte. Die V-Leute können nicht abgezogen werden. Stimmt doch.
Ein Teil der deutschen Lemminge würde umgehend ihre geliebte Strohpuppe vermissen. Und die Politik würde die unbeliebteste Randgruppe verlieren, wodurch dann nicht mehr diverse undemokratische Methoden getestet werden können, um zu sehen ob man diese dann auch auf die gesamte Bevölkerung ausbreiten kann ohne Gegenwehr zu erwarten.
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28.07.2011 14:00 Uhr von PeterLustig2009
 
+10 | -2
 
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Warum sollte man die NPD verbieten? Wo macht sie sich eines Verbrechens schuldig?

Nur weil einem die Meinung nciht passt und man dank schlecht recherchierender Medien das Attentat in Oslo der rechten Szene anlasten kann, kann man nicht einfach Parteien verbieten. Sonst müsste die SED (DieLinke) auch verboten werden
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28.07.2011 14:01 Uhr von Lachendeswiesel
 
+12 | -1
 
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Verbot? Ich bin in keinster Weise Freund der NPD aber wenn man anfängt einfach unbequeme Parteien zu verbieten, wird noch ein weiterer Teil unserer bruchstückhaften Demokratie vernichtet.
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28.07.2011 14:06 Uhr von derzyniker
 
+8 | -0
 
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@Neapolitaner: komische Wahrheit komische Wahrheiten, die der Hr. Friedrich verbreitet:

März 2011(Amtsantritt): Ich denke, dass die Menschen die hier leben und islamischen Glaubens sind, natürlich auch Bürger hier in diesem Land sind und zu diesem Land gehören; dass aber der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt."

April 2011: "in Sachen Terrorbekämpfung kann Deutschland von Israel lernen"

April 2011: "Im Internet darf es keinen rechtsfreien Raum geben" -> ergo: Vorratsdatenspeicherung

Mai 2011: "In bestimmten Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte (im eigenen Land) einzusetzen."


Der Friederich, der Friederich,
Das war ein arger Wüterich!

so heisst´s schon im Struwwelpeter :-)

Fakten zu diesen Aussagen:
Der Islam ist mit 4Mio. Mitgliedern die drittgrößte Religion in Deutschland also gehört er (heute) auch zu Deutschland.

Israel gibt sich in seiner Terrorbekämpfung nicht gerade friedlich, führt Angriffskriege im Gazastreifen, verhaftet Kinder, foltert Gefangene und tötet regelmäßig auch Unschuldige.

Im Internet gibt es keinen rechtsfreien Raum.

Ein bewaffneter Einsatz der Bundeswehr im Innern widerspricht unserem Grundgesetz.

Für mich ist das ein kranker Mensch, der auf meiner persönlichen Beobachtungsliste steht (neben H.-P. Uhl und Joachim Herrmann).

Glücklicherweise sind solches Geistes Kinde selbst in der CSU rar. Auch wenn sie scheinbar alle aus der Partei kommen.

bitte sag mir doch die Wahrheiten die Du so meinst, für mich erzählt der Typ nämlich nur Mist, sobald er den Mund aufmacht! Und zwar Mist von der gefährlichen Sorte!

(Edit: Schreibfehler korrigiert)

[ nachträglich editiert von derzyniker ]
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28.07.2011 14:21 Uhr von Alice_undergrounD
 
+4 | -1
 
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und das obwohl: ein verbot der npd auf einen schlag alle gefahren und probleme die von der rechten seite ausgehen sofort und für immer wirkungsvoll beseitigen könnte
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28.07.2011 14:26 Uhr von mitTH_RAW_Nuruodo
 
+1 | -1
 
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So ein Verbot halte ich für eine schlechte Idee: Es ist doch für alle besser, wenn sich die NPD-Mitglieder kontrolliert in ihrer Partei "austoben" als zügellos auf der Straße. Zudem sind die Wählerzahlen doch größtenteils so gering, dass die bei den meisten Wahlen weit unter 5 % liegen, und das schon seit Jahren. Außerdem hat Deutschland seit aus den Fehlern der Weimarer Republik gelernt, sodass es vollkommen unmöglich ist, dass eine rechte Partei irgendwas größeres hier durchzieht. Mit so einem Verbot würde man die NPD also nur wichtiger machen als sie in Wirklichkeit ist.
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28.07.2011 15:03 Uhr von custodios.vigilantes
 
+4 | -3
 
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"aus Steuergeldern finanzierte rechte Hetzer: Diese V-Leute haben bislang nicht zur Aufklärung über die Neonaziszene beigetragen"
da gebe ich der Quelle Recht.

Damals gab es auch schon das Problem beim Verfassungsschutz, das rechtsradikale Anschläge angeblich nicht aufgeklärt werden konnten: Es sei nicht mehr nachvollziehbar, ob Straftaten von V-Männern oder von Rechtsextremen verübt wurden. Ein Schelm der Böses dabei denkt.
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28.07.2011 15:33 Uhr von Neapolitaner
 
+3 | -3
 
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derzyniker: Nur wenn ich einem Politiker mal recht gebe heißt es noch lange nicht dass ich sein Anhänger bin.

Womit er z.B. Recht hatte ist dass der Islam nicht zu Deutschland gehört (und es auch nicht wird). Er hat darüber sicherlich eine andere Meinung als ich., bei mir ist es anti-religiosität.
Um keinen Roman zu schreiben, wir sind noch nicht einmal in der Lage unser faules Ei (kath. Kirche) aus dem Nest zu werfen, da schaffen ein haufen Idealisten auch noch ein zweites (Islam) an, und das auch nur aus eigens interpretierter Toleranz.

Eine andere Äußerung Friedrichs war, dass der Kampf den Extremismus verschärft werden muss, nur diesmal auch gegen alle und nicht nur die von Rechts.

Bevor wir noch weiter je nach politischer Kaste die Aussagen beurteilen, zum eigentlichen Thema ist ja alles gesagt.
Wie ich schon sagte ist die NPD ein Testgelände für geheimpolizeiliche Aktivitäten, wie du schon sagtest ist Friedrich mehr autoritär als demokratisch.
Dazu rechne man halt welches Ministerium den Verfassungsschutz leitet, und wer wiederum dieses Minesterium leitet. Dann ist man bei der Wahrheit, die dann eher systematisch, und nicht politisch ist.
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28.07.2011 15:55 Uhr von derzyniker
 
+3 | -4
 
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@Neapolitaner: Was Du schreibst stimmt, religiös bin ich auch nicht. Ich stehe es aber jedem anderen zu eine Religion frei auszuüben ohne Diskriminierung/Schikane befürchten zu müssen.

Wenn ein Bundesinnenminister in seiner Antrittsrede so eine Keule rausholt, macht er sich halt keine Freunde...

Deutschland hat die Trennung von Staat und Religion mit Beginn der Weimarer Republik eingeführt. Ein Innenminister sollte sich dessen bewusst sein. Er soll sich auf seine Kernthemen berufen, wir haben Religionsfreiheit und den Staat hat es einen Sch****dreck zu interessieren ob ich daheim den (lieben?) Gott, Allah oder das fliegende Spaghettimonster anbete.

Zum Grundthema ist alles gesagt und ich sehe schon, dass wir uns verstehen und nur etwas aneinander vorbeigeredet haben...

achja, @snbooster: Du redest wirr und von Hass gesteuert. Aber zum Thema: Berlin hat eine Arbeitslosenquote von ca. 15%(!) Kannst du dir vorstellen wie schwer es ist dort einen Job zu kriegen wenn du einen Migrationshintergrund hast, schlecht Deutsch sprichst und keinen guten Abschluss hast? Klar gibt´s schwarze Schafe, aber da gibt´s auch genug Deutsche.
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28.07.2011 17:35 Uhr von smoke_
 
+0 | -2
 
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V-Leute soso, ich dachte, das sei eine Verschwörungstheorie. Aber tatsächlich ist das braune Pack von unseren Behörden durchsetzt. Toll!
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28.07.2011 18:03 Uhr von sicness66
 
+4 | -1
 
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Genau: Die NPD zu verbieten ist Quatsch, weil es das eigentliche Problem nicht bekämpft. In Deutschland ist auch Marihuana verboten, und ???
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29.07.2011 20:19 Uhr von PureVerachtung
 
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Man kann die V-Leute nicht abziehen, weil dann jeder aus der NPD raus wäre, der Straftaten im Namen der Partei verübt hat. Mit welcher Begründung will man dann noch die NPD verbieten?!
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29.07.2011 20:32 Uhr von Vandemar
 
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Ja, genau: @PureVerachtung

Nicht zu vergessen, dass die Partei dann völlig am Ende wäre. Schließlich sind diverse Funktionäre, sei es auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene bereits straffällig geworden. Die NPD wäre also mit einem Abzug der V-Leute, wie z.B. Udo Pastörs, Stefan Köster oder Thorsten Heise nahezu kopflos. Nicht zu vergessen der Einfluss, den diese Personen auf das allgemeine Wirken der NPD (Programmatik etc.) haben. Die NPD wäre also eine völlig andere ohne all die ganzen V-Leute. Nicht widerzuerkennen, weder vom Auftreten noch von den Aussagen her.... richtig kleine Lämmchen.
^^

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